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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

05.06.2014

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 03.06.2014

Zum Tagesordnungspunkt "Wasserversorgung; Information über Altablagerungen im Gemeindegebiet" stellte Erster Bürgermeister Nowak die anwesenden Behördenvertreter von Wasserwirtschaftsamt und Gesundheitsamt sowie die Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros R&H Umwelt GmbH vor.

Dr. Roch erläuterte die rechtliche Situation und verwies auf das im November 2013 abgeschlossene Wasserschutzgebietsverfahren, wodurch der Markt Neubeuern sich als eine der wenigen Landkreisgemeinden auf eine rechtlich gesicherte Wasserversorgung berufen kann. Ferner erklärte Dr. Roch, dass die Untersuchungen in den letzten Jahren keinerlei Beanstandungen im Trinkwasser ergaben. Er wies auf die regelmäßig stattfindenden Überwachungen bei Begehungen hin.

Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst erläuterte Dr. Roch, das Vorgängergremium hätte durchaus vorausschauend gearbeitet, war nicht im Verzug und hätte keine Fehler begangen.

Frau Störzbach vom Fachbüro R&H Umwelt gab auf Anfrage hin einen Rückblick des bisherigen Wasserschutzgebietes wieder und bestätigte, dass die Wasserproben stets einwandfrei waren. Sie empfahl, trotzdem einen Bodenaustausch vorzunehmen.
Weiter wies sie darauf hin, dass in den Proben zwar Arsen gefunden wurde, dies jedoch ein natürlich vorkommendes Mineral sei, welches nicht bis in das Grundwasser und damit auch nicht in das Trinkwasser gelangt.
Bürgermeister Nowak demonstrierte anhand von Fotos Fundsachen von Grabungen; u.a. Flaschen und Antibiotika. Er wies auf ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes hin, in welchem auf Überschreitungen der Grenzwerte bei den Parametern Arsen, Eisen, Mangan und Ammonium hingewiesen wurde.
Frau Störzbach erklärte, dass das Foto einen Bereich der Sickerleitung zeigt und das Wasser von dieser Stelle bis zu den Brunnen mehrere Zersetzungsvorgänge durchläuft. Es hat daher keine direkten Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung.

Gemeinderat Johann Schmid wies auf die Überwachung sämtlicher Deponien in der Vergangenheit durch das Landratsamt Rosenheim hin. Bei diversen Bohrungen wurde ferner eine schlechte Versickerungsfähigkeit des Bodens nachgewiesen. Die Vorwürfe im Flyer der "Beurer Bürgernähe"  "Gutes Wasser, schlechtes Wasser" und die darin getroffenen Vorwürfe wies er entschieden zurück.

Gemeinderat Scherer erkundigte sich, weshalb nur das Einzugsgebiet untersucht wurde; die Ortsteile Freibichl und Scheurer Graben würden im Wasserschutzgebiet entwässert.

Frau Störzbach teilte hierzu mit, dass aus geologischer Sicht von diesen Gebieten keine Gefahr ausgeht. Außerdem wies sie darauf hin, dass alle von den Bürgern genannten, fraglichen Grundstücke im Rahmen des Schutzgebietsverordnungsverfahrens untersucht worden sind. Auch Dr. Roch bekräftigte, dass die Gemeinde auf Hinweise angewiesen und solchen immer nachgegangen ist.

Bürgermeister Nowak kündigte beim nächsten Hochwasser Untersuchungen der Deponien bei Scheuern und Freibichl an.

Auf Anfrage von 2. Bürgermeister Martin Schmid erläuterte Frau Störzbach, dass mehrere Messungen bzgl. Uferinfiltrat stattgefunden haben; hierbei wurde eine Fließrichtung zum Inn festgestellt. Weiter teilte sie mit, dass Nitratwerte entweder aus biologischen Prozessen aus dem Untergrund oder von der landwirtschaftlichen Nutzung hervortreten.

