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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

30.09.2014

Aus der öffentlichen Bauausschusssitzung mit Marktgemeinderatssitzung vom 23.09.2014

Bauausschuss:
Zum Antrag auf isolierte Befreiung von Alfred Wölzmüller, Bau eines Carports für ein  Wohnmobil, erläuterte Bauamtsleiter Mair den Sachverhalt.
Nachdem im Bebauungsplan "Krautäcker" Garagen nur innerhalb der festgesetzten Baugrenzen zulässig sind, der geplante Carport diese Baugrenzen aber überschreitet, ist eine Befreiung  von dieser Festsetzung notwendig.
Gemeinderat Spatzier wies auf die in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgte Befreiung für Carports hin, war aber der Meinung, dass sich der für ein Wohnmobil angedachte Carport zu nahe an der Straße befindet.
Zur Anfrage von Gemeinderat Schwitteck erklärte der Bauamtsleiter, dass ein Carport kein Nebengebäude darstellt; der geplante Carport wäre zudem innerhalb der Baugrenzen zulässig. Die notwendigen Nachbarunterschriften seien ebenfalls vorhanden.
Nach eingehender Beratung entschied sich der Bauausschuss, den Antrag abzulehnen (Beschluss 1:6), da sich das Bauvorhaben zu nahe an der Straße befindet.


Der folgende Antrag von Franz und Siegrid Holzner auf Errichtung eines Lärm- und Sichtschutzzaunes (geschlossener Holzzaun) löste eine angeregte Diskussion unter den Räten aus. Gemäß der örtlichen Bauvorschriften im Markt Neubeuern dürfen Einfriedungen  eine Höhe von 1,20 m über Oberkante Gehweg nicht überschreiten und ferner nicht aus geschlossenen Bretterwänden bestehen.
Ein dem Antrag beiliegendes Schreiben der Bauwerber wurde den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis vorgelesen.
Lediglich Gemeinderat Schwitteck lehnte den Antrag ab; die Nachbarn müssten damit den Blick auf eine Bretterwand hinnehmen.
Der Errichtung des beantragten Lärm- und Sichtschutzzaunes wurde schließlich zugestimmt (Beschluss 6:1).

Auch zum Tagesordnungspunkt "Antrag auf Vorbescheid von Jutta, Julia und Florian Mayr auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage und Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 WE) mit Tiefgarage (8 Stellpl.), einer Garage und einem Stellplatz
entstanden einige Fragen.
Aufgrund der geplanten Dachneigung von 30° (im BBPlan vorgesehen: beidseitig gleiche Neigung von 18°-24°) ist eine Befreiung der Verordnung über örtliche Bauvorschriften notwendig.
Gemeinderat Schwitteck wies auf die schwierige Bodenbeschaffenheit hin und empfahl eine andere Zufahrtsmöglichkeit, da die geplante Tiefgaragenzufahrt seiner Meinung nach einen zu geringen Abstand zur Straße habe. Auch sei eine 15% Steigung der Tiefgaragenzufahrt zu gefährlich, gab er zu bedenken. Hierzu erläuterte Gemeinderat Holzmaier, dass eine Steigung von 5-15 % lt. Tiefgaragennorm normal sei.
Erster Bürgermeister Nowak hätte lediglich mit einer Dachneigung von 30° ein Problem.
Gemeinderat Spatzier empfahl aufgrund der geologisch problematischen Beschaffenheit vorab ein Gutachten erstellen zu lassen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig (7:0); das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt, vom Bauwerber sind sowohl Beweissicherung als auch Hangsicherung (Statik) vorzulegen.




Marktgemeinderat:

Gemeinderätin zur Hörst schlug vor, anlässlich dieser Überprüfung auch die übrigen Randbereiche, welche nicht zur Zufriedenheit der Nutzer versorgt werden konnten, nochmals überprüfen zu lassen.
Auf entsprechende Anfrage bestätigte Herr Grießenböck, dass bei einer evtl. Ausschreibung sich nicht nur die Telekom, sondern auch andere Anbieter bewerben könnten.
Der Beschluss erfolgte einstimmig (15:0); der günstigste Bieter soll den Zuschlag erhalten und wird den Markt Neubeuern vorweg über den möglichen weiteren Breitbandausbau beraten.

Zum Bauantrag von Stephan Bauer auf Neubau eines Betriebshauses als Erweiterung eines bestehenden Gartenbaubetriebs mit Büro, Ausstellraum, Werkstatt, Garage und Betriebsleiterwohnung erläuterte Bauamtsleiter Mair den Sachverhalt. Die Erschließung erfolge über die Roßwöhrstraße; die Erschließung verläuft über Privatgrund und ist mit einer Dienstbarkeit zu sichern.
Nach Ansicht von Gemeinderätin zur Hörst und Gemeinderat Schwitteck sei gegen das geplante Vorhaben nichts auszusetzen, sofern für das Vorhaben eine Privilegierung vorläge.

