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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

09.03.2015

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 24.02.2015

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.01.2015 befasste sich der Gemeinderat zuerst mit der Anfrage der Freiwilligen Feuerwehr auf Anbau eines Lagerraums an die Nordseite des bestehenden Feuerwehrhauses.
Im Rahmen eines Ortstermins war den Gemeinderäten zuvor das Vorhaben von Herrn Anton Schneebichler vorgestellt worden. In der nachfolgenden Diskussion wurden zu dem beantragten Anbau verschiedene weitere Varianten erörtert; in der Abstimmung konnte anschließend das gemeindliche Einvernehmen bzw. die Befreiung von der örtlichen Baufestsetzung nicht erteilt werden (Antrag mit 5:12 Stimmen abgelehnt), jedoch wurde in einer weiteren Abstimmung der Beschluss gefasst, ein gemeinsames Konzept zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem TSV Neubeuern und dem Markt Neubeuern zu erstellen (Ergebnis 16:1).

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der Firma Telefonica Germany GmbH (ehemals o2) auf Verlängerung der Baugenehmigung um weitere zwei Jahre zur Aufstellung eines 35,5 m hohen Stahlrohrgittermasts für die Montage von Mobilfunkantennen behandelt. Der Standort liegt im Außenbereich beim Innkieswerk auf der westlichen Seite des Inns. Geschäftsleiter Karl Seidl erläuterte die bereits seit 2009 in diesem Zusammenhang erfolgten Beschlüsse des Gemeinderats, der das Vorhaben zuerst abgelehnt, dann aber das gemeindliche Einvernehmen erteilt hatte (2010). Im Rahmen eines Klageverfahrens hatte zudem das Verwaltungsgericht München das Landratsamt Rosenheim verpflichtet, das Vorhaben zu genehmigen (2010). Gemeinderat Johann Schmid ergänzte, dass im Rahmen des Klageverfahrens das Gericht zu der Auffassung kam, dass die Unterbringung eines Mobilfunksendemasts im besagten Industriegebiet wenig beeinträchtigend wirkt. Wäre die Gemeinde damals bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben, hätten alternativ andere Standorte angeboten werden müssen. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss (Ergebnis 11:6), das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung um weitere zwei Jahre zu erteilen. Die Auflagen der Fachbehörden, insbesondere des Landschafts- und Immissionsschutzes, seien dabei zu beachten.

Danach beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag von Josef Antretter auf Sanierung und Ausbau des Anwesens in Holzham. Im Zuge dieses Ausbaus würden zwei Dachgauben wegfallen, die Schleppgauben sollten zu Standgauben umgestaltet, und der Dachüberstand an beiden Seiten verlängert werden. Bauamtsleiterin Beate Bergmann informierte den Gemeinderat, dass laut Aussage der Antragsteller diese Änderungen auf Wunsch des Landratsamts Rosenheim erfolgt seien. Das gemeindliche Einvernehmen wurde daraufhin erteilt (Ergebnis 17:0).

Zum Antrag von Thomas und Gerda Stocker auf Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses sowie Errichtung eines Doppelwohnhauses inklusive Garage und Carport auf dem Grundstück Am Gereut wurde nach Diskussion mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt (Ergebnis 16:1), ebenso zum Antrag von Philipp Schwarz auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Renovierung des Anwesens Marktplatz 13 (Ergebnis 17:0).

Gemeinderat und Marktmeister Klaus Spatzier sowie der Leiter der Gästeinfo, Michael Fichtner, hatten den Antrag gestellt, zwei elektrische Anschlussschränke am Treppenaufgang der Grünfläche im Bereich des Oberen Marktplatzes einzubauen, da diese Standorte bei den Fieranten sehr beliebt seien und die Anbieter so auf kurzem Wege mit Strom versorgt werden könnten. Es wurde daraufhin beschlossen, dass im Rahmen der Umgestaltung des Oberen Marktplatzes die beiden Anschlussschränke eingebaut werden (Ergebnis 16:1).

Anschließend legte Bürgermeister Hans Nowak das Thema "Verlinkung durch den Wirtschaftsverbund Rosenheim in der Homepage des Marktes Neubeuern" zur erneuten Behandlung vor, da nun entgegen einer ursprünglichen Ankündigung eine Gebühr für das Einpflegen der Homepageinhalte der Neubeurer Firmen verlangt werde. Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass das Verfahren über die gewünschte Verlinkung so lange zurückgestellt wird, bis die Vertreter der ausführenden Firma mit endgültigen Informationen über die Modalitäten auf die Gemeinde zukommen (Ergebnis 10:7). 

Im Anschluss wurde der Antrag des Gemeinderats Erhard Heiß auf Erstellung eines festen Terminplans der Gemeinderatssitzungen behandelt. Bürgermeister Nowak sprach sich dagegen aus, da er von der in der Geschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, die Sitzungstage selbst festzulegen, weiterhin Gebrauch machen möchte. In der Abstimmung wurde der Antrag von Gemeindrat Heiß abgelehnt (Ergebnis 5:12).

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde das Protokoll des beratenden Gemeinderatsausschusses „Tourismus, Kultur und Gewerbe“ besprochen. Mit dem darin beschlossenen Motto „Mit Musik durchs Jahr“ zeigte sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden. Die Entscheidung bezüglich der Weiterverwendung des Begriffs „Kulturdorf“ wurde auf die nächste Sitzung vertragt (Beschluss 12:5); dieses Thema wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden (Beschluss 15:2).

Zuletzt beschäftigte sich der Gemeinderat mit weiteren Wünschen und Anfragen der Räte, vor allem zu verschiedenen Berichten und Darstellungen im „Beurer Bladl“, insbesondere zum Thema ehemalige Mülldeponien und Wasserversorgung.
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