Auf Anfrage teilt Wasserwart Peter Hofmann mit, dass das Wasser viermal jährlich untersucht wird und bei Hochwasser zusätzliche Proben erfolgen.

Gemeinderat Paul zeigte sich verwundert, warum Zeitzeugen, welche auch das Wasserschutzgebiet begleitet haben, nie auf Probleme bzgl. ihnen bekannter Deponien hingewiesen haben.

Nach reger Diskussion erteilte Bürgermeister Nowak Herrn Dr. März vom Gesundheitsamt das Wort.
Dr. März teilte den Anwesenden mit, dass sämtliche Untersuchungen des Neubeurer Trinkwassers in der Vergangenheit keinerlei Auffälligkeiten ergaben; auch die Ergebnisse des Regenereignisses vom Juni 2013 waren bakteriologisch einwandfrei. Er betonte nochmals, dass die Versorgung des Marktes Neubeuern in keinster Weise gefährdet war und ist.


Herr Mayer vom Gesundheitsamt ergänzte hierzu, dass es Aufzeichnungen seit 1962 gibt und lobte die Kompetenz des Wassermeisters und seines Stellvertreters.

Gemeinderat Heiß wies auf die zu nehmenden Sickerwasserproben von Freibichl und Scheuern hin; er sprach sich aufgrund mangelnder Notwendigkeit und hoher Kosten gegen einen Bodenaustausch aus. Zudem merkte er an, dass seiner Kenntnis nach in den 70er Jahren jeglicher Müll in der Deponie Freibichl abgelagert wurde.

Hierzu verwies der Hydrogeologe des Wasserwirtschaftsamtes, Herr Sandforth darauf hin, dass neue Informationen in einem laufenden Verfahren normal sind. Vom Markt Neubeuern wurden sämtliche Hinweise aus der Bevölkerung aufgenommen und eine historische Erkundung durchgeführt.

Herr Sandforth stellte außerdem fest, dass ein Bodenaustausch als reine Vorsorgemaßnahme durchgeführt werden sollte.

Gemeinderat Schwitteck äußerte sich besorgt über die im Wasserschutzgebiet liegende Staatsstraße; Frau Störzbach klärte die Anwesenden über die erforderlichen Sofortmaßnahmen bei beispielsweise einem Tanklastunfall auf und wies auf Maßnahmenpläne hin. Frau Goth vom Wasserwirtschaftsamt teilte den Anwesenden laufende Überlegungen hinsichtlich eines evtl. Fahrverbotes für Transporte mit wassergefährdenden Stoffen mit.

Auf Hinweis von Gemeinderat Scherer, erhöhte Nitratwerte würden nicht ausschließlich von der Düngung landwirtschaftlicher Flächen ausgehen, stellte Dr. Roch fest, dass die Nitratwerte im Markt Neubeuern gesunken sind.

Gemeinderat Fritz erkundigte sich nach den vorliegenden Messergebnissen, Fließzeiten und Häufigkeit der Beprobung aus Sicht der Behörden. Nach Auskunft von Wasserwart Hofmann werden an Mess- und Vorfeldmessstellen ca. einmal im Monat Proben genommen werden; einmal jährlich wird der Brunnen beprobt, die restlichen Wasserproben erfolgen an öffentlichen Gebäuden. Dr. Roch stellte außerdem fest, dass die äußere Wasserschutzgebietsgrenze eine 3-Jahres-Grenze und die Grenze Zone II eine 50-Tage-Grenze ist.
Herr Sandforth vom Wasserwirtschaftsamt teilte mit, dass bei Eigenwasserversorgung eine Untersuchung jährlich vorgesehen ist, bei Hochwasser jedoch öfter.

Abschließend stellte Herr Sandforth fest, dass vom Markt Neubeuern hinsichtlich der Abwicklung des Wasserschutzgebietes vorbildlich gehandelt wurde. Er betonte, dass bei den genannten Deponien derzeit kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Bürgermeister Nowak teilte den Räten mit, dass der Bodenaustausch in seinem Sinne sei und in nächster Sitzung hierüber Beschluss gefasst werden solle.

Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst, ob beim Bodenaustausch Gefahren durch den Bagger bestehen, bestätigte Frau Störzbach ein gewisses Risiko, der Austausch sollte jedoch trotzdem durchgeführt werden. In dieser Zeit würde kein Trinkwasser gefördert und technische Regeln zu beachten sein.

Gemeinderat Gall erkundigte sich nach einer evtl. Erprobung des Sickerwassers im Scheurer Graben. Lt. Dr. Roch liegte dieser Bereich außerhalb der Wasserschutzgebietszone und ist daher grundsätzlich unbedenklich.

Er informierte die Anwesenden außerdem über die Zuständigkeit des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich Bodenschutz. Es sei absehbar, dass die Flächen in Zukunft irgendwann begutachtet würden.

Zur Frage von Gemeinderat Scherer, weshalb nicht auf das Tiefenwasser zugegriffen wird, erläuterte Herr Sandforth, dass gemäß Landtagsbeschluss das Tiefengewässer für spätere Generationen vorgesehen ist. Es erneuert sich nur sehr langsam (einige tausend Jahr) und darf nicht bezogen werden.

Gemeinderat Stuffer wies auf den erst vor einigen Jahren erfolgten Anschluss der Ortsteile Freibichl und Holzham an die öffentliche Kanalisation. Zuvor wurde die Abwässer in Sickergruben entsorgt Auch zu dieser Zeit waren jedoch keine Beanstandungen im Trinkwasser zu vermelden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Schneebichler zeigte Frau Störzbach die Fließrichtung des Grundwassers auf und erläuterte Gemeinderat Heiß, dass der Bachverlauf in den 60er Jahren aufgefüllt worden sei.

 

 

 Zum nächsten Tagesordnungspunkt verlas Erster Bürgermeister Nowak den Antrag des 2. Bürgermeisters Martin Schmid zur Sperrung des Oberen Marktplatzes (Sommer-/Winterregelung) für die laufende Saison sowie für die Folgejahre (mit entsprechenden Verkehrs- und Zusatzzeichen).

Gemeinderat Holzmaier bemängelte die erforderliche Begründung des Antrags nach § 45 der StVO; 2. Bürgermeister Schmid erklärte hierzu, dass diese Regelung der Gastronomie zugutekommen soll. Ferner seien in der Vergangenheit bereits verschiedene Überlegungen hinsichtlich eines verkehrsberuhigten Bereichs angestellt worden.

Auf Bitte von Gemeinderat Holzmaier verlas Erster Bürgermeister Nowak den Aktenvermerk des Landratsamtes vom 09.12.2010. Gemeinderat Holzmaier wies diesbezüglich auf die rechtliche "Grauzone" (Halbjahresregelung) hin und forderte ein schlüssiges Konzept.

Gemeinderat Schwitteck stellte fest, mit diesem Antrag erneut beim alten Vorhaben angelangt zu sein. Er äußerte Bedenken, diese Maßnahme nur aufgrund der Begünstigung von Gastronomie durchzuführen. Er forderte ein Konzept, welches die Nutzung für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher mit einem breitgefächerten Angebot (Märkte, Standkonzerte) beinhaltet.

Gemeinderat Scherer verwies ebenfalls auf die Problematik einer Fußgängerzone und befürwortete deshalb eine "einfache Lösung" mit Aufstellung der genannten Verkehrszeichen.

Auch Bürgermeister Nowak schloss sich dem Antrag des 2. Bürgermeisters an; seiner Meinung nach sei dies der Wunsch der Bürger.

Frau Bauer (Verwaltung) informierte die Räte über die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 9 StVO, welche hier Anwendung finden müssten.

