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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

20.05.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.05.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Gemeindekindergarten Zwergerlburg, aktuelle Bedarfsanalyse nach Rücksprache mit der Kindergartenleiterin (mögliche Auswirkung auf künftige Wohnungsnutzungen)“ erläuterte Bürgermeister Nowak anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Sachstand. Derzeit stünden eine Wohnung im 1. Stock sowie eine kleine Notwohnung im Dachgeschoß frei und könnten evtl. vermietet werden. Zum Ergebnis der durchgeführten Bedarfsanalyse wurde der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Bayer, das Wort erteilt; lt. Frau Bayer ist aufgrund der starken Geburtenzahlen im Jahr 2015 nicht auszuschließen, dass bereits ab September 2017 weiterer Bedarf an Krippenplätzen entstehen könnte; auch die Einbeziehung der beiden zusätzlichen Krippenplätze aufgrund der aktuellen Raumänderung (Durchbruch in der ehemaligen Mietwohnung) ändert nicht einen möglichen Mehrbedarf in den nächsten Jahren.
Hierzu gab Frau Bayer noch die aktuell entsprechenden Zahlen mit Prognosen bekannt.
Während der ausführlichen Diskussion kamen die Räte zu dem Schluss, dass derzeit noch kein Handlungsbedarf besteht und man die Anmeldezahlen im Folgejahr abwarten solle. Die Verwaltung wurde beauftragt, beide Wohnungen befristet zur Vermietung auszuschreiben (Beschluss 17:0).


Auch in folgendem Tagesordnungspunkt befasste der Marktgemeinderat sich mit den Angelegenheiten des Gemeindekindergartens: „Bauantrag bzw. geplante Nutzungsänderung (mit bestehendem Wohnungsbereich)“. Bürgermeister Nowak erläuterte die geplante Nutzung sowie die damit erforderlichen Umbaumaßnahmen.
Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst erklärte Bauamtsmitarbeiterin Mahr, dass der Bauantrag nach den Wünschen der Gemeinde gestaltet und mit dem Brandschutznachweis dem Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung vorgelegt wird. Dort wird entschieden, ob die bestehende Brandschutztüre oder eine entsprechende Maßnahme erforderlich ist.
Abschließend erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit Nutzungsänderung unter Einbeziehung eines Architekturbüros für die Ausführung der Baumaßnahmen (Beschluss 17:0).

Im Anschluss an diesen Punkt informierte Bauamtsmitarbeiterin Mahr den Gemeinderat über die Ergebnisse der Feuerbeschau im Rathaus sowie in der Grund- und Mittelschule und teilte mit, dass in beiden Gebäuden die Mängel, soweit möglich, beseitigt wurden.
Da seit Errichtung der Schule bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, wurde das Architekturbüro Guggenbichler und Wagenstaller zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes beauftragt, welches dem Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden wird.
Ferner berichtete Mahr von der Durchführung der Feuerbeschau beim Dorfwirt Vornberger sowie den geplanten Feuerbeschauen.
Auf Anfrage seitens der Räte erklärte Bürgermeister Nowak, dass die Feuerbeschau keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sondern lediglich bei Kenntnis eines konkreten Falles durchzuführen sei.

Dem folgenden Tagesordnungspunkt „Stellungnahme des Marktes Neubeuern im Rahmen der Beteiligung als Behörde und Träger öffentlicher Belange im Rahmen zur Änderung des Bebauungsplanes „Steinbach“ durch die Gemeinde Nußdorf am Inn“ konnte einstimmig zugestimmt werden, da hierdurch keinerlei Belange des Marktes Neubeuern tangiert werden (Beschluss 17:0).


Dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der Plakatierverordnung des Marktes Neubeuern konnte ebenfalls einhellig zugestimmt werden (Beschluss 17:0), zu ändern war die aktuelle Plaktatierverordnung aus dem Jahr 2012 hinsichtlich der darin aufgeführten Fristen für die Wahlen.


Auch der Beschluss zur Weiterführung der „Filiale“ der Volkshochschule Raubling in Neubeuern ab 01.09.2016 fand die Zustimmung des Marktgemeinderates (Beschluss 17:0). Der Markt Neubeuern wird sich für weitere 2 Jahre, d.h. bis August 2018 an der Volkshochschule Raubling beteiligen.


Der Antrag von Gemeinderat Klaus Spatzier auf Entbindung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat wurde dem Gemeinderat durch Vorlesen bekanntgegeben. Seit 2 Jahren ist es den ehrenamtlich gewählten Gemeinderäten möglich, ohne Angabe von triftigen Gründen die Entlassung aus diesem Ehrenamt zu beantragen. In einer persönlichen Stellungnahme teilte Spatzier seine Beweggründe für diesen Entschluss mit. Unter den Räten entstand eine rege Diskussion. Auf Rückfrage der Gemeinderäte Gall und Dr. Gierlinger teilte Bürgermeister Nowak mit, dass mit Herrn Spatzier ein langes Gespräch stattgefunden hätte und er den Eindruck gewonnen habe, Herrn Spatziers Entschluss stünde fest; eine Mediation hätte seiner Meinung nach keinen Sinn. Gemeinderat Schwitteck war der Auffassung, ein gewählter Gemeinderat könne sein Amt nicht aufgeben, nur weil er seine persönlichen Interessen und Vorhaben nicht umsetzen könne. Dies widerspreche seiner Meinung nach dem demokratischen Grundgedanken.
Dem Antrag von Gemeinderat Spatzier wurde schließlich zugestimmt (Beschluss 13:3); der Bürgermeister wurde beauftragt, den Nachrücker für Klaus Spatzier zu informieren und das weitere Verfahren einzuleiten. Erster Bürgermeister Nowak und die Ratskollegen bedankten sich bei Spatzier für dessen Tätigkeit.


Im Rahmen von „Wünsche und Anfragen“ informierte der Erste Bürgermeister über den Sachstand zur Errichtung einer Querung mit Lichtsignalanlage an der Samerstraße im Bereich der VR-Bank. Nach der derzeitigen Planung seien einige bauliche Änderung notwendig, um die gebotene Sicherheit gewährleisten zu können. Ferner wies Geschäftsleiter Seidl darauf hin, dass durch verschiedene Dienstbarkeiten noch einige notarielle Abwicklungen zu tätigen seien. Die betroffenen Anlieger hätten dem Bürgermeister bereits die Zustimmung signalisiert. Unter den Räten entstand eine ausführliche Diskussion; 2. Bürgermeister Schmid vertrat die Auffassung, unmittelbar abzustimmen, ob mit dem Nutzungsrecht der VR-Bank für die gemeindlichen Parkplätze 3, 4 und 5 Einverständnis besteht. Geschäftsleiter Seidl ergänzte, dass eine Abstimmung aufgrund der benötigten Vorlaufzeit sinnvoll sei und schlug vor, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass der Gemeinderat grundsätzlich mit der vorgestellten Planung sowie der Bestellung eines Nutzungsrechts für die VR-Bank (gemeindliche Parkplätze) einverstanden ist.
Nach weiterer Diskussion stimmte der Rat den ausgearbeiteten Vorschlägen schließlich zu (Beschluss 16:0). Des Weiteren bestand damit Einverständnis, dass die auf dem Kindergartengrundstück befindlichen Parkplätze 3,4 und 5 von der VR-Bank genutzt werden; die Nutzungsdauer soll jedoch an die Bankengeschäftsnutzung des Anwesens Samerstr. 10 gebunden werden.

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