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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

29.05.2014

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.05.2014

Bauausschuss:

Dem Vorhaben von Andreas und Christina Koll auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wurde einer der vorhergehenden Sitzung bereits zugestimmt. Aus der vorgelegten Einmessbescheinigung wurde die Nichteinhaltung der Höhenlage gemäß Eingabeplan festgestellt.
Der nun vorliegende, vom Landratsamt Rosenheim geforderte Tekturplan widerspricht in einigen Punkten der Festsetzung des Bebauungsplanes.
Gemeinderat Holzmaier stimmte dem Vorhaben zu, da das Grundstück Richtung Süden ansteigt; auch Bürgermeister Nowak und 2. Bürgermeister Martin Schmid sprachen sich positiv für das Vorhaben aus. Gemeinderat Stuffer könnte der Garagenverbreiterung seine Zustimmung erteilen, nicht jedoch der Nichteinhaltung der Festsetzungen hinsichtlich der Höhenlagen.
Der Ausschuss entschied sich schließlich, den Bauwerbern das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen.

Von Thomas Peisl lag dem Rat ein Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung (Teilabbruch des landwirtschaftl. Nebengebäudes und Wiederaufbau an gleicher Stelle zur Schaffung von 3 Wohneinheiten, Samerstr. 13) vor.
Für das geplante Vorhaben wurde bereits in der Sitzung am 18.05.2010 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gemäß der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlischt die Baugenehmigung, wenn innerhalb von 4 Jahren nach Erteilung mit der Ausführung nicht begonnen wurde.
Der Bauausschuss stimmte der Verlängerung der Frist einstimmig zu.

Bauantrag Hurnaus GmbH & Co. KG, Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohnung mit Büroräumen im Obergeschoß, Auerstr. 30: Für die bestehende Wohnung lag keine baurechtliche Genehmigung vor; Herr Hurnaus wurde deshalb aufgefordert, einen Bauantrag über die Gemeinde nachzureichen, um eine evtl. nachträgliche Genehmigung erteilen zu können. Der beantragten Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohnung mit Büroräumen im Obergeschoß konnte in der Sitzung vom 13.02.2014 aufgrund fehlender Bestätigung der damaligen Mieterin die Zustimmung nicht erteilt werden.
Dem nun vorliegenden Antrag lag ein Bestätigungsschreiben der Firma Mayer Bau Gbr bei, welche die Halle inclusive Wohnung und Büro anzumieten beabsichtigen.
Nach kurzer Diskussion erteilte der Bauausschuss seine Zustimmung zur Nutzungsänderung. Im Rahmen der Baugenehmigung sollte hinsichtlich der vom Tennisplatz ausgehenden Immissionen eine Dienstbarkeit gefordert werden.

Dem Bauantrag von Johann Heinrich zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten wurde in früherer Sitzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Wie sich nachträglich herausstellte, wurde ein kleiner Bereich des genehmigten Vorhabens nicht ausgeführt; es war deshalb ein Tekturplan einzureichen. Der Bauausschuss erteilte einhellig seine Zustimmung.


Marktgemeinderat:

Der erste Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 a (Pallauf-Villa)" wurde den Gemeinderäten eingehend erläutert. In vorhergehender Sitzung wurde ein Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des alten und Neubau eines Wohnauses mit 4 WE mit gleicher Höhe und Erscheinungsbild sowie 4 Garagen/Carports und 4 Stellplätzen abgelehnt, eine erforderliche Bebauungsplanänderung aber in Aussicht gestellt.
Bei der Beteiligung von Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange stellte sich heraus, dass es sich bei dem betroffenen Anwesen nach den neuesten Untersuchungen des Landesamtes für Denkmalpflege um ein Denkmal nach Art. 1 DSchG handelt. Die Verwaltung schlug daher vor, das Bauleitplanverfahren einzustellen.
Gemeinderat Scherer sprach sich gegen die Einstellung des Verfahrens aus; der Bauwerber hätte seinen Antrag nicht zurückgezogen und das Verfahren sei bereits weit fortgeschritten.
Auf Anfrage  von Gemeinderat Johann Schmid teilte Bauamtsleiter Mair mit, dass das Landesamt für Denkmalschutz im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit aus der Bürgerschaft eingeschaltet wurde. Auch Johann Schmid sprach sich für eine Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens aus, ebenso Gemeinderat Fritz.
Gemeinderat Stuffer gab zu bedenken, welchen Sinn eine Fortsetzung machen würde, wenn das Gebäude nicht mehr entfernt werden kann.
Gemeinderat Holzmaier schlug vor, den Bauwerber um Stellungnahme zur Fortsetzung zu bitten.
2. Bürgermeister Schmid wies auf die Belastung des Bauwerbers durch den Denkmalschutz hin. Die Gemeinde sollte ihn unterstützen, damit eventuell benötigte Garagen erstellt werden könnten.
Dem Antrag zur Geschäftsordnung von Dr. Michael Gierlinger, die Entscheidung hierüber zu vertragen, wurde einhellig zugestimmt.

In der Sitzung vom 25.02.2014 hat der Marktgemeinderat bereits der Errichtung eines Zillenstadels am Steinmühlenweg zugestimmt und das Grundstück Flur-Nr. 165 als Standort beschlossen. Lt. Mitteilung des staatl. Bauamtes Rosenheim ist dieser Standort jedoch nicht möglich; mit dem ursprünglich geplanten Standort auf der Flur-Nr. 160 bestünde von Seiten des Straßenbauamtes jedoch Einverständnis. Unter den Gemeinderäten entstand hierzu eine rege Diskussion.
Dem Antrag von Gemeinderätin Leitner, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und vorweg ein Konzept hinsichtlich eines Standortes sowie eine Kostenermittlung erstellen zu lassen, wurde zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

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