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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

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29.07.2016

Aus der öffentlichen Bauausschuss- und Marktgemeinderatssitzung vom 19.07.2016

Bauausschuss:

Dem ersten Tagesordnungspunkt „Bauantrag Eigentümerschaft Rosenheimer Str. 1, Umbau und Sanierung der ‚Pallauf-Villa‘ und Errichtung von zwei Garagengebäuden“ ging ein Ortstermin voraus.
Bereits in Sitzung vom 28.06.2016 wurde über das Vorhaben diskutiert. Im aktuellen Bauplan nun soll eine Garage errichtet werden, welche innerhalb der Baugrenzen liegt. Entsprechend den Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes sind freistehende Garagen mit Satteldach und einer dem Hauptbau angepassten Dachneigung zu errichten.
Nach Auskunft des Amtes für Denkmalpflege sollen Garagen ferner so kompakt wie möglich gehalten werden. Die Zufahrt soll über die Kreisstraße erfolgen.
Nach kurzer Diskussion erteilte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass a) die geplante Zufahrt zum Grundstück mit der Straßenbauverwaltung des Landkreises Rosenheim und das gesamte Vorhaben mit dem Amt für Denkmalpflege abgestimmt wird.
Die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform sowie der Überschreitung der Baugrenze wurde erteilt (Beschluss 7:0).
 

Auch dem Bauantrag von Sebastian Schmid auf Abbruch des bestehenden überdachten Carports und Neubau eines Carports mit Kleinteillager an gleicher Stelle in Altenbeuern wurde nach kurzer Beratung einhellig zugestimmt (Beschluss 7:0).
Nachdem sich die Ansicht nicht bedeutend ändern wird und sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt, war dem Vorhaben nichts entgegenzusetzen.

Für den folgenden Tagesordnungspunkt „Bauantrag Winterstein Elisabeth: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ lag bereits ein genehmigter Vorbescheid durch das Landratsamt Rosenheim vor.
Der Baukörper überschreitet die westliche Baugrenze um 0,90 m; dies ist bauplanungsrechtlich zulässig.
Der Bauausschuss befasste sich eingehend mit Pro und Contra des Bauvorhabens, erteilte aber abschließend seine Zustimmung (Beschluss 6:1).

Die Bauvoranfrage von Josef und Margit Seebacher auf Errichtung von 2 Stellplätzen auf ihrem Grundstück an der Dorfstraße beinhaltet die Bitte der Antragsteller, eine Mauer, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet, entfernen zu dürfen, um die Zufahrt zu den Stellplätzen zu ermöglichen.
Das Straßenbauamt Rosenheim hat die Zufahrt bereits genehmigt. Die derzeitige Einfahrt soll mit denselben Steinen geschlossen werden. Dem Antrag konnte einhellig zugestimmt werden; die Arbeiten sind von einer Fachfirma durchzuführen (Beschluss 7:0).

 

Marktgemeinderat:

Zur Bauvoranfrage von Alexandra Schiedermeier auf Obergeschoß-Anbau zur Wohnraumerweiterung sowie Anbau eines Balkons in der Pfaffensteinstraße
erläuterte Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt.
Bereits im Februar wurde ein dahingehender Antrag aufgrund Überschreitung der Baugrenzen, Dachform und Balkon als untergeordneter Bauteil vom Gemeinderat abgelehnt; das Landratsamt Rosenheim teilte im März mit, dass sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und beabsichtigt ist, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
In weiterem Beschluss waren die Räte sich einig, auch weiterhin die Zustimmung zu verweigern und ggf. Klage unter Hinweis auf Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften einzureichen.
Nach Gesprächen mit den Bauherren sowie deren Planer wurde das Vorhaben nochmals entsprechend der Ortsgestaltungssatzung überarbeitet.
Bauamtsleiterin Bergmann erläuterte die aktuellen Planzeichnungen mit allen Änderungen.
Nach ausführlicher Diskussion gab die Mehrheit des Marktgemeinderates schließlich seine Zustimmung zur geänderten Planung der Bauvoranfrage (Beschluss 12:4).


Auch dem Antrag von Ursula und Walter Schatt auf isolierte Befreiung von der Verordnung über örtliche Bauvorschriften zur Errichtung eines Geräteschuppens mit Pultdach am Weinberg konnte zugestimmt werden (Beschluss 17:0).
Zum Nachbargrundstück ist ein Abstand von 1,0 m einzuhalten. Für die Errichtung eines Pult- anstelle eines Satteldaches wurde eine Befreiung von den Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung befürwortet.

