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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

04.07.2014

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.06.2014

Der Tagesordnungspunkt "Aktuelle Breitband-Kabel-Regelung für Neubeuern bzw. Entscheidung über mögliche Vorgehensweise" wurde aufgrund zu erwartender neuer Förderrichtlinien in den nächsten Wochen auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.


Behindertenbeauftragter Alois Niederthanner zeigte den Räten anhand einer Beamerpräsentation die aktuellen bzw. geplante weitere Behindertenparkplätze im Marktplatz, am Sportheim sowie im Freibadgelände.
Nach eingehender Diskussion zeigten sich die Gemeinderäte mit folgenden Vorschlägen einverstanden: Verlegung des bisherigen Behindertenparkplatzes Marktplatz (Brunneninsel) in Richtung Apotheke, Ausweisung von weiteren Parkplätzen am Sportheim (1 Stellplatz) sowie am Freibadgelände (2 Stellplätze).



Gemeinderat Spatzier beantragte in 4 Einzelanträgen Änderungen der aktuellen Geschäftsordnung: Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien, Ankündigung von öffentlichen Tagesordnungspunkten von Gemeinderatssitzungen, zeitnahe Veröffentlichung der vollständigen Niederschrift aus öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, Sitzungsort.

 

 

Hintergrundinformationen über öffentliche Gemeinderats- bzw. Bauausschusssitzungen können unter Beachtung verschiedener Schutzrichtlinien den Ratsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden durch E-Mail oder, bei schutzwürdigen Daten, durch DE-Mail verschlüsselt übermittelt.
Bei Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung ist dies nur in Ausnahmefällen möglich.

Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst teilte Geschäftsleiter Seidl mit, dass die Umsetzung dieses Antrages rechtlich durchführbar ist. Zum Punkt 'Mehrarbeit durch die Verwaltung' teilt er ferner mit, dass hier durchaus mit Mehraufwand zu rechnen sei, dies aber von jeder Gemeindeverwaltung zu leisten sei.

Gemeinderat Scherer hält diesen Antrag für sinnvoll und weist darauf hin, dass im Internet bereits seit längerer Zeit auch sensible Daten übermittelt werden können.
Auch Gemeinderätin Leitner sieht in diesem Antrag eine hilfreiche Einrichtung für die Gemeinderäte.

 

Gemeinderat Holzmaier sprach sich gegen diesen Antrag aus; er sieht zu viele Probleme mit nichtöffentlichen Daten auf diesem Weg. Auch Gemeinderat Stuffer zeigt sich bei der Übermittlung von sensiblen Daten eher skeptisch. Seiner Meinung nach sollte sich der Email-Verkehr auf öffentliche Bereiche beschränken.

Gemeinderätin zur Hörst verwies auf die Möglichkeiten des persönlichen Gesprächs im Rathaus mit den zuständigen Sachbearbeitern.

Gemeinderat Gall hielt es für sinnvoll, alle öffentlichen Schriftsätze z.B. für Beamerpräsentation zugestellt würden. Noch besser fände er eine Zugriffsmöglichkeit aller Gemeinderäte auf den Gemeindeserver mit den entsprechenden Daten.

Gemeinderat Schwitteck fühlte sich in all den Jahren als Gemeinderat stets gut informiert und wünscht sich keinerlei Änderungen. Er appellierte an seine Ratskollegen, sich bereits vor den Sitzungen gut zu informieren. Dies müsse nicht ausschließlich über Mailverkehr erfolgen.

Auch nach Meinung von Gemeinderat Holzmaier müsste die Geschäftsordnung nicht geändert werden; bereits in der Vergangenheit wurden Informationen per Email an die Gemeinderäte verschickt, wusste er zu berichten.

Geschäftsleiter Seidl schlug vor, vorliegende sitzungsrelevante öffentliche Unterlagen bereits zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung per Email zuzustellen. Eine elektronische Übermittlung der Power-Point-Präsentationen kann aber erst frühestens am Vortag der Sitzung übermittelt werden. Er wies darauf hin, dass auch ohne Änderung der Geschäftsordnung es möglich sei, öffentliche Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an die "normalen" Email-Adressen der Gemeinderäte zu versenden.

Mit diesem Vorschlag zeigten die Gemeinderäte sich einverstanden; die Zustellung der Sitzungseinladungen in Schriftform soll beibehalten werden.



Weiter beantragte Gemeinderat Spatzier die Ankündigung von öffentlichen Tagesordnungspunkten von Gemeinderatssitzungen, und zwar 3 Tage vor den angesetzten Terminen im Internetauftritt des Marktes Neubeuern. Der Antrag ist rechtlich zulässig.