Gemeinderat Dr. Gierlinger sieht hier eine Möglichkeit der Stadtgestaltung. Eine Sommer-/Winterregelung hält er für sinnvoll und wies auf die von ihm vorgeschlagene Variante aus der Sitzung vom 08.11.2011 hin, mittels Pfosten in Bodenhülsen eine Abgrenzung zur Fahrbahn zu schaffen.

Gemeinderat Fritz sprach sich für eine Probezeit aus, befürchtete aber rechtliche Schwierigkeiten, welche vorab mit dem Landratsamt abzuklären wären. 2. Bürgermeister Schmid erklärte hierzu, dass derartige Anordnungen von der Gemeinde zu erlassen seien.

Zur weiteren Anfrage von Gemeinderat Fritz teilt der 2. Bürgermeister mit, dass mit Herrn Nowak von der Polizeiinspektion Brannenburg bereits ein Gespräch stattgefunden hat.

Auch Gemeinderat Schwitteck hat sich bei der PI Brannenburg diesbezgl. bereits erkundigt. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Überwachung durch die Polizei nur durch Hinweis erfolgen wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Überwachung durch die Kommunale Verkehrsüberwachung.

Gemeinderat Holzmaier mahnte eine Städtebauliche Entwicklung für den Oberen Marktplatz an (Verkehrssicherungspflicht, Haftungsfrage).

Gemeinderat Gall wollte wissen, ob das Gremium allgemein damit einverstanden ist, den Hofwirtsbichl den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Er würde die Angelegenheit durch ein Gutachten klären lassen, ein Konzept hält er für nicht notwendig.

Hierzu teilte Bauamtsleiter Mair mit, dass die widmungsrechtlichen Voraussetzungen bereits vom früheren Gemeinderat durch Beschluss geschaffen wurden. Er weist nochmals auf den Hinweis von Oberregierungsrätin Bauer hin, dass die Gemeinde mit einer zeitlichen Beschränkung rechtliches Neuland betrete.

Gemeinderat Spatzier sieht in der autofreien Zone nur Vorteile für Bürger, Gastronomie und Gäste. Er schlug vor, als Gestaltungsmöglichkeit ein Podest auf der Grünfläche des Hofwirtsbichls zu errichten.

Gemeinderätin zur Hörst erinnerte ihre Ratskollegen an die bereits seit Jahren erfolgte Auseinandersetzung mit diesem Thema und den Kampf um ein akzeptables Konzept.
Sie erkundigte sich ferner, in welchem Bereich sich der gesperrte Bereich genau befinden solle, wieviele Parkplätze betroffen wären und wie die vermeintlichen "Anlieger" vom Einfahren in den gesperrten Bereich abgehalten werden sollen.

2. Bürgermeister Schmid erläuterte die angedachten Maßnahmen; vom Biergarten Anwesen Marktplatz 5 bis Marktplatz 3 soll gesperrt werden, 6 Parkplätze fielen weg. Er betonte, an die Einsicht der Bürger zu glauben, Probleme erwarte er hier nicht.

Gemeinderat Holzmaier erwartet vom 2. Bürgermeister eine detaillierte Formulierung mit Begründung.

In der weiteren Diskussion legten die Marktgemeinderäte ihre Meinungen und Ansichten klar.
Da ein gemeinsamer Nenner derzeit nicht gefunden werden konnte, einigte man sich schließlich darauf, diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.

 

Kanalbaumaßnahme "Süd": Da zum Eröffnungstermin der Ausschreibung für den baulichen Teil der Vakuumförderstation keine Angebote vorlagen, schlug das Ingenieurbüro Schreder vor, die durchgeführte beschränkte Ausschreibung aufzuheben und eine neue beschränkte Ausschreibung, aufgeteilt nach Gewerken (Baumeister, Zimmerer, Fliesenleger, Türen/Fenster/Jalousien) durchzuführen.

Der Rat stimmte diesem Vorschlag einhellig zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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