Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite
Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite

Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

04.03.2014

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.02.2014

Bauausschuss:
Als erstem Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Antrag der Hurnaus GmbH & Co. KG bezüglich einer Nutzungsänderung einer bereits errichteten Wohnung von einer Nutz- in eine Wohnfläche. Die anwesenden Gemeinderäte erteilten diesem Ansinnen keine Zustimmung, da sich die Wohnung in einem Gewerbegebiet befindet, in dem eine Nutzung als Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen möglich ist (z.B. als Wohnung für Aufsichtspersonal). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor bzw. wurde nicht zusammen mit dem Bauantrag durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen.

Positiv beschieden wurde hingegen der Antrag von Michael Schneebichler auf Anbau eines ebenerdigen Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, ebenso wie der Antrag von Fritz Vornberger auf Anbau einer Stahl-Wendeltreppe an das bestehende Gasthaus zur Schaffung eines weiteren Rettungsweges vom Galeriegeschoss des Festsaales.

Ein Bauantrag von Christine Brock und Thomas Lau bezüglich Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohnhauses wurde in der vorgelegten Form von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Als Begründung wurden beim Neubau verschiedene Abweichungen von den bestehenden Bauvorschriften angegeben, darunter die Dachneigung des Hauptgebäudes, die Dacheindeckung und die Dachform des geplanten Carports.

Ferner beschäftigte sich das Gremium mit dem Bauantrag von Christian Stocker auf Aufstockung des bestehenden Gebäudes mit Quergiebel. Hierzu wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch der Antrag von Josef Vistola auf Umbau bzw. energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses mit Garage wurde genehmigt.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde noch der Antrag von Alexander Mangstl auf Einbau einer Schleppgaube im bestehenden Dachgeschoss behandelt. Da im betreffenden Bebauungsplan „Marktfeld“ Dachgauben nicht zulässig sind, wäre hierfür eine Befreiung von dieser Festsetzung erforderlich gewesen. Die anwesenden Gemeinderäte lehnten daher den Antrag ab, auch weil sich in der näheren Umgebung keine weiteren Dachgauben befinden.

Marktgemeinderat:
Nach Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2014 befasste sich der Gemeinderat zuerst mit dem Antrag von Dr. Josef Pallauf auf eine Änderung des Bebauungsplans „Krautäcker“, um nach Abbruch der so genannten „Pallauf-Villa“ den Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten mit gleicher Höhe und Erscheinungsbild sowie einer entsprechenden Zahl von Garagen, Carports bzw. Stellplätzen durchzuführen, da eine Sanierung des alten Anwesens aufgrund der schlechten Bausubstanz nicht mehr sinnvoll sei. Der Gemeinderat erlaubte in genau definierten Grenzen  eine Änderung des Bebauungsplans, um einen entsprechenden Neubau zu ermöglichen.

Als nächsten Punkt fasste das Gremium den grundsätzlichen Beschluss, einen Zillenstadl am südlichen Ortseingang zu errichten.

Anschließend berichtete der Sachverständige des Energieversorgers E.on, Herr Usselmann, über den Stand der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet. Dieser betonte, dass der Markt Neubeuern in den letzten Jahren seine „Hausaufgaben“ gemacht habe und derzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Durch den ständigen Kontakt mit Verwaltung und Bürgermeister werde zudem die Wirtschaftlichkeit laufend überprüft. Eine Umrüstung auf die neueste LED-Technik sei derzeit nicht erforderlich, lediglich bei der Ausweisung von Neubaugebieten sollte sie zum Einsatz kommen.

Anschließend stand ein Schreiben des Landratsamts Rosenheim vom 24.01.2014 auf der Tagesordnung, in dem die Behörde dem Markt Neubeuern mitteilt, dass der Landkreis Rosenheim im Bereich Gasteig / Innstraße der Kreisstraße RO 7 eine Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen beabsichtige. Hierfür werde um einen  zustimmenden Gemeinderatsbeschluss gebeten. Das Gremium stimmte diesem Vorhaben zu, da sich daraus keinerlei negative Konsequenzen – auch keine Versetzung des Ortsschildes – ergeben, vielmehr eröffne diese Maßnahme Planungsspielraum im Rahmen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Schließlich beschäftigte sich das Gremium mit dem Antrag des Gemeinderates Thomas Schwitteck zur Änderung der Marktsatzung: Er legte dazu einen Vorschlag einer neuen Gebührenordnung vor, durch die es bei den Jahrmärkten und dem Christkindlmarkt zu einer moderaten Erhöhung der Gebühren kommt. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu, die bisher bestehende Gebühr „Stand für gemeinnützige Zwecke“ wurde aus Gründen der Gleichbehandlung gestrichen. Hinsichtlich der Nutzung der gemeindlichen Marktstände (Hütten) wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates nochmals einschlägig beraten werden.

Abschließend wies Bürgermeister Josef Trost im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes auf den Leserbrief im Beurer Bladl von Herrn Franz Gerthner hin, in dem dieser ihn aufgefordert hatte, zum Flächennutzungsplan im Bereich Angerl/Langweid bezüglich der darin dargestellten Gewerbefläche Stellung zu nehmen. Die gewünschte Stellungnahme sei aber bereits mit Schreiben vom 11.04.2013 sowie nochmals mit Schreiben vom 25.04.2013 erfolgt.

Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates ist am 25.03.2014 vorgesehen.

 

deutsch
english
Interaktive Tourenkarte in neuem Fenster öffnen