Nach kurzer Diskussion einigten die Räte sich einhellig auf die künftige Bekanntmachung der aktuellen Tagesordnungspunkte auf der Homepage der Gemeinde.



Zum nächsten Antrag des Gemeinderates "Zeitnahe Veröffentlichung der vollständigen Niederschrift aus öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates" entstand eine rege Diskussion unter den Marktgemeinderäten.

Geschäftsleiter Seidl bestätigte die rechtliche Möglichkeit, komplette öffentliche Protokolle  im Internetauftritt der Gemeinde bekanntzugeben.

Gemeinderat Spatzier bemängelte die unvollständige Wiedergabe der bisherigen Berichte über die öffentlichen Sitzungen im Internetauftritt der Gemeinde.

Hierzu teilte Geschäftsleiter Seidl mit, dass in der Vergangenheit eine Veröffentlichung der vollständigen Niederschriften vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

Nachdem das OVB die Berichte über die Gemeinderatssitzungen im OVB zum Teil verspätet bzw. aufgesplittet veröffentlicht hatte, wurde für die Bekanntmachung auf der Homepage im Rathaus ein entsprechender eigener Bericht verfasst, welcher den Inhalt der Sitzungen wiedergibt. Objektivität und Neutralität waren hier Grundvoraussetzung.

Hierzu wiesen die Gemeinderäte Gall, Fritz und zur Hörst darauf hin, dass eine Veröffentlichung der Niederschriften erst nach Genehmigung durch den Rat erfolgen könne; dies wären u.U. mehrere Wochen.

Gemeinderat Dr. Gierlinger schlug vor, künftig auch nichtöffentliche Beschlüsse bekanntzugeben, sobald deren Geheimhaltungspflicht weggefallen ist. Den Zeitpunkt der Freigabe solle der Bürgermeister entscheiden.

Der Gemeinderat entschied sich letztendlich, den Antrag von Gemeinderat Spatzier abzulehnen (7:9)


Weiterer Antrag von Gemeinderat Spatzier: in der Geschäftsordnung solle ein Passus eingefügt werden, wonach bei einem zu erwartenden größeren Besucherandrang auf Bürgersaal oder Beurer Halle ausgewichen werden kann.
Da der Erste Bürgermeister entsprechend der aktuellen Formulierung in der bestehenden Geschäftsordnung in einzelnen Fällen vom Sitzungssaal des Rathauses als anberaumtem Sitzungsort abweichen kann und dies in der Vergangenheit auch bereits mehrfach geschehen ist, besteht keine Notwendigkeit, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt.




Zur Wiedervorlage des Antrags von Gemeinderat Spatzier auf Schaffung eines gesicherten Straßenübergangs an den Gefahrenstellen Samerstraße im Bereich der VR-Bank und im Bereich Dorfstraße auf Höhe des Seniorenheims verliest Erster Bürgermeister Nowak die beiden Anträge von Gemeinderat Klaus Spatzier, eingegangen im Sommer 2013 und weitergeleitet an das zuständige Straßenbauamt (Staatsstraße).

Mit den Vertretern der beteiligten Behörden fand bereits im November 2013 eine ausführliche Ortsbesichtigung statt; mit Aktenvermerk wurde später der Verwaltung mitgeteilt, dass aufgrund der mittlerweile vorliegenden Querungszahlen die Möglichkeit einer Regelung durch Lichtzeichenanlage an beiden Gefahrenstellen gegeben ist.
Die erforderlichen Gespräche mit den jeweiligen Grundeigentümern wurden von damaligem Erstem Bürgermeister Trost im Januar 2014 geführt, brachten aber noch kein Ergebnis.

Auch die Möglichkeit des Einsatzes eines Schülerlotsendienstes wurde von Bürgermeister Trost ausführlich mit Vertretern der beiden Kindergärten sowie der Schule erörtert; mangels Bereitschaft freiwilliger Helfer war die Umsetzung des Lotsendienstes nicht möglich.

Nach Meinung von Gemeinderat Fritz sollten diese Sicherheitsaspekte im Marktgebiet nicht vernachlässigt werden; Gemeinderat Schneebichler erinnert an die ursprünglich geplante Position der Lichtanlage in Altenbeuern/Dorfstraße Nähe Einmündung Pinswanger Straße.

