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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

02.04.2014

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.03.2014

Als erster Tagesordnungspunkt wurden dem Ausschuss der Bauantrag von Christine Brock und Thomas Lau auf Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohnhauses erneut vorgelegt. Aufgrund mehrerer Abweichungen konnte in einer früheren Sitzung dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Nach Überarbeitung und Berücksichtigung entsprechender Empfehlungen des Bauausschusses konnte dem nun vorliegenden Plan einhellig zugestimmt werden (Beschluss 7:0). Die erforderliche Befreiung wurde ebenfalls erteilt.

Der Antrag von Michael Wiesböck auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gabionenwand als Lärmschutzwand, befüllt mit Naturstein, widerspricht mit einer Höhe von 1,60 m der Festsetzung des geltenden Bebauungsplanes (zulässig lediglich 1,00 m) für Einfriedungen. Ferner sind hier lediglich Einfriedungen aus senkrechten Lattenzäunen zulässig. Es wäre eine Befreiung von den Festsetzungen notwendig. Gemeinderat Schwitteck gab zu bedenken, dass eine derartige Einfriedung lediglich eine Modeerscheinung sei und nicht dem Konzept des Bebauungsplanes entsprechen würde. Dieser Ansicht schlossen sich die Gemeinderäte Holzmaier und Steinkirchner an und ergänzten, die Einzäunung sei zu massiv und passe nicht in das Ortsbild. Gemeinderat Spatzier befürchtete die Schaffung eines Bezugsfalles. Mit 7:0 Stimmen wurde der Antrag schließlich abgelehnt.

Marktgemeinderatssitzung:
Dem Bauantrag von Frau Rosina-Maria Pichler auf Anbau einer offenen Unterstelle an das bestehende landwirtschaftliche Gebäude wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da das geplante Vorhaben im Geltungsbereich der Verordnung über das Wasserschutzgebiet in der Marktgemeinde Neubeuern liegt, ist im weiteren Genehmigungsverfahren das Landratsamt Rosenheim zu beteiligen. Beschluss: 16:0

Weitere Zustimmung erhielt der Bauantrag des Marktes Neubeuern zur Errichtung einer Vakuumförderstation am Steinmühlenweg (Beschluss: 16:0).

Zum Tagesordnungspunkt  „Wiedervorlage Änderung der Marktsatzung“ erteilte Erster Bürgermeister Trost Gemeinderat Schwitteck das Wort. Dieser teilte den anwesenden Räten die Niederlegung seines Amtes als Marktreferent und Marktleiter mit sofortiger Wirkung mit. Den für 13. April geplanten Warenmarkt wird er nicht mehr durchführen. Als Begründung führte Schwitteck seinen persönlichen Ausgang der Kommunalwahlen am 16.03.2014 an.
Bevor wieder Warenmärkte stattfinden könnten, müsse erst ein neuer Marktreferent gefunden werden, betonte Erster Bürgermeister Trost; die Abhaltung der Märkte beinhalte sehr viele organisatorische und sicherheitsrelevante Aspekte. Er dankte Schwitteck für die vorbildliche Abwicklung der Warenmärkte seit über 25 Jahren; Gemeinderatskollegen und Besucher dankten Schwitteck durch kräftigen Applaus.

Diesbezüglich wurde der Tagesordnungspunkt  „Änderung der Marktsatzung“ verschoben und soll dem neuen Gemeinderat zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden. Geschäftsleiter Seidl wies noch darauf hin, dass die in vergangener Sitzung beschlossene Änderung der Marktsatzung (allgemeine Gebührenanpassung) in Kraft gesetzt wird.


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