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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

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31.03.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 22.03.2016

Zum Bauantrag der Firma CDI GmbH auf Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft zur zeitlich befristeten Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden in Fertigbauweise auf dem Grundstück 498/1 der Gemarkung Neubeuern gab Bürgermeister Nowak folgenden Sachverhalt bekannt:
Das Gebäude würde auf 10 Jahre zur Flüchtlingsunterbringung an den Landkreis Rosenheim vermietet, die Erschließung wäre gesichert.
Hinsichtlich mehrerer Punkte widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wofür der Bauwerber eine Befreiung beantragt hat.
Für das Grundstück lagen dem Rat bereits drei Bauvorschläge vor, für die eine Bebauungsplanänderung erforderlich gewesen wäre und der der Marktgemeinderat aus Gründen der Einhaltung des Sichtwinkels und der Gewährleistung der Sicherheit im Bereich der Straßen „Am Schlossberg“ und der Auerstraße nicht zugestimmt hatte.
Aufgrund einer Novelle vom Oktober 2015 wurde das Baugesetzbuch geändert; bei Errichtung von Anlagen für soziale Zwecke etc. sollen künftig Befreiungen von den Festsetzungen unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt und diese mit öffentlichen Belangen vereinbar sind.
In der letzten Marktgemeinderatssitzung wurde die Entscheidung über den Antrag zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, mit dem Landratsamt andere Alternativen abzuklären. Hierzu erläuterte Bürgermeister Nowak das erfolgte Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamtes, Herrn Winter, in welchem dem Bürgermeister mitgeteilt wurde, dass, sofern das Einvernehmen zum vorliegenden Antrag nicht erteilt würde, die Regierung von Oberbayern den Antrag prüfen und ggf. das Einvernehmen ersetzen würde. Dies könne die Gemeinde durch Anbieten von Alternativstandorten abwenden.
Unter den Räten entstand eine ausführliche Beratung, in deren Verlauf man sich intensiv mit evtl. Alternativstandorten, der zeitlichen Befristung eines ggf. Pachtvertrages mit dem Landratsamt, die Einhaltung des Bebauungsplanes sowie die weitere Aufnahme von Asylbewerbern beschäftigte.
Mit einhelligem Beschluss (17:0) lehnte der Gemeinderat schließlich den Bauantrag sowie eine damit verbundene Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Daran anhängig folgte eine Beschlussfassung über eine Veränderungssperre. Auf Anfrage teilte Geschäftsleiter Seidl mit, dass eine solche nicht für ein Einzelbauvorhaben beschlossen werden könne. Auf weitere Frage wurde den Räten mitgeteilt, dass eine Veränderungssperre vom Gemeinderat auch wieder aufgehoben werden könne. Gemeinderat Gierlinger befürchtete eine Klage hiergegen seitens der Grundstückseigentümer.
Geschäftsleiter Seidl wies nochmals ausdrücklich auf die Problematik einer Veränderungssperre bei Einzelbauvorhaben hin. Seitens der Verwaltung seien vor Einleitung eines solchen Verfahrens die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Mit 14:3 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück 498/1, Gemarkung Neubeuern.
Gemeinderat Gierlinger griff nochmals die Frage zur Beratung über Alternativstandorte auf; bei Anwesenheit aller Gemeinderäte könne darüber abgestimmt werden, eine diesbzgl. Beratung in die Tagesordnung aufzunehmen. Geschäftsleiter Seidl bestätigte, dass dieser neue Tagesordnungspunkt heue mit aufgenommen werden könnte; allerdings müsste sich der Gemeinderat einstimmig für diesen Vorschlag aussprechen.
2. Bürgermeister Schmid ergänzte hierzu, man solle sich nicht ausschließlich auf gemeindliche Grundstücke beschränken, Gemeinderat Gall schlug vor, die Verwaltung mit der Suche nach vergleichbaren Grundstücken zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmte diesem neuen, vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt mit 16:1 Stimmen zu.
Die erforderliche Einstimmigkeit war somit nicht gegeben. Es kann demzufolge keine Beschlussfassung hierüber erfolgen.


Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2015:
Geschäftsleiter Seidl gab das Rechnungsergebnis bekannt und teilte mit, dass dieses Ergebnis bereits dem Finanzausschuss zur Kenntnis vorgelegt wurde.

Einnahmen und Ausgaben:

 

im Verwaltungshaushalt                                                        8.652.945,03

im Vermögenshaushalt                                                          1.817.327,46

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt        1.411.738,51
Zuführung an die allgemeine Rücklage                                      561.729,02

Die Räte nahmen Kenntnis von der Jahresrechnung 2015.


Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2015 wurden ebenfalls im Finanzausschuss durch Geschäftsleiter Seidl erläutert. Der Finanzausschuss empfahl die Genehmigung.
Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde abschließend zugestimmt (Beschluss 17:0).

Zum folgenden Tagesordnungspunkt, „Rathaus Neubeuern Diskussion und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise in baulicher Hinsicht im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2016“ berichtete Bürgermeister Nowak vom aktuellen Stand des Schimmelproblems im Rathaus. Das Schimmelgutachten des beauftragten Baubiologen wurde an das Gesundheitsamt Rosenheim weitergeleitet. Dort ist man der Meinung, dass für die vorliegende Problematik ein Bausachverständiger hinzugezogen werden sollte.
Gemeinderat Spatzier erläuterte die Möglichkeit einer Bürocontainerlösung für die Dauer von drei Jahren; Kosten etwa 45.000 €. Er gab ferner zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Verwaltung gesundheitlicher immer mehr beeinträchtigt würden und der Markt Neubeuern in der Pflicht stünde für ein gesundes Raumklima zu sorgen.
Von weiteren Schimmelmessungen würde er absehen wollen.
Gemeinderat Johann Schmid ergänzte hierzu, dass das Schimmelproblem bereits seit 2013 bekannt sei und mehrfache Maßnahmen zwar kurzfristig Besserung gebracht hätten, mittlerweile aber wieder vermehrt Probleme aufträten.
Unter den Räten entstand eine rege Diskussion.
Gemeinderat Stuffer wies abschließend darauf hin, dass nicht nur der Schimmel für große Probleme sorgen würde, sondern auch die räumlich beengten Verhältnisse, ebenfalls seit Jahren ein Thema, sowie ein fehlendes Archiv eindeutige Argumente für einen Rathausum- bzw. neubau seien.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, im Haushalt 2016 einen Ansatz in Höhe von 150.000 € für ein Rathauskonzept einzuplanen; ferner stimmte der Rat der Entwicklung eines Konzepts hinsichtlich einer Rathausplanung durch einen Baugutachter zu (Beschlüsse beide 17:0).
Zum folgenden Tagesordnungspunkt „Erlass des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2016 erteilte der Bürgermeister Geschäftsleiter Seidl das Wort.
Seidl erläuterte ausführlich die Haushaltssatzung und den Vorbericht zum Haushaltsplan.
Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst erklärte Seidl, dass für die Erweiterung der Kleinkindgruppe der entsprechende Ansatz im Verwaltungshaushalt korrigiert wurde.
Außerdem regte zur Hörst an, für die Planung eines neuen Sportheimes 50.000 € bereit zu stellen. Hierzu gab Gemeinderat Scherer zu bedenken, dass vorweg vom TSV Neubeuern fertig ausgearbeitete Konzepte vorgelegt werden sollten; auch Gemeinderat Gall schloss sich dieser Auffassung an. Es solle ein Gesamtkonzept für ein neues Sportheim entwickelt werden, welches dann auch von anderen Vereinen genutzt werden könnte. Nach Meinung von Gemeinderat Dr. Gierlinger sei die Gemeinde mit den geplanten Baumaßnahmen am Klärwerk sowie einem evtl. Rathausneubau genug ausgelastet. Gemeinderätin Leitner bemängelte die mangelnde Aussagekraft der Konzepte des TSV; außerdem käme die Eigenleistung des TSV nicht klar genug zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach sei ein Großteil der Kosten vom TSV zu tragen.
Die Gemeinderäte Stuffer und Schwitteck halten den Ansatz für die Planungskosten zum Klärwerksumbau in Höhe von 15.000 € für zu gering. Hierzu erklärte Geschäftsleiter Seidl, dass die Teilplanungskosten hierfür nur im Jahr 2016 15.000 € betragen werden; es bestünde aber die Möglichkeit, den Betrag auf 20.000 € zu erhöhen.
Gemeinderat Heiß forderte beim Ansatz Hochwasserschutz geeignete Maßnahmen zur Sicherung im Bereich Freibichl, Wieslering, Holzham; wenigstens Planungskosten von 10.000 € sollten für ein entsprechendes Regenrückhaltebecken angesetzt werden, so auch Gemeinderat Johann Schmid.
Für den Bereich Friedhof regte Gemeinderat Schwitteck an, vor einer Erweiterung der Urnenwand für die weitere Gestaltung einen Landschaftsplaner heranzuziehen.
Im Anschluss erläuterte Geschäftsleiter Seidl die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016.
Auf Frage von Gemeinderat Stuffer zu den geplanten Straßensanierungen erklärte Bauamtsleiterin Bergmann, dass eine entsprechende Aufstellung in einer der nächsten Sitzungen folgen wird.
Gemeinderätin zur Hörst erkundigte sich nach dem extremen Anstieg des Ansatzes für soziale Leistungen von 300 € auf 7.300 €. Geschäftsleiter Seidl erläuterte, dass es sich hierbei um das angedachte Seniorentaxi handele. Im Finanzausschuss hätte man sich für dieses Modell entschieden.
Die Frage von Gemeinderat Holzmaier zur Schlüsselzuweisung wurde von Geschäftsleiter Seidl ausführlich und umfassend erläutert.

