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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

21.10.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 11.10.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Antrag der Gemeinderäte Heiß, Dr. Gierlinger und Schneebichler zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.07.2014 zum Bodenaustausch im Bereich der Brunnen“ verlas der Erste Bürgermeister das Antragsschreiben und begrüßte hierzu Herrn Dr. Roch vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als Sachverständigen.
Dr. Roch erklärte zur Stellung nehmenden Mail des WWA, dass es sich bei einer sogenannten „Empfehlung“ um eine fachübergreifende Zusammenarbeit der Behörden (in diesem Fall Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt) handele; im Vordergrund stehe der Vorsorgegedanke. Im Wasserschutzgebiet des Marktes Neubeuern bestehe derzeit keinerlei konkrete bzw. akute Gefährdung.
Unter den Ratsmitgliedern entstand eine ausführliche Diskussion zu dem Thema.
Gemeinderätin zur Hörst merkte an, dass das Neubeurer Wasser eine gute Wasserqualität aufweise; erst als das Thema „Wasser“ zu Wahlkampfzwecken gebraucht wurde, sei in der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung entstanden. Frau zur Hörst verteilte in diesem Zusammenhang das damalige Flugblatt an ihre Ratskollegen.
Ferner erkundigte sich die Gemeinderätin nach den Konsequenzen bei einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität; sie wollte wissen, ob dann noch ausreichend Zeit zum Handeln bestehe. Dr. Roch erklärte hierzu, dass aufgrund der Nähe zu den Brunnen relativ wenig Zeit zur Verfügung stünde; die derzeitige Überwachung sei ausreichend, merkte er an.
Gemeinderat Dr. Gierlinger war der Ansicht, das Risiko sinke eher, da das Material bisher unproblematisch war.
Gemeinderat Paul zeigte sich überrascht vom Zeitungsartikel desselben Tages zu diesem Thema mit der Aussage des Bürgermeisters „egal, wie sich die Räte letztendlich entscheiden – lt. Aussage des Bürgermeisters wird der Bodenaustausch frühestens Anfang 2017 erfolgen“.
Paul wollte wissen, ob dies bedeute, dass der Bürgermeister sich über den Ratsbeschluss hinwegsetzen wolle. Bürgermeister Nowak erklärte, die Redaktion des OVB hätte hier wohl Änderungen vorgenommen. Mehrere Gremiumsmitglieder forderten die Unterlassung einer derartigen Vorgehensweise.
Erneut entstand eine ausführliche Diskussion.
Gemeinderat Schwitteck stellte fest, es lägen keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich einer Verschlechterung des Wasserschutzgebietes vor. Bei einer Zeitspanne von nunmehr 2 ½ Jahren könne auch keine Rede mehr von dringlichen Maßnahmen sein.
Gemeinderätin Leitner gab zu bedenken, dass trotz der durchgeführten Maßnahmen Handlungsbedarf bestehen könnte und erkundigte sich nach einer anderen evtl. Möglichkeit der Wassergewinnung.
Ein von Bürgermeister Nowak verlesenes, Stellung nehmendes Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes, welches den Bodenaustausch dringend empfiehlt, war nicht zu werten. Dr. Roch gab hierzu bekannt, dass dieses Schreiben offiziell zurückgezogen worden war, was er dem Bürgermeister auch mitgeteilt habe.
Aus den daraufhin folgenden Meinungsäußerungen der Räte ging deutlich hervor, dass man die unkorrekte Vorgehensweise des Bürgermeisters hinsichtlich eines irrelevanten Schreibens missbilligt.
Gemeinderat Johann Schmid ging nochmals auf die Historie der Schutzgebietsausweisung ein und verwies auf die engmaschige, konstruktive Zusammenarbeit mit den Behörden.
Die Ratsmitglieder Schwitteck, Heiß und 2. Bürgermeister Schmid erinnerten abermals an relevante Aspekte wie angrenzende Deponien, Schürfungen, Fließrichtungen und Aussagen des Gutachtens.
Der zuständige Wasserwart Peter Hofmann erläuterte die entsprechende Karte und zeigte den Anwesenden auf der Flurkarte die Brunnen I bis III sowie die Messstellen und die Standorte der Vorfeldmessstellen.
Bürgermeister Nowak brachte erneut die Belastung durch Schwermetalle sowie den hohen Anteil an Bauschutt und Gewerbeabfällen zur Sprache.
Dr. Roch wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes ein Bodenaustausch lediglich empfohlen werde.
Die Gemeinderäte stimmten schließlich mehrheitlich dafür, dem Antrag der Gemeinderäte Dr. Gierlinger, Heiß und Schneebichler stattzugeben; der Gemeinderatsbeschluss vom 29.07.2016 wurde aufgehoben (Beschluss 13:3), ein Bodenaustausch soll nicht stattfinden.


Zum folgenden Tagesordnungspunkt, „Stellungnahme des Marktes Neubeuern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Raubling im Bereich von Hochstraß“ erläuterte Bauamtsleiterin Bergmann den Sachverhalt.
Der Markt Neubeuern hatte hierzu mit Beschluss vom 13.09.2016 bereits Stellung genommen.
Die Fläche soll mit der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung als Gewerbegebiet umgewidmet werden. Nach Auffassung der Verwaltung werden durch die Planung keine Belange des Marktes Neubeuern tangiert.
Nachdem man bereits in vorhergehender Sitzung Vorbehalte gegen die Flächennutzungsplanänderung hatte, stimmte der Marktgemeinderat nun gegen die Planung. Auf den Wegfall guter landwirtschaftlicher Flächen sowie auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im südlichen Inntal wurde hingewiesen (Beschluss: 4:12).


Von Bauamtsmitarbeiterin Mahr wurde der aktuelle Sachstand zum Thema „Mängel am Hallenboden der Beurer Halle“ erläutert.
Anhand Powerpoint-Präsentation gab Frau Mahr die chronologische Situation der entstandenen Schäden und Mängel bekannt.
Die beanstandeten Schäden in der Vergangenheit wurden im Rahmen der Gewährleistung durch die Firma Haro behoben. Für die jüngsten Schäden wurde die Reparatur innerhalb der Gewährleistung abgelehnt. Die Luftfeuchtigkeit sei zu hoch und die Dehnungsfugen wurden verschlossen, so die Firma.
Der vorige Hallenboden lag 30 Jahre unter denselben Bedingungen ohne Mängel in der Halle.
Die Gemeinderäte waren der Meinung, den Schäden sollte unbedingt nachgegangen werden.
Frau Mahr bestätigte auf Nachfrage, dass die chronologische und lückenlose Dokumentation der Schäden mit Bildnachweis seitens der Verwaltung erfolgt.
Gemeinderat Paul empfahl, das Angebot nochmals zu überprüfen und nachzuverfolgen, ob der verbaute Boden tatsächlich mit dem Angebot übereinstimmt.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Schmid erklärte die Bauamtsmitarbeiterin, es handele sich um dieselbe Firma, welche auch den alten Hallenboden verlegt habe. Die Verlegung erfolgte allerdings durch ein Subunternehmen.
Gemeinderat Holzmaier wies darauf hin, dass sich bei einer Schadensmeldung die Gewährleistungsfrist verlängere.

 

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