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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

31.10.2014

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.10.2014

Erster Bürgermeister Nowak erläuterte die zur Bürgerversammlung vorgelegten schriftlichen Anträge:

Michael Stuffer-Astner wies auf fehlende Anwesenheit der Gemeinderäte bei diversen Veranstaltungen hin und bat den Bürgermeister, diesbzgl. im Rat zu vermitteln. Der Bürgermeister würde sich um die Angelegenheit bemühen, hieß es. Er selbst war regelmäßig vertreten.

Hierzu teilten die Gemeinderäte zur Hörst und Stuffer mit, dass ihrer Meinung nach vor allem in jüngster Vergangenheit mit einzelnen Gemeinderäten nicht sehr pfleglich umgegangen worden sei; sie waren der Meinung, es sei jedem Gemeinderat überlassen, ob und wann er an Veranstaltungen teilnehme.

In seinem zweiten Antrag bat Stuffer-Astner darum, im Haushaltsplan 2015 eine Summe für den Straßenbereich Saxenkam/Pinswang bereitzustellen. Erster Bürgermeister erläuterte hierzu, dass der Antrag, wie bereits im Vorjahr zur, Kenntnis genommen sei; eine Umsetzung sei aber aufgrund dringlicherer Baumaßahmen bisher nicht möglich gewesen.

Aufgrund einer vom Ersten Bürgermeister in früherer Sitzung formulierten Aussage bat Gemeinderat Holzmaier den Bürgermeister in der Bürgerversammlung erneut um Stellungnahme zur Bedeutung des Tourismus in Neubeuern sowie zum Tourismuskonzept.

Hans Nowak legte nochmals ausführlich seinen Standpunkt dar und wies auf die am 30. Oktober stattfindende Sitzung des Arbeitskreises für Kultur-, Tourismus und Gewerbe hin; Vorschläge, Anregungen und Anträge würden gerne entgegengenommen.

In weiterem Antrag bat Gemeinderat Holzmaier um Auskunft hinsichtlich Gewerbeflächen für einheimische Betriebe und welche Maßnahmen für die Zukunft vorgesehen wären.

Der Erste Bürgermeister wies in der Bürgerversammlung auf die bereits erfolglose Suche nach Gewerbeflächen in der Vergangenheit  hin und teilte mit, es sei seine feste Absicht, Neubeuern als ländliche Wohngemeinde mit selten schöner Lage so weitgehend zu erhalten wie nur möglich. Sein Vorschlag sei eine maßvolle Lösung lt. bisherigem Flächennutzungsplan ohne zu schnelle und zu große Veränderungen, um die Gestaltungsspielräume kommender Generationen nicht unnötig einzuschränken. Eine Lösung sollte im Einvernehmen mit Bürgern, Anliegern, Landwirtschaft und Ortscharakter erfolgen.

Die Familien Diegner, Dimmling, Heckl, Oertl, Gommer beantragten in der Bürgerversammlung die Beseitigung der Engstelle des Sailerbachs Höhe des Grundstücks Josef Strein (Verrohrung an der Verbindungsstraße von Neuwöhr zur Kläranlage).

Die Antragsteller verlangten die Beseitigung der latenten Hochwassergefahr bei Starkregen, der Durchlass sei zu eng; diese Meinung teilte auch 2. Bürgermeister Schmid.
Bürgermeister Nowak teilte hierzu mit, dass zeitnah eine Vorortbesichtigung mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim stattfände, bei der sämtliche betroffenen Standorte besichtigt würden; Herr Dr. Roch könne dann also seine Beurteilung auch zum vorgenannten Antrag abgeben.

In mündlichem Antrag erinnerte Alois Heibl an die bereits in früheren Jahren angesprochene Entwässerung des nördlichen Sportplatzbereiches. Gemeinderätin zur Hörst wies auf die diesbezügliche Kostenschätzung durch den zuständigen Gemeindebediensteten Heibl hin; die Kosten für eine derartige Maßnahme wären relativ hoch.

Ferner ersuchte Alois Heibl um Instandsetzung (Bewuchs) des Fußweges vom "Steinmühlenweg" Richtung "Am Gereut". Bürgermeister Nowak sagte zu, sich der Probleme anzunehmen.

Zur Anfrage des Herrn Klopfer bzgl. des Gewerbegebietes teilte der Erste Bürgermeister mit, dass derzeit keine Flächen zur Verfügung stünden. Er würde sich um diverse kleinere Flächen bemühen.

Herr Klopfer wies zudem nochmals auf den "Schandfleck" am Ortsausgang Altenbeuern Richtung Neubeuern hin. Bürgermeister Nowak erläuterte dazu, dass dies keine Gewerbefläche sei und er mit dem Eigentümer bereits ein entsprechendes Gespräch geführt hätte.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anfragen" wies Gemeinderätin zur Hörst auf die diversen, wahllos angebrachten Hinweisschilder zum Salzalpenweg hin; wer sich daran stört, sollte diese entfernen.

Gemeinderat Stuffer erkundigte sich nach der in letzter Sitzung besprochenen Isolierung des Tropfkörpers im Klärwerk; nach Auskunft von Geschäftsleiter Seidl habe das Ergebnis der Ausschreibung dem Planansatz von Klärwärter Böck entsprochen, der Auftrag wurde erteilt.

Gemeinderat Heibler wies auf die regelmäßigen Beschwerden des Eigentümers Leonhard wegen diverser unzureichender Regelungen im Entwässerungsbereich hin; seiner Meinung nach sollte Herr Leonhard sich auch selbst um seine Verpflichtungen kümmern und nicht nur weitere hydrologische Gutachten vom Markt Neubeuern einfordern. Herr Leonhard wäre zudem auch für den Unterhalt seines eigenen privaten Bachbereiches zuständig.

Gemeinderat Spatzier bemängelte den mangelnden Zeitaufwand für diverse Themen wie zum Beispiel die Erneuerung des Rathauses. In der Vergangenheit wurden hohe Kosten in Renovierungsarbeiten investiert; auch die Schimmelbildung sei ein ernst zu nehmendes Thema. Den Beschäftigten wird zugemutet, den ganzen Tag in solchen Räumen zu verbringen. Bürgermeister Nowak teilte hierzu mit, dass in den nächsten Monaten eine erneute Messung der Schimmelwerte geplant sei.


Der Erste Bürgermeister bedankte sich bei Feuerwehr, Landwirten, dem Bauhof, Klärwärter und Wasserwarten für den vorbildlichen Hochwassereinsatz in der Vorwoche. Er teilte den Räten mit, dass der an diesem Tag anwesende Ingenieur der Gemeinde eine perfekt funktionierende Regelung des Rückhaltebeckens bescheinigte. Für evtl. noch größere Sicherheit könne  im "Hepfengrabengebiet"  eine Pumpstation zum Inn errichtet werden; die Kosten würden sich allerdings auf ca. 500.000 € belaufen.

Bürgermeister Nowak wies auf die beschlossene Maßnahme des Bodenaustauschs am Wasserschutzgebiet hin; lt. Schätzung des Ingenieurbüros würden sich die Kosten auf ca. 257.000 € belaufen.
Dieser geschätzte Betrag wird in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Gemeinderätin zur Hörst erinnerte an die vorbildlich geleisteten Maßnahmen zum Hochwasserschutz durch die Gemeinde in den letzten Jahren.


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