Mit Beschluss stimmte der Marktgemeinderat über die Einplanung eines Ansatzes in Höhe von 50.000 € für ein Sportheimkonzept ab (abgelehnt mit 7:10 Stimmen).

Mit weiterem Beschluss wurde dem Haushaltsplanentwurf 2016 in vorliegender Form zugestimmt:

Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben:

im Verwaltungshaushalt                        8.481.100 €

im Vermögenshaushalt                         3.473.000 €

Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden in
Höhe von 881.700 € festgesetzt,

die Steuersätze (Hebesätze) wurden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe)   300 v.H.
Grundsteuer B (für die Grundstücke)               300 v.H.
Gewerbesteuer, nach dem Gewerbeertrag      325 v.H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.000.000 € festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2016 in Kraft.

Der folgende Tagesordnungspunkt, Erlass des Investitionsprogramms 2015-2019 mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurde den Räten von Geschäftsleiter Seidl ausführlich erläutert und anhand Powerpointdarstellung präsentiert.

Gemeinderat Schwitteck erkundigte sich nach dem Zustand der Feuerwehrfahrzeuge. Besonders im Hinblick auf die älteren Fahrzeuge müsste eine Neuanschaffung in Betracht gezogen werden. Hierzu erklärte Gemeinderat Scherer, dass sich sämtliche Fahrzeuge in einem sehr guten Zustand befänden, dies also aktuell kein Thema sei.

Gemeinderat Spatzier wies auf eine seiner Meinung nach notwendige Nahwärmeversorgung hin und drang darauf, in naher Zukunft wieder über ein Energiekonzept nachzudenken. Gemeinderat Johann Schmid erinnerte an das bereits vor Jahren entwickelte Energiekonzept hin, welches nie zum Tragen kam. Ein neues Konzept in Auftrag sei seiner Auffassung nach überflüssig, diese Kosten könnten deshalb eingespart werden.

Abschließend stimmte der Marktgemeinderat dem Entwurf des Investitionsprogrammes für 2015-19 einhellig zu (Beschluss 17:0).

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