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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

13.04.2015

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 07.04.2015

Dem Bauantrag von Juliane und Christian Tiefenmooser zum Neubau einer Doppelgarage mit Holzlege, Abstellraum und Lager wurde einhellig zugestimmt (Beschluss 16:0).
Das anfallende Dach- und Niederschlagswasser ist nicht in den Straßenentwässerungskanal, sondern in die bestehende Sickergrube des Anwesens einzuleiten. Die Zufahrtssituation ist wegerechtlich zu prüfen, ebenso wie der Verlauf diverser Leitungen auf dem Grundstück und entsprechend zu berücksichtigen.

Auch der folgende Tagesordnungspunkt "Antrag Notburga Fischer und Norbert Obinger auf Erlaubnis zur Renovierung des Objektes Marktplatz 11/12 erhielt das gemeindliche Einvernehmen (Beschluss 16:0). Die Fassade soll saniert, die Putzoberfläche ausgebessert und teilweise erneuert werden, ebenso wie die Bemalung des unter Ensembleschutz stehenden Anwesens.

Zum nächsten Punkt "Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rohrdorf" (Breitbandausbau Grenzbereich Rohrdorf/Neubeuern) erläuterte Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt zur geplanten interkommunalen Zusammenarbeit. Dem Abschluss dieser Zweckvereinbarung konnte ohne Gegenstimmen zugestimmt werden (Beschluss 16:0).

Zum Antrag von Gemeinderätin zur Hörst auf Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters zur Äußerung in öffentlicher Sitzung am 24.02.2015, "am Dandlberg sei mit dem Entlaubungsmittel Agent Orange gearbeitet worden", entschuldigte sich der Bürgermeister dahingehend, als er den Begriff "versprüht" verwendet habe. Zur damaligen Zeit wurde "Tormona" durch Bestreichen der Bäume angewandt; die Bestandteile dieses Mittels befänden sich auch in "Agent Orange".
Gemeinderat Paul akzeptierte die Entschuldigung, wies aber darauf hin, dass "Tormona" in den Zeiten seiner Verwendung rechtlich zulässig  war und auch in privaten Bereichen eingesetzt wurde.

Von Gemeinderätin Leitner wurde ein Antrag hinsichtlich der Laufzeiten des WLan-Routers in der Gästeinfo vorgelegt und von ihr kurz erläutert.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag, die Betriebszeit von 08.00 bis 22.00 Uhr zu beschränken, einstimmig zu (Beschluss 16:0).

Zum folgenden Tagesordnungspunkt "Aktualisierung der Lärmschutz- und Haustierverordnung" teilte Erster Bürgermeister Nowak mit, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Beschwerden im Rathaus eingegangen waren, nachdem gewerblich tätige Dritte während der Mittagszeit Gartenarbeiten (vor allem Rasenmähen) ausgeführt hatten.
Bisher wurden Gewerbetreibende aufgrund bestehender Teilregelungen wegen einer Einschränkung der Berufsausübung von der Verordnung nicht erfasst.
Allerdings können gewerblich tätige Dritte, die mit Arbeiten betraut werden, die typischerweise von Hausbesitzern selbst durchgeführt werden können, nicht besser gestellt werden als die Hausbesitzer selbst.
Die bauliche Neugestaltung des Gartens beispielsweise, der Neubau einer Terrasse oder Baumrückschneidearbeiten sind allerdings keine typischen Eigentümerarbeiten und dürfen auch nicht eingeschränkt werden.
Der Marktgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zur Einschränkung von gewerblich tätigen Dritten, vor allem im Hinblick auf das Rasenmähen, schließlich zu (Beschluss 14:2).

Als nächstes Thema teilte Erster Bürgermeister Nowak den Räten die Ergebnisse der erfolgten Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr mit. 1. Kommandant bleibt wie bisher Andreas Spatzier, zum Stellvertreter wurde Andreas Heibl gewählt.
Der Bürgermeister bedankte sich beim ausgeschiedenen stellvertretenden Kommandanten Andreas Pichler.
Mit einstimmigem Beschluss wurde Andreas Spatzier zum 1. Kommandanten und Andreas Heibl zum Stellvertreter ernannt.

Anschließend wurde dem Marktgemeinderat das Rechnungsergebnis 2014 durch Geschäftsleiter Seidl bekanntgegeben.
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betrugen 7.578.979,43 €,im Vermögenshaushalt 1.739.429,03 €, Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 803.338,86 €, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 275.048,21 €.
Die Räte nahmen Kenntnis von diesem Ergebnis.
Auch die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr wurden bereits im Finanzausschuss erläutert; der Gemeinderat stimmte auch hier zu (Beschluss 16:0).

Zum Tagesordnungspunkt "Erlass des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2015
(unter Einbeziehung zweier Anträge von Gemeinderätin zur Hörst: fester Betrag von jährlich 4.000 € für die Pflege der gemeindeeigenen Homepage sowie Erstellung einer Gerätehalle an der Staudendeponie)" wurde Geschäftsleiter Seidl das Wort erteilt.
Zu den Anträgen von Gemeinderätin zur Hörst teilte Seidl mit, dass der Haushaltsansatz für die EDV grundsätzlich so hoch bemessen sei, dass der "feste Betrag" zur Pflege der Internetseite bereits inbegriffen ist. Weiter erklärte Seidl, dass ein Ansatz für die Planung einer Maschinenhalle an der Staudendeponie jederzeit aufgenommen werden könne. Unter den Räten entstand eine kurze Diskussion.
Abschließend konnte der Aufnahme von 20.000 € in den Haushalt zur Planung einer Maschinenhalle zugestimmt werden (Beschluss 14:2).

Auf die Fragen von Gemeinderat Schwitteck sowie auf wichtige Bereiche des Anlagevermögens ging Geschäftsleiter Seidl ausführlich ein. Hierzu entstand eine rege Diskussion unter den Räten.

Gemeinderat Fritz hält eine generelle Umstellung der Straßenbeleuchtung für zu kostspielig, einen schrittweisen Austausch könnte er sich aber vorstellen. Gemeinderat Spatzier schlug hierzu vor, einen Energiesachverständigen zu kontaktieren.
Abschließend fasste der Geschäftsleiter den geplanten Haushalt 2015 zusammen; der Finanzausschuss hat bereits über den vorgelegten Entwurf beraten und empfiehlt diesen aktuellen Entwurf zu erlassen.
Der Marktgemeinderat erließ deshalb folgende Haushaltssatzung:

Der Haushaltsplan für 2015 wird im Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) auf 7.850.500 € und im Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) auf 2.780.400 € festgesetzt, Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.125.600 €.
Die Steuersätze betragen für Grundsteuer A und B jeweils 300 v.H., für Gewerbesteuer 325 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
Dem Haushaltsplanentwurf 2015 wurde in vorliegender Form zugestimmt (Beschluss 16:0); auch dem ausführlich erläuterten Investitionsprogramm für die Jahre 2014 - 2018 konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden (Beschluss 15:1).

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