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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

12.10.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 27.09.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 3.1. Am Gereut West, Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfs, Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ begrüßte Erster Bürgermeister Nowak die Herren Ing. Hohmann und Ing. Stief und erläuterte den Sachverhalt.
Auf Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes wurde ein hydrogeologisches Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kam, dass der Untergrund nur wenig versickerungsfähig ist; empfohlen wurde eine Rigolenversickerung mit Notüberlauf in den gemeindlichen Straßenregenwasserkanal.
Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie die Prüfung der Umweltauswirkungen erhielten die Ratsmitglieder bereits im Vorfeld.
Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellte Ing. Hohmann anschließend diesen Plan nochmals vor und erläuterte ausführlich die einzelnen Positionen; auch die diversen Fragen und Einwürfe der Räte wurden vom Planer entsprechend zur Kenntnis genommen und beantwortet.
Im Anschluss gab Ing. Stief bekannt, dass die Einleitung des Straßenregenwassers in den Sailerbach genehmigt sei; aufgrund der Nachverdichtung müsse die Versickerungsfähigkeit des Untergrunds geprüft werden. Im Einzelfall sei im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vom Bauwerber ein Entwässerungsplan mit Konzept und hydraulischem Nachweis zu erbringen. Die für den Eigentümer entstehenden Kosten bezeichnete Stief als finanziell vertretbar.
Nach eingehender Beratung billigte der Gemeinderat den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf (Beschluss 15:0). Bürgermeister Nowak bedankte sich für die Ausführungen bei Ing. Hohmann und verabschiedete diesen.

Anschließend wies Ing. Stief anhand eines Lageplans darauf hin, dass die Oberflächenwasserbeseitigung in den Schlossgraben noch gelöst werden muss und erläuterte die Problematik ausführlich; auch hier konnten die Nachfragen der Gemeinderäte zufrieden stellend beantwortet werden.


„Straßenunterhaltsmaßnahmen 2016“: Erster Bürgermeister Nowak teilte mit, dass bisher Straßensanierungskosten in Höhe von 102.054,15 € verausgabt wurden.
In dem Betrag seien die Kosten für die Straße „am Sportplatz“ sowie die Asphaltierung des Parkplatzes am Gemeindekindergarten enthalten. Ferner wurden Straßenarbeiten am Steinmühlenweg sowie die Fuchsweberstraße in Auftrag gegeben, Rechnungen hierfür lägen noch nicht vor, so Nowak.
Des Weiteren erfolgten Ausbesserungsarbeiten in der Sailerbachstraße.
Neben den genannten Kosten wurden außerdem bis dato Kosten in Höhe von 36.802,21 für z.B. Straßenmaterial, Beschilderung, Markierungsarbeiten etc. verausgabt.
In den weiteren Ausführungen berichtete der Bürgermeister über eine Straßenbegehung mit Herrn Ing. Stief, bei welcher weitere demnächst sanierungsbedürftige Straßen und Wege in das Verzeichnis mitaufgenommen wurden; keine der Straßen seien aber dringend und umgehend zu sanieren.
Fragen der Gemeinderäte wurden vom Ingenieur anschließend ausführlich und umfassend beantwortet.

Der Sachverhalt zum folgenden Tagesordnungspunkt „9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Heft im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 295/6, Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen wurde von Bauamtsleiterin Bergmann erläutert. Der Marktgemeinderat hatte in früherer Sitzung beschlossen, diesen Bebauungsplan im Bereich des genannten Grundstücks im vereinfachten Verfahren zu ändern. Als Träger öffentlicher Belange wurden hierzu die Sachgebiete Bauleitplanung, Untere Naturschutzbehörde und Wasserrecht des Landratsamtes Rosenheim beteiligt. Frau Bergmann informierte die Räte über die eingegangenen Stellungnahmen und präsentierte anhand einer Powerpoint-Präsentation den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf.
Mit 14:1 Stimmen nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen; die Anmerkungen der Sachgebiete Bauleitplanung und Naturschutz seien zu beachten und in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.


Auch der Sachverhalt zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung, „Information, Stellungnahme im Zusammenhang mit der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Bayernwerk AG zur Verlegung einer Niederspannungskabelanlage im 60 m-Bereich des Angermühlbachs“  wurde von Bauamtsleiterin Bergmann bekannt gegeben. Der Markt Neubeuern wurde hierzu um Mitteilung gebeten, ob Auflagen zu berücksichtigen seien; geplant ist die Verlegung eines Hausanschlusskabels in offener Bauweise im Bereich der geplanten Pumpenstation. Der beauftragte Planer Schreder teilte hierzu mit, es handele sich hierbei um den Stromanschluss für die Pumpstation Winkl. Als Auflage empfahl Schreder die ordnungsgemäße Straßenwiederherstellung im Benehmen mit der Gemeinde.

Bauamtsleiterin Bergmann informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand zum Bauantrag von Alexandra Schiedermeier auf Obergeschoß-Anbau zur Wohnraumerweiterung und Anbau eines Balkons. Den ursprünglich von der Bauwerberin eingereichten Plänen konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden; die Planung wurde daraufhin überarbeitet und der entsprechenden Bauvoranfrage mit Beschluss vom 19.07.2016 schließlich zugestimmt.
Die Tekturpläne konnten an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet werden.

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