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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

05.02.2017

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.01.2017

Kassenprüfer Schwitteck berichtete eingangs über die von ihm durchgeführte Prüfung der Hauptkasse sowie der Gebührenkasse im Einwohnermeldeamt. Er bescheinigte dem Kassenverwalter und auch den Mitarbeitern des Einwohnermeldeamts eine einwandfreie Kassenführung.

Danach gab Bürgermeister Nowak einen kurzen Bericht über das im vergangenen Jahr eingeführte Seniorentaxi. Nach der Einführung im Juli sei es bis Dezember für insgesamt 70 Fahrten beansprucht worden, die Kosten hierfür betrugen 875 €. Nowak sprach sich aufgrund dieser Zahlen für eine Weiterführung  des Seniorentaxis aus. Der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag einstimmig an.

Als nächsten Punkt beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Heft“. Nach der bereits beschlossenen Entwurfsänderung vom 25.10.2016 wurde der Plan erneut öffentlich ausgelegt (verkürzte Auslegung  im Zeitraum 12.-27.12.26); Einwendungen gingen nicht ein. Außerdem erließen drei Sachgebiete des Landratsamts Rosenheim (Wasserrecht, Naturschutz und Bauleitplanung) Stellungnahmen, die entweder ebenfalls keine Einwendungen enthielten oder im Fall Bauleitplanung noch redaktionelle Änderungen verlangten. Diese wurden inzwischen vom Planungsbüro List-Wagner im den Planentwurf eingearbeitet, der von Bauamtsleiterin Bergmann dem Gremium erläutert wurde. Der Gemeinderat erteilte daraufhin einstimmig sein Einverständnis zu dieser Bebauungsplanänderung.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag der Gemeinde Raubling beschieden, den Kiosk am Reischenharter See, welcher auf Neubeurer Gemeindegrund liegt, abzureißen und neu zu errichten.

Als nächstes beschäftigte sich der Gemeinderat mit zwei weiteren Bauanträgen, zu denen ebenfalls einhellig die Zustimmung erteilt wurde: Der Antrag auf Vorbescheid von Rupert Stuffer auf Anhebung des bestehenden Dachstuhls und Einbau eines Standgiebels mit Loggia-Balkon an dem Anwesen Am Bürgl 24 sowie der Bauantrag von Helmut Geisler zur Erweiterung der Doppelhaushälfte an der Innlände 11.

Danach berichtete der neue Geschäftsleiter Schneider über die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge für die bereits durchgeführte Umgestaltung des oberen Marktplatzes zu verlangen. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfe derzeit, ob es sich bei dieser Maßnahme um reine Ortverschönerung oder auch um beitragspflichtigen Straßenbau handele. Der Gemeinderat wird über diesen Punkt nach der erfolgten Prüfung im Landratsamt in einer seiner Folgesitzungen erneut beraten.

Als weiterer Punkt der Tagesordnung befasste sich das Gremium mit dem Antrag von Anwohnern aus Neuwöhr, im gesamten Ortsteil eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für alle Fahrzeuge zu erlassen. In der von der Gemeindeverwaltung eingeholten Stellungnahme der Polizeiinspektion Brannenburg wurde auf die ausreichende Breite und Übersichtlichkeit der Ortstraßen verwiesen und keine besondere Gefahrenlage festgestellt. In der darauf folgenden Diskussion äußerten sich mehrere Gemeinderäte dahingehend, dass sie trotz der negativen Stellungnahme der Polizei eine Geschwindigkeitsbegrenzung für wichtig und sinnvoll halten, während andere diese kritisch sahen. In der nachfolgenden Abstimmung erteilte der Gemeinderat mit 11:5 Stimmen seine Zustimmung zum Antrag und beauftragte die Verwaltung, die Verkehrsbeschilderung entsprechend anzuordnen und auszuführen.

Zuletzt erfolgten einige Anfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder zum Thema bestehende bzw. geplante 30 km/h-Zonen, zur Pausenverpflegung in der Hohenau-Schule, zur finanziellen Situation der Gemeinde in den vergangenen Jahren und zum Schneeräumdienst am Dandlberg. Bürgermeister Nowak bedankte sich abschließend beim scheidenden Geschäftsleiter Karl Seidl für dessen langjährige Tätigkeit und beendete die öffentliche Sitzung.

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