Gemeinderat Johann Schmid gab zu bedenken, dass bei diesen künftigen verkehrsrechtlichen Vorhaben auch eine evtl. Kreisverkehrsregelung im Bereich der Einmündung Auer-/Rauwöhrstraße/Langweid in Betracht gezogen werden sollte.

Nach eingehender Beratung bestätigte der Marktgemeinderat die Anträge und beauftragte Ersten Bürgermeister Nowak, die begonnenen Gespräche mit den Grundeigentümern weiterzuführen und das Verfahren fortzusetzen.

Auch der Hinweis der Gefahrenstelle "Rauwöhr-Kreisel" ist vorzumerken.

 

 

Tekturantrag Georg Gar: Errichtung eines landwirtschaftlichen Anwesens, Bauabschnitt 2, Betriebsleiterwohnung  Nähe Pinswang.

 

Für die Flurnummer besteht ein Gesamtkonzept mit eingeplantem landwirtschaftlichen Wohnhaus (allerdings südwestlich auf dem Grundstück, nicht südöstlich). Dieses Gesamtkonzept wurde vom Landratsamt bereits genehmigt.

Dem daraufhin beantragten Betriebsleiterwohnhaus wurde zwar das gemeindliche Einvernehmen erteilt, jedoch nicht das des Landratsamtes aufgrund der beantragten Größe der Wohnfläche.

Nach vorgeschriebener Umplanung und Einreichung der entsprechenden Tekturpläne konnte der Marktgemeinderat dem Vorhaben nun erneut seine Zustimmung erteilen.



Zum Antrag von Alois Holzmaier auf eine "barrierefreie, mit Gehsteig niveaugleiche Pflasterfläche am Oberen Marktplatz sowie Sperrung des Oberen Marktplatzes nach § 45 StVO; Zielsetzung eines autofreien Bereiches am Oberen Marktplatz" verlas Erster Bürgermeister Nowak einen Aktenvermerk vom 17.06.2014, in dem nochmals durch die Verwaltung eine rechtliche Würdigung der bisherigen Maßnahmen hinsichtlich der Sperrung des oberen Marktplatzes dargestellt wird.

 

 

"Sperrung Oberer Marktplatz:

 

Besprechung zum Antrag des 2. Bürgermeisters Schmid Martin

Geschäftsleiter Seidl gibt den gesamten chronologischen Ablauf (mit Beschlüssen/Anträgen/Stellungnahme LRA/Bürgerbegehren) nochmals bekannt und bezieht sich im Einzelnen auf verschiedene Beschlüsse und deren u. a. auch rechtlichen Auswirkungen bis zum Bürgerentscheid und darüber hinaus auf das abgelehnte Bürgerbegehren vom 26.02.2013 (Sommer- Winterregelung; Ablehnung durch Gemeinderat am 05.03.2013, wg. fehlendem Umbau).

Ebenso weist er auf den korrekten Ablauf für die Vergabe der angedachten Sondernutzungen hin.

Bürgermeister Nowak erklärt, dass die Sondernutzungen vom Gastronomiebetrieb bereits vorliegen würden.

Gemeinderat Gall erläutert, dass eine Konzessionserweiterung der Gaststättenerlaubnis besteht, jedoch die Sondernutzung abgelaufen sei und eine neue Beantragung der Sondernutzung stattfinden muss. Er könnte sich eine vorläufige Erteilung der Sondernutzung durch die Gemeinde bis zum Gemeinderatsbeschluss vorstellen (z.B. Zeitraum bis Juli).

Herr Gall sieht in Bezug auf die Sperrung des Oberen Marktplatzes sofortigen Handlungsbedarf, da seiner Meinung nach die Fußgängerzone zum jetzigen Zeitpunkt immer noch Bestand hat. Dadurch würde sicherheitsrechtlich eine Risiko bestehen, dahingehend falls ein Unfall passieren würde. Dazu bezieht er sich auf den Beschluss vom 18.01.2011 der zu ungenau in der Aussage formuliert sei.

Die Umsetzung wäre Interpretationssache; aus seiner Sicht wäre es eventuell sogar die Rücknahme der Teileinziehung (Widmung).

Herr Seidl erklärt nochmals die Grundlagen des Verfahrens und klärt auf, dass durch den Bürgerentscheid Anfang 2013 die 1jährige Ruhefrist einzuhalten war (Ablehnung Bürgerantrag 05.03.13), die Ablehnung der Anordnung war aus seiner Sicht kein Verwaltungsakt.

