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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

16.03.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 08.03.2016

Zum Bauantrag der Firma CDI GmbH auf Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft zur zeitlich befristeten Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden in Fertigbauweise auf dem Grundstück 498/1 der Gemarkung Neubeuern (Auerstraße 18) gab Bürgermeister Nowak folgenden Sachverhalt bekannt:
Das Gebäude würde auf 10 Jahre zur Flüchtlingsunterbringung an den Landkreis Rosenheim vermietet, die Erschließung wäre gesichert.
Hinsichtlich mehrerer Punkte widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wofür der Bauwerber eine Befreiung beantragt hat.
Für das Grundstück lagen dem Rat bereits drei Bauvorschläge vor, für die eine Bebauungsplanänderung erforderlich gewesen wäre und der der Marktgemeinderat aus Gründen der Einhaltung des Sichtwinkels und der Gewährleistung der Sicherheit im Bereich der Straßen „Am Schlossberg“ und der Auerstraße nicht zugestimmt hatte.
Aufgrund einer Novelle vom Oktober 2015 wurde das Baugesetzbuch geändert; bei Errichtung von Anlagen für soziale Zwecke etc. sollen künftig Befreiungen von den Festsetzungen unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und diese mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Es folgte eine Aussprache und Diskussion unter den Gemeinderäten. Dabei wurden einerseits Bedenken geäußert hinsichtlich der geplanten Unterbringung von 32 Personen in relativ kleinen Wohneinheiten, andererseits hinsichtlich des in diesem Bereich relativ hohen Verkehrsaufkommens. Bürgermeister Nowak betonte in diesem Zusammenhang, dass Neubeuern mit aktuell 36 in der Gemeinde befindlichen Asylbewerbern sehr flüchtlingsfreundlich sei und es dank der anerkennenswerten Arbeit des Helferkreises sehr gut gelinge, diese auch zu integrieren. Seiner Meinung nach wäre es am besten, das vorhandene alte Wohnhaus abzureißen und durch ein neues zu ersetzen, in welchem nicht mehr als zwei Flüchtlingsfamilien untergebracht werden sollten. Als weitere Vorschläge wurde daraufhin von verschiedenen Gemeinderäten geäußert, entweder nach einem Kompromiss mit dem Landratsamt und dem Bauwerber zu suchen oder sogar selbst alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu erkunden oder zu schaffen. Gemeinderat Fritz stellte abschließen den Antrag zur Geschäftsordnung, die Entscheidung über den Antrag zurückzustellen und nochmals mit dem Landratsamt Rosenheim abzuklären, ob eventuell andere Möglichkeiten in Betracht kommen. Dieser Antrag wurde mit 8:7 Stimmen angenommen.


Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde der Antrag von Christine Antretter auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes mit maximal zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück 1463/3, Gemarkung Altenbeuern im Ortsteil Holzham behandelt. Das Bauvorhaben umfasst ein Wohngebäude mit Quergiebel, zwei Garagen sowie zwei Stellplätze, die Zufahrt sowie Erschließung müsste über Nachbargrundstücke erfolgen. Es ist gemäß Art.35 Abs.2 BauGB als „sonstiges Vorhaben“ zu werten und befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich (13:2) den Beschluss, das Einvernehmen mit diesem Bauvorhaben zu erteilen, die Antragstellerin aber verpflichtet wird, die Kosten für die Anschlüsse an die Ver- und Entsorgungsleitung der Gemeinde in vollem Umfang zu tragen sowie den Bestand und Unterhalt entsprechend dinglich zu sichern, ebenso wie die Zufahrt zu dem Grundstück. Das in der Außenbereichssatzung auf dem Grundstück Nr. 1463 skizzierte Baufenster entfällt ersatzlos.

 

Im Anschluss behandelte der Marktgemeinderat den Antrag der Gemeinderäte zur Hörst und Stuffer auf Ansetzung der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses künftig als öffentliche Sitzungen. Diesem Antrag erteilte der Rat einstimmig seine Zustimmung.

Zum Antrag des Gemeinderats Spatzier auf Bereitstellung finanzieller Mittel für eine Verlagerung der Amtsräume in das Haus der Vereine oder in angrenzende Bürocontainer aufgrund von Schimmelbildung im Rathaus noch in diesem Jahr machte Bürgermeister Nowak den Vorschlag, diesen Antrag in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung mit Diskussion und Beschlussfassung über das Gesamtthema „Rathaus“ einzubringen. Der Antragsteller sowie die übrigen Gemeinderatsmitglieder waren mit diesem Vorschlag einverstanden, so dass kein weiterer Beschluss erfolgte.

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