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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

10.11.2016

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.10.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt „9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Heft im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 295/6, Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen nach erneuter Auslegung und evtl. Satzungsbeschluss gab Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt bekannt.
Aufgrund der bereits beschlossenen Entwurfsänderung wurde von der Verwaltung eine erneute verkürzte Auslegung durchgeführt und hierauf mit Bekanntmachung hingewiesen; Einwendungen aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Bei der Trägerbeteiligung wurden seitens des Landratsamtes, Sachgebiet Wasserrecht und Untere Naturschutzbehörde ebenfalls keine Einwendungen vorgebracht, lediglich die Abteilungen Ortsplanung und Bauleitplanung hatten Bedenken hinsichtlich der im Bebauungsplan vorgesehenen Grundstücksteilung, welche Kreisbaumeister Spindler kritisch sieht. Herr Liepold vom Sachgebiet Bauleitplanung teilte mit, dass die Baugrenzen entsprechend dem aktuell genehmigten Bestand eingearbeitet werden müssten. Er regte zudem an, die Stellplatzflächen herauszunehmen, da diese keine rechtliche Bedeutung erlangen würden.
Bauamtsleiterin Bergmann erläuterte den Räten die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen unter Berücksichtigung der eingegangenen Anmerkungen; das Gremium nahm Kenntnis von den Ausführungen; die Verwaltung wurde beauftragt, eine erneute, verkürzte Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen (Beschluss 14:1).

Auch der folgende Tagesordnungspunkt, Bauvoranfrage Michael Rausch zum Neubau eines Quergiebels mit Balkon und Holztreppe sowie Ausbau des Dachgeschosses für ein Kinderzimmer, Marktfeldstr. 14 wurde den Gemeinderäten von Bürgermeister Nowak erläutert. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 Marktfeld; die Errichtung von Quergiebeln und Dachgauben ist hier nicht zulässig. Außerdem ist im Bebauungsplan lediglich eine 2-geschossige Bauweise festgesetzt. Um ein derartiges Bauvorhaben genehmigen zu können, bedürfe es einer Bebauungsplanänderung.
Zum vorgelegten Antrag entstand eine ausführliche Diskussion unter den Räten.
Es stellte sich unter anderem die Frage nach dem Einverständnis der Nachbarn bzw. der Eigentümergemeinschaft. Bauamtsleiterin Bergmann erklärte hierzu, dass es sich bei dem Antrag lediglich um eine formlose Bauvoranfrage handele.
Nach eingehender Beratung wurde der vorgelegte Antrag schließlich abgelehnt (Beschluss 7:7).

Die Gemeinderäte hatten abschließend diverse Wünsche und Anfragen; Gemeinderat Stuffer nahm Stellung zur Infoveranstaltung des Brenner-Basis-Tunnels in Raubling. Er wünsche sich eine stärkere Einbindung des Gemeinderates im Hinblick auf eingehende Informationen. Stuffer bemängelte außerdem die verspätete Einreichung von Unterlagen zu angedachten Änderungen; Bürgermeister Nowak versicherte hierzu, dass die rechtzeitige Abgabe sehr wohl erfolgt sei.
Auch Gemeinderat Lingweiler forderte künftig eine bessere Kommunikation zur Thematik; er fühle sich zudem vom Gremium „Brenner-Gemeindeforum“ unzulänglich vertreten und plädierte für eine Neuzusammensetzung des Gremiums. Zudem sei auch er der Meinung, der Bürgermeister zeige zu wenig Präsenz in der Sache; Gemeinderat Schwitteck schloss sich dieser Ansicht an und erinnerte den Bürgermeister daran „Bürgermeister für alle Bürger“ sein zu wollen.
Schwitteck plädierte außerdem dringend darauf, nun endlich zu handeln hinsichtlich der Streckenkorridore; Neubeuern könne durchaus ins Drehkreuz Europas geraten bzgl. des Streckenausbaus von Personen- und Güterverkehr.
Gemeinderat Holzmaier appellierte an die Ratsmitglieder, es solle alles darangesetzt werden, um zum Wohle der Bürger zu agieren.
Bürgermeister Nowak verwies darauf, dass die Korridore vor 14 Tagen noch nicht spruchreif waren; er sieht derzeit keinen Handlungszwang.
Von den Gemeinderäten Fritz, Schwitteck, Paul und J. Schmid wurde der Bürgermeister aufgefordert, bei allen den Brenner-Basis-Tunnel betreffenden Sitzungen künftig teilzunehmen; schließlich handele es sich um die größte Infrastrukturmaßnahme, welche auch den Markt Neubeuern nachhaltig betreffen wird. Bürgermeister Nowak teilte mit, er würde nach wie vor frei entscheiden, welche Veranstaltungen er besucht, schließlich existieren zwei Projekte, die Sitzungen seien identisch und er hätte hauptsächlich an den Veranstaltungen in Kufstein teilgenommen.
Er könne dies so nicht hinnehmen, so Gemeinderat Schmid; Großprojekte, welche die Bevölkerung derart gravierend beeinflussen werden, solle ein Bürgermeister so viel Einfluss nehmen wie möglich.
Auch Gemeinderat Scherer äußerte sich dahingehend, dass sich der Markt Neubeuern aktiv an den Planungen beteiligen solle; es sei an der Zeit, nicht mehr nur zu reagieren, sondern aktiv zu agieren. Die Gründung einer neuen Initiative sei ein sehr guter Weg.

Gemeinderat Schmid erkundigte sich nach dem OVB-Bericht hinsichtlich der Straßensanierungen und monierte die irreführenden Aussagen und das täuschende Bild hierzu. Bürgermeister Nowak gab hierzu bekannt, er hätte nach Erscheinen des Artikels eine Berichtigung auf RO24 veranlasst.
Gemeinderat Schwitteck wies in diesem Zusammenhang auf die ordnungsgemäße Umlegung der Sanierungskosten hin, welche bei evtl. Maßnahmen anfallen würden.
Gemeinderätin zur Hörst befürchtete, es gäbe Absprachen hinsichtlich der OVB-Berichte.

Auf Nachfrage informierte Bauamtsmitarbeiterin Mahr das Gremium über die durchgeführte Feuerbeschau und teilte den derzeitigen Sachstand mit.

Gemeinderat Heibler beantragte die Sanierung der Dandlbergstraße; seiner Meinung nach stelle der Zustand der Straße ein Risiko für die Verkehrsteilnehmer dar.
Ferner erkundigte sich Heibler nach dem Geltungsbereich der Marktplatzsatzung, das Anwesen Samerstr. 4 betreffend, welches derzeit saniert würde.

Auf Anfrage von Gemeinderätin Leitner zur Nahversorgung bei möglicher Schließung des Tengelmann-Marktes gab der Bürgermeister bekannt, dass hierzu bereits Erkundigungen beim Verpächter eingeholt worden seien und nach derzeitigem Sachstand keine Schließung drohe.

Gemeinderätin zur Hörst erinnerte an das Schreiben des Gastwirts Fritz Vornberger und dessen Gesuch auf öffentliches Verlesen dieses Schreibens, welches sowohl an den Bürgermeister als auch an die Gemeinderäte gerichtet wurde.
Bürgermeister Nowak gab hierzu bekannt, er gedenke das Schreiben im Zuge der Kostenzusammenstellung „Kiosk Freibad“ zu verlesen.
Mehrere Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass dies nicht im Sinne von Herrn Vornberger sei und dessen Brief nichts mit den Kosten des Kiosks zu tun habe.

 

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