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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

19.03.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 07.03.2017

Bauausschuss:
Dem Bauantrag von Georg Spatzier auf Anbau eines überdachten Freisitzes an die Westseite der bestehende Remise, Sailerbachstraße wurde einhellig zugestimmt.
Das geplante Pultdach mit einer Dachneigung von 5° widerspräche zwar der Verordnung über örtliche Bauvorschriften, ebenso die Anbringung eines Verbundsicherheitsglases auf dem Dach, allerdings kann hier eine Ausnahme erteilt werden, sofern die in der Verordnung aufgeführten Gestaltungsgrundsätze eingehalten würden (Beschluss 7:0).

Erster Bürgermeister Nowak informierte die Ausschussmitglieder über den Bauantrag von Christine Berger auf erdgeschossigen Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte sowie Errichtung eines Carports für zwei Stellplätze in der Findlingstraße. Da das Bauvorhaben innerhalb der Baugrenzen liegt und die Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten würden, könne der Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren erledigt werden, so Bauamtsleiterin Bergmann, eine Beschlussfassung sei daher nicht erforderlich.

Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass das Vorhaben der SD Immobilien GmbH auf Abbruch des bestehenden Fahrsilos und Neuerrichtung einer Produktionsfläche mit Büros sowie Nutzungsänderung der bestehenden Maschinenhalle ebenfalls im Genehmigungsfreistellungsverfahren erledigt werden konnte.


Marktgemeinderat:
Nach Besprechung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls befasste sich das Gremium als erstem Tagesordnungspunkt mit dem Antrag von Martin Schwitteck auf isolierte Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften für den Anbau eines Carports beim Anwesen in der Frühlingsstraße. Der Gemeinderat erteilte hierfür seine Zustimmung (Beschluss 15:0).

Nachfolgend wurde der Antrag der Spasic Verwaltungs GmbH auf Änderung des Bebauungsplans „Eggerweg“ im Bereich des Grundstücks an der Auerstraße zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage behandelt. Der Gemeinderat hatte einer Bauvoranfrage bereits in seiner Sitzung vom 10.01.2017 bereits seine Zustimmung erteilt und eine Änderung des Bebauungsplans in Aussicht gestellt. Der nunmehr vom Antragsteller vorgelegte Änderungsantrag wurde im Gremium erläutert und mit 13:3 Stimmen genehmigt.

Anschließend befassten sich die Marktgemeinderäte mit einem weiteren Antrag auf Änderung eines Bebauungsplans, nämlich von Michael Rausch hinsichtlich der beabsichtigten Errichtung eines Quergiebels an seinem Anwesen in der Marktfeldstraße 14. Eine entsprechende Bauvoranfrage war vom Gemeinderat am 25.10.2016 bereits abgelehnt worden, der vorliegende abgeänderte Antrag wurde jedoch nun einstimmig genehmigt (Beschluss 15:0).

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die erhebliche Kostensteigerung, welche die An- und Umbaumaßnahmen am Kiosk des Freibads Neubeuern mit sich gebracht hatten. Geschäftsleiter Christoph Schneider bezifferte die überplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt 90.741 €. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 17.01.2017 beschlossen, dass der zuständige Architekt Ing. Scholz diese Mehrausgaben detailliert erläutert. Ing. Scholz begründete diese nun bei den einzelnen Gewerken und beantwortete Fragen dazu. Es folgte eine intensive Diskussion und Aussprache unter den anwesenden Marktgemeinderäten. Das Gremium beschloss anschließend mit 13:3 Stimmen, die Prüfung der entstandenen Mehrkosten an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.

Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag von Marina Markl auf Bestuhlung auf öffentlichem Grund vor dem Anwesen Marktplatz 24a. Die Antragstellerin beabsichtigt, dort ein Café zu eröffnen und möchte in diesem Zusammenhang Stühle auf öffentlichem Grund aufstellen. Hierzu wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt (Beschluss 16:0).


Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die in der Bürgerversammlung vom 10.11.2016 vorgebrachte Anfrage von Josef Scherer zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am oberen Marktplatz behandelt. Bürgermeister Hans Nowak und Geschäftsleiter Schneider erläuterten dazu den Sachverhalt: Die Gemeindeaufsicht hatte mit Schreiben vom 20.02.2017 festgestellt, dass es sich bei der am oberen Marktplatz durchgeführten Baumaßnahme um eine wesentliche Verbesserung des Straßen- und Ortsbildes handelte, weshalb Straßenausbaubeiträge zu erheben sind. Es bestehe zwar eine Sondersatzung für den Marktplatz, die Anlieger im Gegensatz zur allgemein gültigen Satzung zwar weniger belasten, jedoch sei ein Beschluss des Gemeinderats, im Ausnahmefall auf die Erhebung von Beiträgen ganz zu verzichten, rechtswidrig. Es folgten mehre Wortmeldungen von Gemeinderäten, jedoch kein Beschluss, da es sich hierbei um einen reinen Satzungsvollzug und lediglich um eine Information bezüglich einer Anfrage bei der Bürgerversammlung handelte.


Der Marktgemeinderat erteilte außerdem sein Einvernehmen mit dem Bebauungsplan „Kirchdorf Edelweißweg“ der Nachbargemeinde Raubling, die am westlichen Ortsrand von Kirchdorf einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufstellen möchte.
 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um Informationen zur Oberflächenwasserproblematik im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bebauungspläne „Am Gereut“. Im Rahmen einer Besprechung am 13.01.2017 wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes mitgeteilt, dass die Errichtung eines größeren Rückhaltebeckens aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht genehmigt werden kann, sondern zwei Rückhaltebecken errichtet werden müssen. Vom für die Planung zuständigen Ingenieurbüro Stief wurde daraufhin ein Lösungsvorschlag ausgearbeitet, welcher nun dem Gemeinderat von Herrn Stief vorgestellt wurde. Es folgte eine ausführliche Aussprache zu dieser Thematik, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.


Im Punkt „Wünsche und Anfragen“ meldeten sich mehrere Gemeinderäte kurz zur Wort, abschließend machte Geschäftsleiter Schneider auf den Integrationspreis der Regierung von Oberbayern aufmerksam, bei dem Personen und Institutionen, die sich bei der Eingliederung von Zuwanderern bedeutend eingebracht haben, vorgeschlagen werden können. Bauamtsleiterin Bergmann wies zuletzt noch auf ein Beteiligungsverfahren im Landesentwicklungsprogramm hin, das unter www.landesentwicklung-bayern.de einzusehen ist.

 

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