Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite
Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite

Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

04.05.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 19.04.2016

Dem ersten Tagesordnungspunkt „Nutzungsänderung von Räumen im Gemeindekindergarten ‚Zwergerlburg‘ und im Wohnungsbereich“ ging ein Ortstermin voraus. Vor Ort wurde den Räten die Situation (Verlegung Garderobe und Theaterraum, Teilung Personalraum Obergeschoß für weitere Garderobe) ausführlich erläutert.
Die Mieterin zieht um ins Dachgeschoß, die frei gewordenen Räume sollen künftig als Sozialräume für das Kindergartenpersonal dienen. Ferner soll durch einen Wanddurchbruch die Kinderkrippe erweitert werden. Entsprechende Pläne samt Kostenschätzung erhielten die Räte bereits im Vorfeld.
Einhellig (Beschluss 15:0) wurde der geplanten Nutzungsänderung zugestimmt.


Folgender Tagespunkt zum Thema Breitbandförderung (mögliche Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Samerberg) erläuterte der zuständige Sachbearbeiter, Herr Grießenböck die formal vorgeschriebene Vertragsregelung. Auf Vorschlag von Gemeinderat Johann Schmid wurde Herrn Grießenböck der Auftrag erteilt, auch mit der Nachbargemeinde Nußdorf eine ähnliche Vereinbarung abzuklären. Mit 15:0 Stimmen wurde der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Samerberg zugestimmt.


Zum Antrag der Gemeinderäte Leitner und Dr. Gierlinger auf ein sogenanntes Seniorentaxi für Neubeurer Bürgerinnen und Bürger entstand eine ausführliche Diskussion unter den Gemeinderäten. Leitner wies darauf hin, dass mehrere Landkreisgemeinden diese Einrichtung bereits vor einigen Jahren eingeführt hätten.
Nach Abwägung verschiedener Möglichkeiten entschied sich der Rat für folgende Variante: innergemeindliche Fahrten sind möglich mit anteiliger Kostenerstattung von 2,50 €/Einzelfahrt, ebenso Fahrten nach Raubling Mitte bis Redenfelden, anteilig hier 3,00 € (nicht OBI, nicht WEKO); berechtigt für diese Fahrten: Inhaber eines Schwerbehindertenausweises bzw. mindestens 70 Jahre alt. Höchste Inanspruchnahme pro Monat: 8 Fahrten insgesamt (heißt: jeweils 4 Hin- und 4 Rückfahrten).
In der Startphase des Bürgertaxis soll vorerst an 2 Werktagen (z.B. Dienstag und Donnerstag oder Freitag) in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr angeboten werden.
Ohne Gegenstimmen (Beschluss 15:0) stimmte der Gemeinderat dieser Variante zu; die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Taxiunternehmen Kotz in Raubling eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten.


Zu den folgenden beiden Tagesordnungspunkten „Stellungnahme des Marktes Neubeuern im Rahmen der Beteiligung als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 2. und 3. Änderung des Bebauungsplanes ‚Redenfelden-Ost III‘, zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich dieses Bebauungsplanes sowie zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Grundstückes Flur Nr. 32/1“ gab Bauamtsleiterin Bergmann den Sachverhalt bekannt und erläuterte die geplanten Änderungen. Nachdem die Firma Krones eine zusätzliche landwirtschaftliche Fläche im Westen erworben hat, soll nun eine Änderung des bestehenden Baurechts erfolgen.
Nachdem durch die Planungen der Gemeinde Raubling keinerlei Belange des Marktes Neubeuern betroffen sind, bestanden seitens des Marktgemeinderates keine Einwände (beide Beschlüsse 15:0).

Auch zum Bauantrag Marinus Schwitteck auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau von 3 Garagen, 1 Carport und 1 Wohneinheit (OG+DG) erläuterte die Bauamtsleiterin eingehend den Sachverhalt. Der Bauantrag widerspricht dem Bebauungsplankonzept sowie der Verordnung über örtliche Bauvorschriften in einigen Belangen. Nach kurzer Beratung konnte dem Vorhaben zugestimmt werden (Beschluss 14:0). Hinsichtlich des geplanten Quergiebels wurde Befreiung von der Verordnung über örtliche Bauvorschriften erteilt.