Dies sei erst im Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt zu prüfen, teilte Mair hierzu mit.
Die Gemeinderäte äußerten sich positiv zum geplanten Bauvorhaben und waren der Meinung, es füge sich gut in die Umgebung ein; es spräche nichts gegen das Vorhaben (Beschluss 14:1).

 

Die Wiedervorlage zum Thema "Gemeindliche Stellungnahme mit Beschlussfassung  zu den Straßenbauarbeiten zwischen Neubeuern und Nußdorf im Wasserschutzgebiet wurde von 2. Bürgermeister Schmid nochmals ausführlich erläutert.
Bei Einhaltung der Auflagen des Wasserschutzgebietes hatte der 2. Bürgermeister gegenüber dem Landratsamt Rosenheim schriftlich keine Bedenken geäußert.
Schmid wies erneut darauf hin, dass es zeitlich keine Möglichkeit gab, den Gemeinderat zur termingerechten Entscheidungsfindung einzuberufen. Ferner erinnerte er an die Aussage des Herrn Brosig (Staatliches Bauamt), dass bei einer Sanierung keine Straßenentwässerung möglich sei; dies würde ausschließlich bei einem Vollausbau durchgeführt, was noch Jahre dauern könne.
Gemeinderat Schwitteck erkundigte sich nach den Einzelheiten der Sanierung und sprach nochmals die notwendige Straßenentwässerung an.
Gemeinderat Holzmaier war der Meinung, der Markt Neubeuern solle die Straßenentwässerung einfordern; die letztendliche Planung hätte der Staat zu regeln.
Auch Gemeinderat Johann Schmid war der Meinung, der Freistaat dürfe sich einer Verpflichtung zur Straßenentwässerung nicht entziehen; er wies darauf hin, dass er bereits im Vorjahr gegen den Ausbau ohne Entwässerung gestimmt hätte. Seiner Meinung nach sollte das entstehende Oberflächenwasser außerdem nicht in den ohnehin belasteten Sailerbach, sondern in das Altwasser abgeführt werden.
Gemeinderätin zur Hörst erinnerte an die strengen Vorgaben im Wasserschutzgebiet, an die sich die Landwirte zu halten haben. Ihrer Meinung nach darf der Staat nicht so ohnedies eine Flächenentwässerung über die Felder durchführen
Auch Gemeinderat Paul plädierte dafür, eine Straßenentwässerung zu verlangen; dem schloss sich Gemeinderat Schneebichler an.
Gemeinderat Gall schlug vor, vorher nicht zuzustimmen, um dann diverse Varianten unter Einbeziehung der Staatsbehörden abzuklären.
Der Marktgemeinderat einigte sich abschließend, auch weiterhin die entsprechende Straßenentwässerung im Wasserschutzgebiet vom Straßenbauamt zu fordern (Beschluss 13:2).


Mit der Vertragsverlängerung "Volkshochschule Raubling, Zweigstelle Neubeuern" für das Schuljahr 2014/2015 bestand Einverständnis (Beschluss 15:0). Es gelten die gleichen vertraglichen Bedingungen mit der Gemeinde Raubling wie im Vorjahr.


Folgender Tagespunkt "Informationen bzw. Zwischenstandsbericht über die aktuellen Haushaltsdaten 2014 wurde von Geschäftsleiter Karl Seidl ausführlich erläutert.
Seidl teilte den Räten außerdem mit, dass sich der Gemeindehaushalt absolut im vorgegebenen Rahmen befinde; die Steuereinnahmen werden die erwartete Größenordnung erreichen bzw. sogar überschreiten.
Zusammenfassend stellte der Geschäftsleiter fest, dass sich der Haushalt des Marktes Neubeuern mittlerweile wieder konsolidiert hat.
Aktuell, so Geschäftsleiter Seidl, hätte sich die Einnahmesituation, vor allem im Steuerbereich, wieder gebessert.









Zum Tagesordnungspunkt "Breitbandversorgung, weitere Vorgehensweise" wurde dem zuständigen Sachbearbeiter aus dem Rathaus, Herrn Grießenböck, das Wort erteilt.
Herr Grießenböck erläuterte den Räten die aktuelle Breitbandversorgung im Gemeindegebiet und wies auf noch nicht aufgenommene Außenbereiche (Pinswang, Saxenkam, Unterpößnach, Neuwöhr, Winkl) hin.
Er teilte ferner mit, dass für die noch durchzuführende  Versorgung bereits Angebote von Fachfirmen eingeholt wurden (ausschließlich Planung); das günstigste Angebot belaufe sich auf € 5.474,09. Vom Staat erhielte der Markt Neubeuern ein so genanntes "Startgeld" in Höhe von € 5.000,--.
Die in darauffolgender Diskussion entstandenen Fragen wurden vom Sachbearbeiter ausführlich beantwortet.
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