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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

15.12.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 22.11.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Information zum geplanten Fußgängerüberweg an der Samerstraße im Bereich der VR-Bank“ verlas Erster Bürgermeister Nowak das aktuelle Schreiben der Bank, in welchem erklärt wurde, dass mit der Konzentration der Gesamtabwicklung von Ampelanlage und öffentlichem Nahverkehr in deren Grundstücksbereich kein Einverständnis bestehe.
Von Sachbearbeiterin Beham wurde der bisherige Ablauf chronologisch erläutert; bereits seit einem Jahr würde wiederholt und mit Nachdruck versucht, das Projekt Ampelanlage umzusetzen, so Beham.
Unter den Räten entstand eine rege Diskussion.
Auf Nachfrage teilte die Sachbearbeiterin mit, dass aktuelle Messungen einen durchaus regen Fußgängerverkehr bescheinigen und teilte mit, dass sämtliche Behördenvertreter sich für die Errichtung einer Ampelanlage ausgesprochen hätten.
Für den Einsatz von Schülerlotsen würden mind. 18 Personen benötigt; bereits erfolgte Umfragen und Bekanntmachungen, auch im Beurer Bladl, hätten in den vergangenen Jahren keine Resonanz gebracht.

Von Gemeinderat Stuffer stammten die Anträge zur Information aus den Gremien zum Brennernordzulauf und zur Neubesetzung der entsandten Personen in die Gremien. Der Bürgermeister verlas das Schreiben des Gemeinderates und betonte, dass die Interessen des Marktes Neubeuern in den Gremien bisher immer bestens vertreten worden seien; anhand von Aufzeichnungen zeigte er auf, an welchen Sitzungen er teilgenommen hatte und wies den Vorwurf, sich nicht ausreichend mit dem Thema zu beschäftigen, zurück.
Gemeinderat Stuffer teilte hierzu mit, er wolle seine Anträge nicht als parteipolitisches Spiel verstanden wissen, vielmehr gehe es ihm darum, Neubeuern gut zu vertreten und vorauszuschauen. Stuffer vertrat die Auffassung, dass die Informationen möglichst zeitnah an Gemeinderat und Bürger weitergegeben werden sollten, die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative begrüßte er.
Nach sehr ausführlicher Diskussion einigten sich die Räte darauf, einen eigenen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema anzusetzen, in welchem von den entsandten fünf Gemeindevertretern ausführliche und detaillierte Auskünfte gegeben werden.
Ferner stimmte das Gremium dafür, nach jeder weiteren Sitzung des Gemeindeforums Nord 2, des Regionalforums und des Dialogforums diesen Tagesordnungspunkt auf die folgende Gemeinderatssitzung zu setzen, um neue Erkenntnisse bzw. Informationen einbringen zu können (Beschluss jeweils 16:0).

Von der Gemeinde Samerberg wurde der Markt Neubeuern um Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Eßbaum“ der Gemeinde Samerberg gebeten.
Die Gemeinde plante die Erweiterung des Ortsteils „Eßbaum“ durch die Abrundung mit drei Einfamilienhäusern im Bereich des Lärchenwegs; die Flächen sind als Wohngebiet geplant.
Nachdem durch die Planung Belange des Marktes Neubeuern nicht betroffen sind, bestanden keine Einwände (Beschluss 16:0).

Zu den beiden folgenden Anträgen der Spasic Verwaltungs GmbH: „Bauvoranfrage für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Apotheke im EG, einer Arztpraxis im OG und drei Wohneinheiten in den Geschossen EG, OG und DG sowie Tiefgarage (8 Stellplätze) und 11 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Auerstr. 18“ sowie „Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (7 WE) mit Tiefgarage (8 Stellplätze) und 6 oberirdischen Stellplätzen an gleicher Stelle“ wies Erster Bürgermeister Nowak darauf hin, dass aufgrund der Vorlage zweier Bauvoranfragen für dasselbe Grundstück diese gemeinsam beraten werden könnten; die Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses wurde alternativ beantragt, die Kubatur sei mit dem geplanten Wohn- und Geschäftshaus gleich.
Anschließend erläuterte der Bürgermeister die beiden Bauanfragen; um das Vorhaben umsetzen zu können, müsste der Bebauungsplan geändert werden, da beide Vorschläge nicht den Festsetzungen entsprächen.
Auf Anfrage teilte Bauamtsleiterin Bergmann mit, dass ein reines Ärztehaus im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig sei, jedoch die Ausübung freiberuflich Tätiger in Räumen. Das flächenmäßige Verhältnis der Wohnnutzung hierzu müsste daher zumindest gleich sein.
Es entstand eine ausführliche Diskussion unter den Räten.
Gemeinderat Gall stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Entscheidung über die Bauvoranfrage zurückzustellen; mit dem Bauwerber sollte nochmals hinsichtlich der Reduzierung des Baukörpers und evtl. nur 1 Einheit für freiberufliche Tätigkeit sowie die Wohnungen gesprochen werden (Beschluss 10:6).

