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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

23.09.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 13.09.2016

Den Antrag der katholischen Kirchenstiftung auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Jugendraumes im Untergeschoß des Pfarrheims in eine Schulkinder-betreuung erläuterte Bürgermeister Nowak den Anwesenden.
Nach kurzer Beratung konnte dem Antrag einhellig zugestimmt werden (Beschluss 11:0).

Auch gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Redenfelden Ost III“ bestanden keine Einwände (Beschluss 13:0), nachdem hierdurch keine Belange des Marktes Neubeuern betroffen sind.
Die Gemeinde Raubling hat diese Bebauungsplanänderung beschlossen, nachdem die Firma Krones ihre Betriebsstätte ausbauen möchte. Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde hierzu auch der Markt Neubeuern um Stellungnahme gebeten.

Ferner wurde seitens der Stadt Rosenheim sowie der Gemeinde Raubling um Stellungnahme ersucht zur geplanten Aufstellung eines Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet Am Oberfeld-Süd/Hochstraß“.
Das geplante Gewerbegebiet liegt zwischen der B15 im Westen und der Bahnlinie Rosenheim-Kiefersfelden im Osten und schließt die verbleibende Lücke zwischen den bereits bestehenden Gewerbegebieten auf Seiten der Stadt Rosenheim und der Gemeinde Raubling.
Unter den Gemeinderäten entstand eine rege Diskussion; letztendlich war man der Meinung, durch die Ausweisung von Gewerbeflächen gingen landwirtschaftliche Flächen verloren und Rosenheim und Raubling würden zusammenwachsen. Man war ferner der Ansicht, es stünden der Stadt Rosenheim ausreichend andere Flächen zur Gewerbeausweisung zur Verfügung.
Der Marktgemeinderat lehnte daher eine positive Stellungnahme ab (Beschluss 11:2).

Eine weitere Stellungnahme wurde gefordert von der Gemeinde Brannenburg zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes „zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung.
Hintergrund für die Neuaufstellung sind voraussichtliche Veränderungen mit städtebaulicher Relevanz (Nachverdichtung, Zukunft Lebensmittelmarkt). Nachdem Belange des Marktes Neubeuern nicht betroffen sind, bestanden keine Einwände (Beschluss 13:0).

Auch die Gemeinde Nußdorf hat um Stellungnahme gebeten: Änderung des Bebauungsplanes Steinbach. Zielsetzung ist hier die Aktualisierung und Klarstellung bisher nicht eindeutiger Festsetzungen (Wandhöhen, Maß der baulichen Nutzung, Höhenlage der Gebäude). Auch hier waren die Räte der Auffassung, dass durch die Planung keine Belange des Marktes Neubeuern tangiert würden.

Im folgenden Tagesordnungspunkt erläuterte Erster Bürgermeister Nowak die Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim zum Antrag von Gemeinderätin Leitner auf diverse Geschwindigkeitsbegrenzungen im Gemeindegebiet.
Nach eingehender Diskussion war man sich einig, den Vorgang nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nochmals der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Gemeinderat Schmid erkundigte sich bei Bürgermeister Nowak nach der Umsetzung des im Haushaltsplan festgesetzten Betrags von 160.000 € für Straßenunterhalt; Schmid erinnerte daran, dass bereits in einer vorangegangenen Sitzung über die zu sanierenden Straßen gesprochen worden wäre; nun wolle er erfahren, welche Maßnahmen bereits erfolgt seien. Nowak versprach die Vorlage einer Auflistung der erfolgten Arbeiten bis zur nächsten Sitzung.
Nachdem die Diskussion mit dem Bürgermeister zu diesem Thema zu eskalieren drohte, stellte Gemeinderätin Leitner den Antrag zur Geschäftsordnung, dieses Thema zu beenden und als Tagesordnungspunkt in einer Folgesitzung anzusetzen.

Gemeinderat Schwitteck wollte wissen, warum der im Januar 2016 angekündigte Bodenaustausch noch immer nicht erfolgt sei; der Bürgermeister erklärte, dass ein entsprechender Antrag zu diesem Punkt in der ersten Oktobersitzung behandelt würde.

Ferner erkundigte sich Schwitteck nach der Aussage der Kioskpächter Freibad, in welcher behauptet wurde, der Kostenrahmen sei voll eingehalten worden. Bürgermeister Nowak schlug vor, dem Gemeinderat die Gesamtkosten nach Vorlage aller Rechnungen bekanntzugeben.
Auch hierzu folgte eine rege Diskussion unter den Räten.


Gemeinderätin zur Hörst teilte dem Bürgermeister mit, dass sie dessen Anmerkung über Gastwirt Vornberger zum Thema Freibadkiosk als unredlich empfand.
Des Weiteren merkte sie zum Thema Bodenaustausch an, dass der Gemeinderat in diesem Zeitraum ihrer Meinung nach vorgeführt wurde.
Bürgermeister Nowak verwies erneut auf die erste Oktobersitzung.



 

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