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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

25.08.2014

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 29.07.2014

Der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Schiffsstadels am südlichen Ortseingang (Steinmühlenweg) löste eine rege Diskussion unter den Räten aus.
Gemeinderat Spatzier äußerte seine Bedenken hinsichtlich des Gefahrenpotenzials des geplanten Standorts unmittelbar an der Staatsstraße und sprach sich gegen den Antrag aus;
2. Bürgermeister Schmid wies auf die Problematik der Genehmigungsfähigkeit aufgrund der Lage im Außenbereich hin.
Gemeinderat Holzmaier kann diese Aussage nicht verstehen; er wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben lediglich um eine Überdachung für ein Denkmal handele.
Gemeinderat Schneebichler wies darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Kinderspielplatz handele; erwachsenen Menschen sei es seiner Meinung nach zuzutrauen, beim Überqueren einer Straße die notwendige Vorsicht walten zu lassen.
Gemeinderätin Leitner wies auf die bereits erfolgte Ablehnung durch den ehemaligen Gemeinderat hin.
Dem Vorhaben wurde schließlich zugestimmt (Beschluss 9:6).

 

 

Auch zum folgenden Tagesordnungspunkt, Grundsatzbeschluss zur Durchführung des erforderlichen Bodenaustausches im Wasserschutzgebiet Neubeuern, Nahbereich der Brunnen I bis III entstand ein reger Gedankenaustausch.
Gemeinderat Fritz erkundigte sich nach den zu erwartenden Kosten; Bauamtsleiter Mair wies auf den zunächst erforderlichen Grundsatzbeschluss hin, um dann in die weitere Planung incl. Kostenermittlung eintreten zu können.
Gemeinderat Fritz erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach einem Altlastenfonds, aus dem evtl. Fördergelder abgerufen werden könnten.
Gemeinderat Heiß erinnerte an die Empfehlungen und Hinweise der Fachbehörden sowie des Ingenieurbüros, die einen Bodenaustausch lediglich empfehlen, da aktuell keinerlei Gefährdung vorliegt. Seines Erachtens wäre deshalb derzeit kein Handlungsbedarf ersichtlich.
Gemeinderat Schwitteck wies auf den aktuellen Haushaltsplan hin; für die angedachte Maßnahme stünden keine Mittel bereit. Er war ferner der Meinung, vor einer Beschlussfassung die Kosten zu ermitteln und wies darauf hin, dass die Gemeinde von keiner Seite aufgefordert wurde, Maßnahmen zu ergreifen.
Auch Gemeinderat Scherer plädierte auf Vorlage einer Kostenschätzung; er erkundigte sich nach evtl. Auswirkungen auf den Wasserpreis.
Gemeinderat Dr. Gierlinger könnte sich als Präventivmaßnahme die Entfernung einer Bauschuttdeponie in unmittelbarer Nähe zum Brunnen vorstellen; er merkte an, dass eine Umsetzung des Antrages sicher erst im Jahr 2015 erfolgen kann.
Gemeinderätin zur Hörst wies auf die Auskunft der Ingenieurin Störzbach hin, die bestätigte, dass durch einen Bodenaustausch durchaus Verunreinigungen des Trinkwassers entstehen könnten.
Gemeinderat Stuffer gab zu bedenken, dass ein Handeln erst nach Vorliegen von Hinweisen zu spät sei. Evtl. Vorwürfe wären dann berechtigt. Eine von Gemeinderat Spatzier angesprochene Erstellung einer Planung zu Notfallregelungen bestehe bereits.
Gemeinderat Johann Schmid sprach sich für die Durchführung des Bodenaustausches im Nahbereich Brunnen im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt aus.
Der Gemeinderat einigte sich abschließend, den Bodenaustausch durchzuführen (Beschluss 13:2).

 

 

 

Gemeinderätin Leitner beantragte die Ernennung von Klaus Spatzier zum Marktreferenten (Marktmeister); dabei wurde dem Wunsch einiger Gemeinderäte aus vorausgegangener Sitzung entsprochen, einen Gemeinderat für diese wichtige und umfangreiche Arbeit einzusetzen.
Dem Vorgänger, Gemeinderat Thomas Schwitteck, wurde nochmals Dank und Lob für den langjährigen engagierten Einsatz als Marktreferent ausgesprochen.
Gemeinderat Spatzier erklärte den Anwesenden, dass er gerne dieses Amt übernehmen würde.
Mit 14:0 wurde dem Antrag zugestimmt und Klaus Spazier zum Marktreferenten ernannt.