Dem Antrag der katholischen Kirchenstiftung auf Nutzungsänderung der ehemaligen Jugendräume im Untergeschoß des Pfarrheims in eine Schulkindbetreuung und Eingabeplanung für den Einbau von Galeriegeschossen in der „Marienkäfer-„ bzw. „Froschgruppe“ sowie Entfall der Brandwand im Flur EG zwischen diesen beiden Gruppen konnte einhellig zugestimmt werden (Beschluss 15:0).

Zum folgenden Antrag der Telefonica Germany GmbH (vormals o2 Germany GmbH) auf Verlängerung der Baugenehmigung um 2 Jahre erläuterte Bürgermeister Nowak den Sachverhalt. Das Unternehmen beabsichtigt die Aufstellung eines 35,3 m hohen Stahlgittermastens auf einer Fundamentplatte zur Montage von Mobilfunkantennen Nähe Innkieswerk Neubeuern.
Die damals vom Markt Neubeuern erteilte Ablehnung des Vorhabens wurde vom Landratsamt Rosenheim ersetzt.
Nach eingehender Beratung und im Hinblick auf das in Neubeuern nur mangelhaft funktionierende Mobilfunknetz wurde dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung bis zum 19.01.2019 schließlich stattgegeben (Beschluss 9:7). Die Auflagen der Behörden, insbesondere hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes seien einzuhalten.

Geschäftsleiter Seidl erläuterte den Antrag der Kath. Kirchenstiftung auf Defizitausgleich für das Kindergartenjahr 2015/2016 und legte das Ergebnis hierfür vor. Entstanden sei ein Defizit von 54.751,46 Euro, so Seidl, und erklärte, dass diese Größenordnung gemeinsam mit Gemeinderat Stuffer als Verantwortlichem beim Kita-Verbund im Vorjahr eingeplant worden sei. Einhellig wurde dem Antrag auf Ausgleich des Defizits zugestimmt (Beschluss 16:0).

Anschließend wurde den Räten der Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2016/2017 (Katholischer Pfarrkindergarten) vorgelegt.
Gemeinderat Stuffer erläuterte die Hintergründe, weshalb mit einem voraussichtlichen Defizit von 109.300,00 Euro zu rechnen sei und ergänzte, dass im Vorfeld dieser Haushaltsplanung alle möglichen Einsparvarianten durchgeführt wurden. Letztlich führte aber das Buchungsverhalten der Eltern zu Mindereinnahmen. Geschäftsleiter Seidl ergänzte hierzu, dass bereits in den Vorjahren Defizite in Höhe von ca. 120.000 Euro ausgewiesen wurden und auch der Gemeindekindergarten Defizite aufweist.
Mit 16:0 Stimmen nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Haushaltsplan; das zu erwartende Defizit wird in den Gemeindehaushalt 2017 eingeplant.

Erster Bürgermeister Nowak teilte den anwesenden Räten mit, er wolle den folgenden Punkt „Bekanntgabe des Schreibens von Herrn Fritz Vornberger vom Oktober 2016“ auch in dieser Sitzung nicht behandeln oder diskutieren. Seiner Meinung nach könne es nicht angehen, dass durch einen Gemeinderat ein Schreiben, welches an Bürgermeister und Gemeinderäte gerichtet sei, bereits im Vorfeld an die Räte verteilt würde. Im Übrigen wäre dieser Brief bereits dadurch zur Kenntnis genommen worden.
Obwohl mehrere Gemeinderäte sich mit dieser Aussage nicht einverstanden zeigten, blieb der Bürgermeister bei seiner Entscheidung.


 

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