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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

24.02.2016

Aus der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2016

Bauausschuss
Zum Antrag auf Vorbescheid von Michael Joos auf Neubau einer Außentreppe mit überdachtem Podest an das bestehende Zweifamilienhaus erläuterte Bürgermeister Nowak den Sachverhalt;
nach kurzer Beratung erteilte der Bauausschuss sein Einvernehmen (Beschluss 5:0).

Zum folgenden Tagesordnungspunkt, ‚Mitteilung über Bauantrag im Freistellungsverfahren der Familie Schleith für den Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2-fach-Garage‘ informierte Bauamtsleiterin Bergmann die Räte über das Bauvorhaben.
Nachdem die Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 19 „Haimgarten-Ost“ eingehalten wurden, konnte der Bauantrag im Freistellungsverfahren genehmigt werden. Ein Beschluss war hier nicht zu veranlassen.

 

Marktgemeinderat
Der Bauantrag von Alexandra Schiedermeier, Obergeschoß-Anbau zur Wohnraumerweiterung und Anbau eines Balkons löste eine rege Diskussion unter den Gemeinderäten aus. Der vorgelegte Antrag widerspricht dem in Planung befindlichen Bebauungsplankonzept in verschiedenen Punkten (Grundflächenzahl, Überschreitung der Baugrenzen, der geplante Balkon wäre mit seinen Maßen kein untergeordnetes Bauteil im Sinne der BayBO mehr, Anbauten sind gestalterisch an das Hauptgebäude anzulehnen).
Gemeinderätin Leitner fand die Ostseite des Gebäudes sehr unruhig, Gemeinderat Holzmaier war der Meinung, die Planung des großen Balkons solle nochmals überdacht werden. Gemeinderat Schmid befürchtete eine zu verdichtete Bebauung durch die Baumaßnahme.
Bauamtsleiterin Bergmann erklärte auf Anfrage, dass sich in der näheren Umgebung kein ähnliches Bauwerk befände und im Fall einer Genehmigung durch den Gemeinderat ein Präzedenzfall geschaffen würde.
Aufgrund der diversen Vorbehalte dem Bauvorhaben gegenüber musste der Rat den Antrag ablehnen (Beschluss 0:17).

Der Antrag von Elisabeth Winterstein auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit angebauter Garage wurde von Bürgermeister Nowak erläutert.
Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Antrag zu, eine Befreiung von des Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde befürwortet (Beschluss: 16:1).

Zum nächsten Tagesordnungspunkt, Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens ab 01.09.2016, gab der Bürgermeister den Entwurf der vorgelegten Gebührenänderungssatzung mit den neuen Beträgen bekannt.
Geschäftsleiter Seidl erläuterte hierzu ausführlich die erfolgten Gespräche mit Vertretern der Verwaltung, des Gemeindekindergartens und des Pfarrkindergartens sowie dem Elternbeirat.
Man war sich einig, diesem Entwurf mit den geänderten Gebühren zuzustimmen.
Seidl wies darauf hin, dass sich der laufende Zuschussbedarf für das Kindergartenwesen in den letzten vier Jahren wie folgt entwickelt hat:

2013:    385.755,00 €
2014:    440.412,00 €
2015:     480.000,00 €
2016:     510.000,00 €

Hierbei handele es sich lediglich um Personal- bzw. Verwaltungskosten. Investitionen seien nicht enthalten. Eine Erhöhung von 5% für den Basisstundensatz sei, auch nach Auffassung aller Beteiligten an diesem Gespräch gerechtfertigt, so Seidl. Das Spielgeld wurde nach nunmehr dreizehn Jahren von monatlich 6 € auf 7 €, das Mittagessen von 3 € für die Kindergartengruppen sowie von 2 € für die Kleinkindgruppen um jeweils 50 Cent erhöht.
Die Räte zeigten sich mit der Änderung der Gebührensatzung und der damit verbundenen Erhöhung der Kosten einverstanden (Beschluss 16:1).





 

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