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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

15.06.2016

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 07.06.2016

Zum ersten Tagesordnungspunkt, Vereidigung des Listennachfolgers des ausgeschiedenen Gemeinderats Klaus Spatzier erläuterte Erster Bürgermeister Nowak den Sachstand. Die beiden Listennachfolger Schütz und Gall lehnten beide das Ehrenamt ab, von Nachrücker Hubert Lingweiler erhielt der Bürgermeister eine Zusage.
Bürgermeister Nowak stellte Herrn Lingweiler öffentlich im Sitzungssaal vor und nahm dem neuen Gemeinderat den geforderten Eid ab.

Das darauffolgende Thema der Beratung war die Besetzung der Ausschüsse durch den Listennachfolger mit entsprechender Beschlussfassung (15:0). Gemeinderat Lingweiler wurde einstimmig sowohl in den Bauausschuss als auch in den Energie- und Umweltausschuss und als Stellvertreter in den Tourismus-, Kultur- und Gewerbeausschuss sowie in den Rechnungsausschuss berufen. Als weiterer Stellvertreter fungiert er künftig im Haupt- und Finanzausschuss.

Auch zum nächsten Tagesordnungspunkt, "Marktmeister des Marktes Neubeuern nach Ausscheiden von Gemeinderat Spatzier", gab der Erste Bürgermeister den Sachverhalt bekannt.
Da in der konstituierenden Sitzung vom Mai 2014 einige Gemeinderäte vorgeschlagen hatten, das Amt des Marktmeisters ausschließlich mit einem Gemeinderat zu besetzen, sollten die Räte nun abstimmen, ob weiter an dieser Ansicht festgehalten werden soll. Erster Bürgermeister Nowak sprach sich dafür aus, dass Klaus Spatzier auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat dieses Amt weiter ausführen solle; nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium dem Vorschlag zu (Beschluss 12:3).


Der Antrag von Gemeinderätin zur Hörst zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde von Geschäftsleiter Seidl ausführlich erläutert. Seidl teilte mit, dass in § 12 der Geschäftsordnung des Marktes Neubeuern die Zuständigkeiten des Bürgermeisters geregelt seien. In diesem Zusammenhang erklärte er den Räten die Höchstgrenze von 10.000 Euro, welche in den Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen würden. Darüber hinaus reichende Beträge seien dem Gemeinderat vorzulegen.
Hierzu erläuterte er außerdem die Behandlung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Dabei gelten die in der Geschäftsordnung genannten Höchstbeträge von 5.000 bzw. 2.500 Euro. Auch die Vorschriften hierzu erläuterte Seidl ausführlich.
Wichtig wäre vor jeder Auszahlung sowohl die Unterschrift des Bürgermeisters als auch die des Kämmerers für sachliche und rechnerische Richtigkeit.

Zum abschließenden Punkt „Umsetzung der Kanalbaumaßnahme Winkl/Anger“ gab Erster Bürgermeister Nowak bekannt, dass in der vergangenen Woche Gespräche mit Grundstückseigentümern stattgefunden hätten bzgl. der Lagerung von Bau- und Aushubmaterial. Anschließend erteilte der Bürgermeister dem Anwesenden Ingenieur, Herrn Schreder, das Wort. Herr Schreder erläuterte den zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahme.
Nachdem die Baukosten rund 1,1 Mio. Euro betragen werden, schlug der Ingenieur vor, die Maßnahme in zwei Lose aufzuteilen und erklärte dies anhand von Plänen.
Aufgrund der derzeit gültigen Wertgrenzen sei die Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Weiter wies Schreder darauf hin, dass einige Straßen, welche im Rahmen der Flurneuordnung erstellt wurden, nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen und als Ersatzzufahrten bzw. Baustellenzufahrten während der Bauphase benötigt werden. Nach Abschluss der Maßnahme könnten die Straßen mit Mitteln aus dem Straßenunterhaltsbudget asphaltiert werden.
Der Planer empfahl die Anberaumung einer Anliegerversammlung, sobald die ausführenden Firmen bekannt seien.
Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortete der Ingenieur diverse Fragen der Räte; der ebenfalls anwesende Klärwerksleiter Böck wies darauf hin, dass die bauliche Sanierung des Pumpwerks in Neuwöhr nicht mit dem Anschluss der Ortsteile Winkl und Anger zusammenhängt.
Der Gemeinderat stimmte abschließend dem Vorschlag 1 des Ingenieurbüros Schreder (Nord-Süd-Teilung) ohne Gegenstimmen zu.

Zur Anfrage von Gemeinderat Stuffer teilte Herr Schreder mit, dass keinerlei zeitliche Probleme aufgrund der um ca. 3 Wochen später vorgesehenen Ausschreibung der Elektro- und Steueranlage sowie der hydraulischen Installation der Maschinen kommen wird. Des Weiteren schlug der Ingenieur vor, Leerrohre in den Straßen, in denen die Haupttrassen verlaufen, zu verlegen.
Mit 15:0 Stimmen genehmigte das Gremium den vorgeschlagenen Ablauf-Zeitplan des Ingenieurbüros.

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