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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

24.08.2016

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.08.2016

Bauausschuss:
Es wurde über den Bauantrag von Markus und Susanne Sommer auf einen ebenerdigen Anbau an das bestehende Wohnhaus Am Graspoint 6 zum Zwecke der Wohnraumerweiterung beraten. Die Gemeinderäte erteilten hierzu einstimmig ihre Zustimmung (Beschluss 7:0).

Ferner lag dem Bauausschuss der Antrag von Heidrun Hoffman auf Anbau einer Außentreppe zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit vor, verbunden mit einer Dachverlängerung im Bereich der Garage auf deren Grundstück Rosenheimer Str.. Auch hierfür wurde die gemeindliche Zustimmung erteilt (Abstimmungsergebnis  6:1).
 

Marktgemeinderat:
Der für die Wasserversorgung zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde, Herr Alois Niederthanner, erläuterte dem Gremium die Notwendigkeit einer Änderung der Satzungen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage und der damit verbundenen Beitrags- und Gebührensatzung. Aufgrund von Nachfragen aus den Reihen der Gemeinderäte wurden diese beiden Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt.Herr Niederthanner wird die angesprochenen offenen Punkte zu diesen Änderungen entsprechend aufbereiten und dann erneut dem Gemeinderat vorlegen.

Ebenfalls von Herrn Niederthanner wurde die geplante Änderung der Satzung über Aufwendung und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr erläutert. Diese Satzungsänderung wurde einstimmig vom Gemeinderat in der vorliegenden Form genehmigt (Beschluss 7:0).

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beriet man über grundsätzliche Planungen bezüglich des Raumbedarfs im neuen Rathaus. Bürgermeister Nowak stellte hierzu einen Raumbedarfsentwurf vor, welcher von der Verwaltung angefertigt wurde. Anschließend verlas er einen Antrag der Musikkapelle Neubeuern zur Einplanung von Probe- und Archivräumen im neuen Rathaus. Der Vorstand der Musikkapelle, Georg Spatzier, erläuterte den anwesenden Gemeinderäten den Antrag der Musikkapelle. Nach einer längeren Diskussion beriet das Gremium ausgiebig über die vorgestellten Planungen bzw. den Antrag der Musikkapelle, es wurde aber kein Beschluss gefasst. Bürgermeister Nowak teilte abschließend mit, dass ein Projektbetreuer gesucht würde, der zeitnah den Gemeinderat über die rechtlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren bzw. über die möglichen Gesamtabläufe eines solchen Projekts bzw. Bauvorhabens informieren wird.

Als letzten Punkt der Tagesordnung  wurde über den Antrag der Gemeinde an das Landratsamt auf Vorbescheid für die Errichtung einer KFZ- und Lagerhalle auf dem Gelände der Staudendeponie beraten. Die Staudendeponie grenzt unmittelbar an das Klärwerk und wäre als Standort für eine entsprechende Halle (geplant wären 42 x 25 Meter) zur Erweiterung des Klärwerks gut geeignet. Nach einem Ortstermin wurde ein Fragenkatalog, verbunden mit einem Antrag auf Vorbescheid, an das Landratsamt erarbeitet. Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat zu dieser Bauvoranfrage sein Einvernehmen (11:3 Stimmen).

Unter „Wünsche und Anträge“ wurden verschiedene Informationen und Anfragen von einigen Gemeinderäten vorgebracht, darunter auch der Hinweis von Bürgermeister Nowak auf eine notwendige Fällung von Bäumen am Inndamm im Bereich des Freibads aus Gründen der Sicherheit. Außerdem berichtete er, dass das Neubeurer Seniorentaxi im vergangenen Monat achtmal im Einsatz gewesen sei.

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