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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

01.08.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.07.2017

Die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift wurde auf die folgende Gemeinderatssitzung verschoben, da sie zum Zeitpunkt der Sitzung vom 25.07. noch nicht vollständig war.

Als zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit dem geplanten Um- und Neubau eines Sportheims, der laut TSV Neubeuern bis zum Vereinsjubiläum 2021 abgeschlossen sein soll. Die Notwendigkeit für diese Baumaßnahme hatte die Vereinsführung dem Gemeinderat bereits 2016 dargelegt und mit dem desolaten baulichen Zustand begründet. Von Seiten des Vereins wurden nun hierfür drei Vorschläge (Altbestand umbauen bzw. zwei Neubauvarianten) erarbeitet, die ebenfalls bereits Thema im Gemeinderat waren. Dadurch ergebe sich für den Markt Neubeuern zusätzlich zu den bereits im Finanzplan 2017/18 enthaltenen 400.000 € eine maximale zusätzliche Belastung von 693.300 €. Der TSV Neubeuern beantragte nun, dass die Gemeinde als Bauherr auftritt sowie eine Entscheidung über die Bauvariante bzw. die Höhe der von Gemeindeseite einzubringenden Finanzmittel. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat mit 16:1 Stimmen, dass eine verbindliche Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2018 erfolgen kann, sobald sämtliche Kostenschätzungen über kommende Investitionen bekannt sind.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Nowak aufgrund einer Anfrage von Gemeinderat Schwitteck die Vorgehensweise zur Errichtung einer Leitplanke in der Pinswanger Straße (Hanglage im Kurvenbereich). Hier hatte die Gemeindeverwaltung Überlegungen angestellt, wie diese Stelle verkehrssicherer gemacht werden könnte und entsprechende Angebote eingeholt, woraufhin Bürgermeister Nowak dem kostengünstigsten Anbieter den Zuschlag erteilte (Haushaltsstelle Straßenunterhalt, Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters). Ebenfalls um die Verkehrssicherheit ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich dem geplanten Ausbau des Rad- und Gehwegs für beide Fahrrichtungen von der Innbrücke bis zum Sailerbach. Hier werde derzeit von der Verwaltung nach einer Lösung gesucht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der formlosen Bauvoranfrage von Benjamin Orthofer auf Abriss des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes und anschließender Errichtung eines Gebäudes zur gewerblichen Nutzung (metallverarbeitender Betrieb) inkl. darüber liegender Betriebsleiterwohnung im Ortsteil Pinswang (Hausnr. 5). Nach ausführlicher Information über das geplante Bauvorhaben äußerten einige Gemeinderäte Bedenken bezüglich der Größe des Gebäudes, der Verkehrssicherheit und der Lärmemissionen. Ein Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter der Auflage eines kleineren Baukörpers fand jedoch keine Mehrheit (Abstimmungsergebnis 6:11), das Einvernehmen wurde ohne Einschränkung erteilt (Ergebnis 14:3). Zu einer weiteren formlosen Bauvoranfrage von Franziska Orthofer zum Abriss des Nebengebäudes und Neubau eines zweistöckigen Gebäudes zur Nutzung als Doppelgarage und zusätzlicher Brennkammer mit darüber liegender Wohnfläche in Pinswang wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Anschließend stand der Antrag der Firma Rohrdorfer Sand & Kies auf Verlängerung der Genehmigung zum Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung auf dem Flurstück 1408/2 bis 2027 auf der Tagesordnung. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde ebenfalls einstimmig erteilt.

Daraufhin befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag von Rupert Stuffer zur Anhebung des bestehenden Dachstuhls und Einbau eines Standgiebels im Ortsteil Altenbeuern. Ein Vorbescheid des Landratsamts lag bereits vor, ebenso das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.

Im Anschluss war der geplante Erlass einer Badeordnung für den Neubeurer See Thema der Marktgemeinderatssitzung. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hatte der Verkehrsverein Neubeuern e.V. einen Entwurf für eine Badeordnung erstellt, um Haftungsrisiken zu minimieren bzw. auszuschließen. Der Gemeinderat diskutierte den Entwurf mit dem Ergebnis, diese Satzung noch einmal zu überarbeiten und dann in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen.

Punkt 10 der Tagesordnung beinhaltete den Bericht über die örtlichen Rechnungsprüfungen vom 30.05. und 13.06.2017. Bürgermeister Nowak nahm aufgrund persönlicher Beteiligung im Zuschauerraum Platz, die Sitzungsleitung übernahm Zweiter Bürgermeister Martin Schmid. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stuffer erläuterte daraufhin dem Gemeinderat die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen: Thema der Prüfung vom 30.05. waren die Mehrausgaben beim Kioskumbau am Neubeurer See, wie vom Gemeinderat beauftragt. Hier ergaben sich laut Rechnungsprüfungsausschuss vier zentrale Fragestellungen, die laut Stuffer zur weiteren Überprüfung an das Landratsamt übersandt werden sollten. Bei der Prüfung am 13.06. wurden die in Neubeuern abgehaltenen Märkte sowie die Gebührenkasse im Einwohnermeldeamt genauer untersucht. Auch hier gab es mehrere Prüfungsfeststellungen, die nach Meinung Stuffers einer weiteren Überprüfung durch die Rechtsaufsicht notwendig machen. Nach einer Aussprache unter den Gemeinderäten wurde mit 15:1 Stimmen in einer namentlichen Abstimmung der Beschluss gefasst, dass die vom Rechnungsprüfungsausschuss zusammengetragenen Sachverhalte der Rechtsaufsicht im Landratsamt Rosenheim zur Überprüfung vorgelegt werden.

Anschließend gab Bürgermeister Nowak einen Rückblick auf die Ausgaben zur Finanzierung der Errichtung des Zillenstadls, die nach Abzug von eingegangenen Spenden auf 7.493,24 € für die Gemeinde Neubeuern betragen.
Zuletzt (TOP Wünsche und Anträge) schilderte Bürgermeister Nowak seine Sichtweise auf die vorher (TOP 10) vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellten Punkte und erläuterte dem Gemeinderat sein Vorgehen.
 

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