Zum Bauantrag von Alexandra Schiedermeier auf Obergeschoß-Anbau zur Wohnraumerweiterung und Anbau eines Balkons informierte Bauamtsleiterin Bergmann die Räte über den Sachverhalt. Auch dieser Bauantrag widerspricht dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplankonzept. Des Weiteren werden östliche und westliche Baugrenzen überschritten. In Sitzung vom 16.02.2016 konnte dem Bauantrag das Einvernehmen des Gemeinderates nicht erteilt werden; zur weiteren Prüfung und Entscheidung wurde der Antrag dem Landratsamt Rosenheim vorgelegt. Dort ist man der Auffassung, das Bauvorhaben füge sich in die Eigenart der Umgebung ein. Da beabsichtigt sei, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wurde der Rat um Mitteilung gebeten, ob das Einvernehmen unter den neuen Aspekten erteilt würde.
Unter den Gemeinderäten entstand eine ausführliche Beratung und Diskussion.
Abschließend erfolgte die Entscheidung, das Einvernehmen nicht zu erteilen (Beschluss 0:15). Der Markt Neubeuern erwägt ferner, bei einem evtl. Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens Klage mit Hinweis auf die örtlichen Bauvorschriften einzureichen.


Der folgende Bauantrag auf Anbau einer Pergola an das bestehende Wohnhaus wurde von Marie Sevil Schein gestellt. Nach kurzer Diskussion konnte dem Bauvorhaben die Zustimmung erteilt werden (Beschluss 11:4). Hinsichtlich der überschrittenen Baugrenzen wurde Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 Heft erteilt.


Weiterer Antrag von Marie Sevil Schein auf Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes am Georg-Wiesböck-Ring wurde den Räten ebenfalls zur Beratung vorgelegt. Der Antrag beinhaltet eine Erhöhung der Wandhöhe auf 8,50 m für die Errichtung eines 3geschossigen Büro- und Gewerbegebäudes mit Satteldach sowie einer Dachneigung von 12°.
In diesem neuen Gebäude möchte sich die Firma A-Pack Packaging GmbH aus Österreich ansiedeln. Die Produktionsstätten dieser Firma befinden sich in Kroatien, Italien und China. Am Standort Neubeuern sollen lediglich Büroräume entstehen und das geplante Gebäude als Vertriebs- und Verwaltungsgebäude genutzt werden.
Ein ähnlicher Antrag lag dem Gemeinderat bereits im Juli 2014 vor, welcher ablehnend beschieden wurde.
Nach längerer Diskussion stimmte der Rat dem Antrag zu; die für die Nutzung erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen und als solche auch nutzbar sein (Beschluss 14:1).

Dem Bauantrag von Sebastian Heibler auf Aufstockung des Daches der Bergehalle und Überdachung der Stalleinfahrt in Holzham konnte ohne Gegenstimmen stattgegeben werden (Beschluss 14:0), da das Grundstück teilweise im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Holzham liegt und als privilegiertes Vorhaben zu beurteilen ist. Öffentliche Belange standen ebenfalls nicht entgegen.


Der Antrag von Marlene Fürste und Franz Xaver Schmid sowie Elisabeth Kirschner und Vanessa Jansen zur Vergabe des Sondernutzungsrechts am Hofwirtsbichl wurde von Erstem Bürgermeister Nowak verlesen. Die Antragsteller ersuchen um Erlaubnis zur Aufstellung von 9 Tischen (wie bereits im Vorjahr) im Bereich der Fußgängerzone Marktplatz.
Ein weiterer, verspätet eingegangener Antrag des Herrn Matthias Meyer (Hofwirt) beinhaltet selbiges Ersuchen; mit Beschluss ließ der Marktgemeinderat auch diesen Antrag als Eilantrag zur Beratung zu. Herr Meyer wünscht sich die Anmietung einer Fläche von 3 x 9 m für ca. 5 Tische im Bereich des Gastgartens vor dem Salettl des Hofwirts.
Im Gremium entstand eine Diskussion, in deren Verlauf sich die Räte für die Erteilung einer Nutzung auf 3 Jahre und die Aufstellung der Tische wie im Vorjahr verständigen konnten. Für den Antrag des Hofwirtspächters erging gleicher Beschluss(jeweils 15:0).

deutsch
english
Interaktive Tourenkarte in neuem Fenster öffnen