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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

28.02.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2017

Als erstem Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der Bestellung des Gemeindebediensteten Patrick Greilinger zum Standesbeamten.
Bereits im Dezember 2016 hatte Greilinger erfolgreich am Einführungslehrgang zum Standesbeamten an der Bayerischen Verwaltungsschule teilgenommen; bereits seit Beendigung seiner Ausbildung war der Verwaltungsangestellte in die Tätigkeiten des Standesamts eingewiesen worden. Die Zulassung kann seitens der Aufsichtsbehörde erst dann erteilt werden, wenn der Markt Neubeuern wieder einen Standesbeamten bestellt, der sämtliche Bestellungsvoraussetzungen (Beamtenlaufbahn bzw. vergleichbare Ausbildungsqualifikation) erfüllt. Für diese Funktion ist Geschäftsleiter Schneider vorgesehen, der ebenfalls den Standesamtslehrgang besuchen wird.
Die Räte zeigten sich mit der aktuellen Situation einverstanden und bestellten Patrick Greilinger zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Standesbeamten (Beschluss 15:0).


Erster Bürgermeister Nowak erläuterte den Sachverhalt zum darauffolgenden Tagesordnungspunkt „15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens“. Dem von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag, die Gebühren jährlich automatisiert um 5% zu erhöhen, wollte die Versammlung (Kindergarten, Referentin, Kirche) nicht folgen; geeinigt hatte man sich dann darauf, die Gebühren zunächst um 2,5% zu steigern und dann jährlich um diesen Prozentsatz anzuheben. Für die Eltern ergäbe sich dadurch ab dem nächsten Kindergartenjahr eine Mehrbelastung von 3,00 € (Kindergarten) bzw. 4,00 € (Krippe).
Unter den Gemeinderäten entstand eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema; schließlich  einigte man sich darauf, dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend dem vorgelegten Entwurf stattzugeben (Beschluss 10:5).


Auch den Antrag der Nachbargemeinde Rohrdorf auf Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages trug der Bürgermeister den Räten vor. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser Antrag im Gemeinderat behandelt; zwischenzeitlich wurde von Sachbearbeiter Niederthanner der Wasserlieferungsvertrag erarbeitet und von der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt sowie der Rechnungsprüfungsstelle begutachtet. Deren Anregungen wurden im Vertragsentwurf bereits verarbeitet.
Auf Nachfrage erläuterte Geschäftsleiter Schneider, dass eine Kalkulation des Wasserpreises für das gelieferte Wasser lediglich überschlägig erfolgen kann. Grundsätzlich darf der Markt Neubeuern derzeit 400.000 m³ Wasser fördern. Nach Auskunft von Wassermeister Hofmann stünden ungeachtet der sonstigen Ausgaben für die Wasserlieferung nach Rohrdorf Aufwendungen in Höhe von 8.000,--€ bis 9.000,-- € für den Markt Neubeuern an. Die Einnahmen aus dem Wasserverkauf, so Schneider weiter, wirkten sich für die Gebühren der Endabnehmer in Neubeuern mindernd aus, sofern sie in der 2017 zu erstellenden Kalkulation berücksichtigt werden. Nach eingehender Beratung billigte das Gremium den vorgelegten Vertragsentwurf schließlich mit 11:4 Stimmen.


Es folgte der Sachstandsbericht zur Planung des Rathausneu- bzw. –umbaus durch Bürgermeister Nowak; hierzu fand mit Architekt Fischer bereits eine Besprechung im Rathaus statt, wobei über das weitere Vorgehen eingehend beraten wurde.
Aus Sicht des Architekten sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, welche als Grundlage für einen Architektenwettbewerb dienen könnte. Hierbei würde analysiert, welche Variante am gegebenen Standort wirtschaftlicher sei; denkbar wäre auch ein Neubau an anderer Stelle.
Die Ratsmitglieder diskutierten ausführlich zu diesem Thema, auch ein weiterer Standort (Parkplatz Sportplatz/Feuerwehrhaus) wurde in Betracht gezogen.
Schließlich einigte man sich darauf, die Verwaltung mit der Einholung von drei Angeboten für die Machbarkeitsstudie zu beauftragen,  in welcher die Varianten „Neubau“ und „Umbau“ am aktuellen Rathausstandort gegenübergestellt werden sollen; auch die Möglichkeit eines Neubaus auf dem Flurstück 58 (Gemarkung Altenbeuern) soll untersucht werden (Beschluss 8:7).


Zum folgenden Tagesordnungspunkt „Anpflanzung einer Bienenweide“ wies Bürgermeister Nowak vorab darauf hin, dass mit Beschluss vom Januar 2015 sich der Gemeinderat einverstanden gezeigt hätte, eine Bienenweide um den Neubeurer Trinkwasserbrunnen anzupflanzen.
Da die Fläche verpachtet ist, wurde in Sitzung vom April 2016 über Alternativstandorte beraten. Gegen die Fläche zwischen der Beurer Halle und dem Pfarrkindergarten bestehen große Bedenken; das an Herrn Fritz verpachtete Grundstück würde grundsätzlich zur Verfügung stehen. Zur Fläche am Hochwasserrückhaltebecken führte das Büro Aquasoli an, es dürfe aufgrund des Erosionsschutzes nicht tiefer als 15 cm ins Erdreich gegraben werden.
Bauhofleiter Tichy gab zu bedenken, dass für die Bienenweide umfassende Pflegearbeiten von Nöten wären; er schlug vor, vom Sachverständigen des Landratsamtes, Herrn Lorenz, überprüfen zu lassen, mit welchem Aufwand und Kosten eine derartige Aktion verbunden wäre.
Nach eingehender Beratung einigten sich die Räte auf die Erstellung eines Konzepts unter der Federführung von Wolfgang Scherer, Hubert Lingweiler und Klaus Spatzier. Festgestellt werden soll hierbei, auf welchen Flächen Bienenweiden angesät werden können; auch die Pächter gemeindlicher Grundstücke sollen auf ihre Bereitschaft hin angesprochen werden (Beschluss 15:0).
 

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