Herr Gall sieht hierin nur eine formelle Aufhebung (Ablehnung Antrag) keine Aufhebung der Fußgängerzone (…. Bekanntgabe hätten nach einer 3-Monatsfrist erfolgen sollen…

2. Bürgermeister Schmid bezieht sich auf den Beschluss vom 18.11.2011 und ist der Meinung, dass die Deckung für eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung dadurch Bestand hätte.

Herr Seidl gibt bekannt, dass Gemeinderat Holzmaier am 12.06.14 darüber informiert hat, dass er dahingehend einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung stellen wird (Zugang Schreiben 13.06.14) Tenor Befürwortung einer Sperrung.

Herr Seidl schlägt deshalb vor, die Fraktionsvorsitzenden vorab zur Information einzuladen.

Herr Gall möchte einen Konsens mit den Fraktionen erzielen und wäre auch für eine gemeinsame Besprechung bezüglich dieser Thematik.

2. Bürgermeister Schmid möchte auch nicht außer Acht lassen, eventuell das Landratsamt mit einzubeziehen.

Herr Gall sieht hierin keine Notwendigkeit; ihm ist wichtig, dass keine Autos in der Fußgängerzone sind. Für die Hotelgäste oder andere Verkehrsteilnehmen stünden  3  Parkplätze bereit.

2. Bürgermeister Schmid  möchte nur alle Möglichkeiten in Betracht ziehen.

Es wird die Formulierung eines möglichen TOP für die Sitzung besprochen.

 „Oberer Marktplatz:

Feststellungsbeschluss, dass der Beschluss vom 18.01.2011 weiterhin Bestand hat bzw. bestätigt wird“

Der Antrag  von  2. Bürgermeister  Schmid wird dann als „Wiedervorlage“ formuliert.

Es werden noch verschiedene bzw. mögliche Anträge besprochen.

Bürgermeister Nowak wird sich mit den Fraktionsmitgliedern in Verbindung setzen und für Montag einen Besprechungstermin einberufen.

Ebenso wird er bis dahin mit der betroffenen Gastronomie sprechen, um ev. Ansprüche  zu klären."

Im Anschluss daran verlas Gemeinderat Holzmaier seinen Antrag und gab hierzu eine ausführliche Erläuterung mit grober Kostenschätzung für die angedachten Pflasterarbeiten ab.

Gemeinderat Fritz sprach sich für den Antrag aus, ebenso wie Gemeinderat Scherer. Einer ganzjährigen Sperrung des Oberen Marktplatzes kann Scherer jedoch nicht zustimmen und verwies auf die teilweise sogar stundenweise Sperrung vergleichbarer Flächen in anderen Gemeinden.

Auch Gemeinderat Gall unterstützte den Antrag und wies auf die notwendige Schaffung der widmungsrechtlichen Voraussetzungen hin.

Gemeinderat Dr. Gierlinger sprach sich positiv für die vorliegende Skizze aus und merkte an, dass im westlichen Bereich zwei Parkplätze erhalten bleiben könnten.

Gemeinderat Paul sprach sich für eine ganzjährige Sperre aus. Er wies auf die bereits erfolgte Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in den letzten 12 Jahren hin. Ferner merkte er an, dass die letzten Winter sehr mild waren und eine Nutzung des Oberen Marktplatzes möglich gewesen sei.

Gemeinderätin Leitner kann einer ganzjährigen Sperrung nicht zustimmen; Anwohner und Gewerbetreibende sollten nicht unnötig eingeschränkt werden. Dieser Ansicht ist auch Gemeinderat Spatzier; seiner Meinung nach macht eine Sperrung im Winter keinen Sinn.

Auch Bürgermeister Nowak sprach sich gegen eine ganzjährige Sperrung aus. Er schlug vor, die Marktplatzbewohner zu diesem Thema zu befragen.

Gemeinderat Holzmaier betonte nochmals, dass sein Antrag sowohl einen Umbau als auch eine ganzjährige Sperrung beinhaltet. Er wertet diesen Antrag als Kompromissvorschlag, bei dem sich beide Parteien aufeinander zubewegen sollen.

Gemeinderat Gall gab zu bedenken,  es gäbe nach dem Umbau keine Trennung mehr zwischen Fußgänger und Autoverkehr; es käme deshalb nur eine ganzjährige Sperrung in Betracht.

Auch Gemeinderätin zur Hörst befürwortete eine ganzjährige Sperrung. Sie stellte fest, dass im Marktplatz so gut wie immer Parkplätze frei wären. Viele Parkplätze wären außerdem durch Gewerbetreibende und ihre Angestellten belegt.

Auch Gemeinderat Dr. Gierlinger stimmte einer ganzjährigen Sperrung zu.