 

 

 

Zum folgenden Tagesordnungspunkt, Antrag von Gemeinderat Scherer auf Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf ein Rederecht von Zuhörern, teilte Geschäftsleiter Seidl mit, das er im Vorfeld Rücksprache mit dem Vertreter der Aufsichtsbehörde im Landratsamt Kontakt aufgenommen habe; sowohl die Vertreter der Rechtsaufsicht als auch der zuständige Jurist vom Gemeindetag halten die beantragte Änderung für rechtlich bedenklich.
Aus den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung ergibt sich kein Rederecht für Zuhörer; es kann nur vom Landesgesetzgeber und nicht vom Gemeinderat selbst eingeräumt werden.
Gemeinderat Scherer gab sich mit den ausführlichen Erläuterungen von Geschäftsleiter Seidl nicht zufrieden und bemängelte die rechtliche "Zerpflückung" seines Antrages.
2. Bürgermeister Schmid hielt den Ausführungen von GL Seidl entgegen, dass die Mustergeschäftsordnung ein Rederecht der Zuhörer vorsieht; hierzu widersprach Seidl und betonte nochmals, dass die von ihm vorgebrachte rechtliche Würdigung in vollem Umfang der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages entspricht. 2. Bürgermeister Schmid erhielt eine Kopie dieser Mustergeschäftsordnung.
Auch Bürgermeister Nowak sprach sich für den Antrag aus.
Es entstand eine rege Diskussion unter den Ratsmitgliedern.
Gemeinderat Johann Schmid sprach sich gegen die Änderung aus; er sieht es als rechtlich nicht vertretbar an, wenn Wortmeldungen mit einfacher Gemeinderatsmehrheit erlaubt werden können.
Die Befürworter des Antrags vertraten die Meinung, es sei vertretbar, Zuhörern das Wort aufgrund der Mehrheit des Gemeinderates zu erteilen.
Der Beschluss erfolgte mit 8: 7 Stimmen, Zuhörern kann ab sofort das Wort erteilt werden, wenn die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder damit einverstanden ist.



Mit dem Antrag von Gemeinderätin zur Hörst, den Begriff "Kultur-, Gewerbe- und Tourismusausschuss" in "Tourismus-, Kultur- und Gewerbeausschuss" abzuändern, bestand Einverständnis (Beschluss 15:0).


Zum Tagesordnungspunkt 6, Antrag von Marie Sevil Schein auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Heft" am Georg-Wiesböck-Ring erläuterte Bauamtsleiter den bisherigen Sachverhalt. Der Bebauungsplan wurde bereits dahingehend geändert, dass auf dem Grundstück ein zusätzliches Bürogebäude errichtet werden kann.
Eine weitere Bebauungsplanänderung auf Anhebung der Wandhöhe von Wohnhaus und Bürogebäude auf 10 (statt 6,50 m) wurde in früherer Sitzung abgelehnt.
Der aktuell vorgelegte Antrag beinhaltet eine Erhöhung der Wand auf 8,50 m sowie eine Vergrößerung des Baufensters.
Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst zur Möglichkeit einer weiteren Betriebsleiterwohnung auf genanntem Grundstück erläuterte Bauamtsleiter Mair, dass sich dies im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zeigen wird.
Gemeinderat Stuffer könnte einer Änderung hinsichtlich Gebäudehöhe und -größe zustimmen; eine zusätzliche Wohnung im Gewerbegebiet sieht er problematisch (Planungsziel nicht Wohnen, sondern Gewerbe).
Gemeinderat Schwitteck war der Meinung, dass durch die Schaffung einer weiteren Wohnung die Proportionen zwischen Wohnen und Gewerbe nicht mehr passen würden; bei einer evtl. Grundstücksteilung könnte der Sachverhalt u.U. anders beurteilt werden.
Nach eingehender Diskussion entschied der Marktgemeinderat mit 7:8 Stimmen gegen die Durchführung der beantragten Bebauungsplanänderung.

 

 

 

 

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