Der Bauantrag von Ursula und Alois Holzmaier auf Errichtung eines Gartenschuppens für Gartengeräte in Winkl wurde den Räten von Bürgermeister Nowak erläutert. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich; Nach dem Baugesetzbuch sind sonstige Vorhaben im Einzelfall zulässig, wenn durch ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind und die Erschließung gesichert ist.
Der Marktgemeinderat erteilte deshalb einhellig seine Zustimmung zum vorliegenden Antrag (Beschluss: 16:0).

Den folgenden Tagesordnungspunkt „Antrag der Gemeinderätin Leitner auf Geschwindigkeitsbegrenzung im Gemeindegebiet“ sowie eine entsprechende Stellungnahme des Straßenbauamtes Rosenheim gab Erster Bürgermeister Nowak durch Vorlesen bekannt.
Das Straßenbauamt teilte auf Anfrage mit, dass keine Notwendigkeit gesehen werde, in den Bereichen
- Samerstraße (Einfahrt zum Sportplatz bis Pfarrerstadl) sowie
- Dorfstraße (Bäckerei Leitner bis Seniorenheim)
die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.
Außerdem verwies das Amt darauf, dass
- im Bereich der Einfahrt zum Neubeurer See (aus Nußdorf kommend) bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h bestehe und die Aufhebung der 80 km/h Begrenzung (aus Neubeuern kommend) in südlicher Richtung versetzt wurde.
Zu den Ausführungen entstand eine rege Diskussion im Gremium, infolge dessen zu den diversen Punkten entsprechende Beschlüsse gefasst wurden:
a) Im Bereich Rauwöhrstraße: von der Einmündung St 2359 bis zur Einmündung „Am Birbet“ wird beidseitig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festgelegt.
b) Für die beantragten Bereiche (s.o.) ist ebenfalls jeweils eine Begrenzung auf 30 km/h zu beantragen. Die Beschlüsse erfolgten jeweils mit 10:7 Stimmen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Stuffer, teilte mit, am 08.06.2016 mit 4 weiteren Ratskollegen eine Örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt zu haben.
Anhand eines Prüfungsprotokolls wurden alle relevanten Bereiche des Haushaltsjahres 2015 stichprobenartig geprüft, z.B. in den Bereichen Gewerbesteuer, Hundesteuer, Grundsteuer, Wasser- und Kanalgebühren, Grabgebühren, Mieten und Pachten, Schulverbandsumlage und Kreisumlage.
Auch die Bestandsverzeichnisse der gemeindlichen Einrichtungen wurden vollständig, komplett und rechtzeitig dem Prüfungsausschuss vorgelegt.
Zusammenfassend stellte Stuffer fest, dass den Verantwortlichen, Herrn Loferer und Herrn Grießenböck eine sehr gute Arbeit ausgesprochen werden kann. Keine der Stichproben wies Mängel auf.
Zu einzelnen Prüfungspunkten gab er noch seine Empfehlungen ab; der Gemeinderat zeigte sich mit der sehr ausführlichen Erläuterung Stuffers einverstanden.
Folgende Beschlüsse ergingen deshalb:
Das Rechnungsprüfungsergebnis der Jahresrechnung 2015 wird wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: € 8.652.945,03
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt:  € 1.817.327,46
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: € 1.411.738,51
Zuführung an die allgemeine Rücklage:  € 561.729,02
(Beschluss 17:0)
Für die Jahresrechnung 2016 wurde die Entlastung ausgesprochen (Beschluss 16:0); Bürgermeister Nowak war von dieser Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei Rechnungsprüfer Stuffer für die durchgeführte Prüfung sowie bei Geschäftsleiter Seidl und den Herren Loferer und Grießenböck für die vorbildliche Arbeit.
 

Zum letzten Tagesordnungspunkt „Rathausneu-bzw. Umbau, Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens entsprechend der im Haushaltsplan bereit gestellten Mittel“ erläuterte der Erste Bürgermeister die derzeitige Raumsituation und empfahl, bei verschiedenen Architekturbüros wegen einer möglichen Planung anzufragen.
Nach Vorlage der jeweiligen Planungsüberlegungen könnte der Gemeinderat dann entscheiden, welchem Büro der Auftrag erteilt wird.
Die Räte befassten sich intensiv mit der Thematik; Bürgermeister Nowak wies nochmals darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Grundsatzbeschluss zu fassen sei; 2. Bürgermeister Schmid regte dazu an, den Raumbedarf durch die Verwaltung ermitteln zu lassen.
Abschließend beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens zum Rathausneu- bzw. -umbau entsprechend der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel durch Beschluss (17:0).

 

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