Gemeinderat Heiß befürchtete, dass die Parkplätze im Winter fehlen werden; hierzu merkt Erster Bürgermeister Nowak an, dass die künftig entfallenden Stellplätze tatsächlich teilweise leer stehen.

Nach Meinung von Gemeinderat Schwitteck kann das Argument "Parkplätze" nicht zielführend sein; bereits bei den ersten Planungen ging man von einer ganzjährigen Sperrung aus.

Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag von Alois Holzmaier mit 10:6 Stimmen zu. Die widmungsrechtlichen Voraussetzungen sind herzustellen, es ist Kontakt mit der Regierung von Oberbayern aufzunehmen, um die erforderlichen Erlaubnisse (Denkmalschutz) einzuholen.



Zum folgenden Tagesordnungspunkt "Wiedervorlage Standort Zillenstadl: Antrag von Gemeinderat Alois Holzmaier sowie Schreiben von Altbürgermeister Hans-Jürgen Tremmel und Georg Wachinger" gab Erster Bürgermeister Nowak den Antrag sowie die diversen eingegangenen  Schreiben den Räten durch Vorlesen zur Kenntnis.

Gemeinderat Holzmaier erläuterte seinen Antrag und erklärte, dass Planung und Bauleitung durch ihn übernommen werden würden, das erforderliche Holz läge bereit, entsprechende Formulare würden durch das gemeindliche Bauamt ausgefüllt. Auch Spenden hierfür lägen bereits vor.

Hierzu nahm Bürgermeister Nowak ausführlich Stellung und erläuterte den Anwesenden die Problematik des Vorhabens (Außenbereich, Bebauung nicht möglich, Wanderstrecke zwischen zwei Stationen zu lange, Bestand von mehreren Zillen in Rosenheim und Nußdorf, gefährliche Querung an der Staatsstraße, Grundstücksnachbarn nicht überzeugt, Familie Schmidl mit geplantem Standort nicht einverstanden).

Als Alternativvorschlag zur Aufstellung des Zillenstadels schlug er die Errichtung eines großen Schleppankers beim Anwesen Hauser Nähe Inndamm (zusammen mit einem Findling) vor.

Gemeinderat Scherer schlug vor Festlegung des Standortes die Beantragung einer Bauvoranfrage, um die Genehmigungsfähigkeit des Stadels festzustellen.

Gemeinderätin Leitner erkundigte sich nach den genannten Eigentumsansprüchen des Altbürgermeisters, welcher die Zille damals für den symbolischen Wert von 1,-- DM erworben hatte; der damalige Bauhofvorarbeiter Höhensteiger hatte Herrn Tremmel bei diesem Erwerb begleitet. Die konkreten Eigentumsverhältnisse müssten lt. Auskunft von Geschäftsleiter Seidl rechtlich abgeklärt werden; es sei davon auszugehen, dass die Zille damals für den Markt Neubeuern erworben wurde.

Gemeinderätin zur Hörst sprach sich dafür aus, eine Bauvoranfrage erst nach konkreter Festlegung des Standortes einzureichen. Sie wies darauf hin, dass zu den vielen Arbeitskreissitzungen im Zuge des Leaderprogrammes der Schiffleutverein eingeladen wurde, diese Einladungen jedoch keine Resonanz fanden.

Gemeinderat Paul sprach sich für den vorgeschlagenen Standort aus, ein evtl. Straßenübergang müsste jedoch unbedingt übersichtlich gestaltet werden.
Auch Gemeinderat Heiß wies auf die Entstehung eines neuen Gefahrenbereichs hin.

Gemeinderat Schwitteck kann keine zusätzliche Gefahrenquelle erkennen; bereits jetzt müssten Fußgänger die Straße an betroffener Stelle überqueren. Den Standort des Ankers am Inndamm konnte er bestätigen; dieses Vorhaben sei bereits länger im Gespräch.

Gemeinderat Dr. Gierlinger wies auf die Übernahme der Planungskosten durch ein örtliches Planungsbüro hin.

Gemeinderat Stuffer sieht kein zusätzliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger; eine baurechtliche Überprüfung sollte seiner Meinung nach erst nach Feststehen des Standortes erfolgen.

Gemeinderat Schmid plädierte auf der Weiterverfolgung des historischen Auftrags der Gemeinde.

Nach eingehender Diskussion entschied der Marktgemeinderat schließlich mit 11:5 Stimmen, den geplanten Zillenstadel am besprochenen Standort Flur-Nr. 160 zu errichten.


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