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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

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20.01.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.01.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.01.2017

Der Sachverhalt zum ersten Tagesordnungspunkt „Wiedervorlage Regionalplan Südostbayern, 12. Fortschreibung ‚Verkehr‘; Anhörungsverfahren“ trug Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt vor.
Bereits in der Sitzung am 13.12.2016 hatte sich der Marktgemeinderat mit dem Thema befasst und den Inhalt der abzugebenden Stellungnahme festgelegt.
Die beantragte Fristverlängerung der Anhörungsfrist wurde seitens des regionalen Planungsverbands bis 13.01.2017 eingeräumt. Die von der Verwaltung angefertigte Stellungnahme wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab übermittelt; evtl. weitere Ergänzungen hätten seitens der Ratsmitglieder zu erfolgen.
Es erfolgte eine eingehende Beratung im Gremium, infolge dessen man sich darauf einigte, die Stellungnahme wie folgt zu ergänzen: Gemäß dem Vorschlag der Gemeinderäte Holzmaier und Fritz ist für den Bau der Entlastungsstrecke der Bedarf nachzuweisen, außerdem ist im Falle des nachgewiesenen Bedarfs die Neubaustrecke als Tunnellösung direkt an der Inntalautobahn zu planen und zu bauen. Die Formulierung in Ziffer 3.1 des Verordnungsentwurfs ist gemäß diesem Vorschlag zu ändern und als Ziel zu formulieren. Ferner sei die Formulierung in Ziffer 3.1, Satz 2, 2. Spiegelstrich des Entwurfs zu ändern in „…(Z) Zur Gewährleistung eines leistungsfähigen …. -die Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden auf Neubauniveau umweltgerecht verbessert und die Kapazität erhöht werden.“
Die besondere Kulturlandschaft und das Kulturgut auch im Hinblick auf den Tourismus in Neubeuern und im Inntal muss erhalten bleiben.
Auf die Vorgaben der Alpenkonvention wird verwiesen.
Der Beschluss erfolgte einvernehmlich mit 14:0 Stimmen.


Auch zum folgenden Tagesordnungspunkt „Spasic Verwaltungs GmbH, Bauvoranfrage für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE, einer Tiefgarage mit 7 Stellplätzen, 1 Garage und 2 Stellplätzen (Variante 1) oder alternativ 5 Stellplätzen, 4 Garagen und 1 Carport (Variante 2), Auerstr. 18 erläuterte der Bürgermeister den Sachverhalt.
Das Vorhaben entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 Eggerweg; um das Vorhaben umsetzen zu können, müsste der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.
Der Antrag wurde begründet mit dem dringenden Bedarf an Mietwohnungen.
Für das Grundstück lagen dem Gemeinderat bereits drei Bauvoranträge vor, für die jeweils eine Bebauungsplanänderung erforderlich gewesen wäre.
Es entstand eine ausführliche Diskussion unter den Räten.
Die Gemeinderäte Scherer, Holzmaier und Dr. Gierlinger sprachen sich für das Bauvorhaben aus; Gemeinderat Schwitteck erinnerte dagegen an die vor drei Jahren gefassten Beschlüsse; die vorgelegte Planung widerspräche den Festsetzungen des Bebauungsplanes erheblich, seiner Meinung nach bestehe die Gefahr der Klageeinreichung durch betroffene Anlieger. Er könne sich eine Bebauung mit max. 2 Wohneinheiten vorstellen. Ferner war er der Ansicht, dass die Tiefgarage aufgrund des hohen Grundwasserstandes nicht errichtet werden könne und abgesehen davon diese Stellplätze aufgrund geringer Breite und des zu engen Wendekreises nicht nutzbar wären. Als Folge davon müssten die Fahrzeuge auf der Straße abgestellt werden.
Gemeinderat Johann Schmid bekräftigt diesen Vorbehalt und spricht sich ebenfalls gegen dieses geplante Bauvorhaben mit 5 WE aus.
Gemeinderätin zur Hörst gab hierzu zu bedenken, dass der Gemeinde keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um Wohnraum zu schaffen, als eine Nachverdichtung zuzulassen. Gemeinderat Heiß äußerte seine Bedenken; die geplanten Wohnungen seien für junge Familien zu klein; er sprach sich für eine Bebauung mit Doppelhaus und Einliegerwohnung aus. Gemeinderat Lingweiler schloss sich dieser Ansicht an.
Aufgrund der sich vertiefenden Diskussion um die geplante Tiefgarage wurde dem Planer, Herrn Wagner, das Wort erteilt. Herr Wagner erläuterte die Planung und wies darauf hin, dass sowohl Breite als auch Zufahrt fahrgeometrisch funktionieren würden. Auf Anfrage teilte er mit, dass seitens des Bauwerbers nicht mehr die Absicht bestehe, ein Wohnhaus mit Arztpraxis und Apotheke zu errichten.
Erneut entstand eine rege Diskussion. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Bauvoranfrage (Variante 1) zu (Beschluss 12:3). Das Dachgeschoss darf kein Vollgeschoss sein. Der Bauwerber hat sämtliche mit der Satzungsänderung zusammenhängenden Kosten zu tragen und die Gemeinde von jeglicher dahin gehender Verpflichtung zu befreien.


Bürgermeister Nowak erläuterte im Anschluss den darauf folgenden Tagesordnungspunkt „Vorstellung einer Entwurfsplanung, Nähe Klärwerk als Grundlage für die Bauleitplanung lt. Beschluss vom 16.12.2016, Standort für Kfz-Halle bzw. eventuelle Verlagerungen weiterer gemeindlicher Einrichtungen in Folgejahren. Als Grundlage zur Anfertigung der entsprechenden Planentwürfe hat Wassermeister Hofmann einen unverbindlichen Vorentwurf erstellt.
Zur Erläuterung wurde Herrn Hofmann das Wort erteilt; anhand eines Lageplans stellte er den Entwurf den Räten vor. Wie beim Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung der Kfz-Halle ist eine Erweiterungsfläche für die Kläranlage vorgesehen. Im nördlich davon angrenzenden Bereich des Grundstücks wurde die dringend benötigte Kfz-Halle für das Wasserwerk sowie eine weitere Kfz-Halle mit Büro für den Bauhof mit eingeplant. Nördlich anschließend mit Abtrennung zu den Hallen sähe Hofmann sowohl eine Halle für den Wertstoffhof mit entsprechender Verkehrsfläche als auch eine Lagerfläche für Grüngut und Stauden sowie einen Abstellplatz für Container. Die Brünnsteinstraße müsse verbreitert werden, so Hofmann.
Zu diesem Tagesordnungspunkt entstand erneut eine ausführliche Beratung; diskutiert wurde unter anderem die umstrittene Auslagerung des Wertstoffhofes, die Größe der Kfz-Halle und mögliche Zufahrten bzw. eine Einbahnstraßenregelung. Geschäftsleiter Seidl wies darauf hin, dass der Entwurf lediglich als Gesprächsgrundlage für mögliche Planverfasser diene; Kubatur sowie Zufahrt seien mit dem Planer zu klären. Zudem müsse der Bebauungsplan mit dem beauftragen Ingenieurbüro abgeklärt und abgestimmt werden.
Mit eindeutigem Beschluss (13:2) wurde das vorgelegte Konzept schließlich als Gesprächsgrundlage gebilligt.

 

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