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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

29.10.2015

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 27.10.2015

Bauausschuss:

Das Bauvorhaben von Michele und Wolfgang Bednar auf isolierte Befreiung zum Anbau eines Carports an das bestehende Wohnhaus widerspricht in einigen Punkten den Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften.
Der Bauausschuss erteilte sein Einvernehmen (Beschluss 7:0) mit der Auflage, die Fundamente hinter dem Kanal zum Wohnhaus hin zu errichten.

Auch dem Antrag von Johann Wiesböck zum Wiederaufbau einer Wagenremise mit Werkstatt, welche im Herbst 2015 einem Brand zum Opfer gefallen war, konnte ebenfalls einhellig zugestimmt werden (Beschluss 7:0).

Nur knappe Zustimmung erhielt der Bauantrag der Bauherrengemeinschaft Mayr Jutta, Julia und Florian auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage und Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Tiefgarage (7 Stellplätze), einer Garage und vier freien Stellplätzen. Dem Antrag ging ein genehmigter Vorbescheid voraus; der vorliegende Antrag weicht von diesem dahingehend ab, dass 6 anstatt 5 Wohneinheiten sowie 7 statt 8 Tiefgaragenstellplätze und 4 statt einem freien Stellplatz beantragt wurden. Auch Dachneigung und Dachform sowie die notwendigen Abstandsflächen waren Inhalt der Beratung.
Nach ausführlicher Diskussion konnte dem Bauantrag schließlich stattgegeben werden (Beschluss 4:3).

 

Marktgemeinderat:

Dem Marktgemeinderat wurde vorab der Bericht des Rechnungsprüfers, Gemeinderat Stuffer, zur örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt und erläutert.
Lt. Aussage des Herrn Stuffer hatten die Rechnungsprüfer sowohl Notwendigkeit als auch Angemessenheit der Ausgaben überprüft. Den Sachbearbeitern Loferer und Grießenböck wurde seitens der Rechnungsprüfer sehr gute Arbeit attestiert. Sämtliche Stichproben wiesen keine Mängel auf.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis; so ergingen folgende Beschlüsse (15:0):
Das Prüfungsergebnis der Jahresrechnung 2014 wurde wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt jeweils € 7.578.979,43
                   -„-                     im Vermögenshaushalt  jeweils € 1.739.429,03
Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt   €    803.338,86
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                              €    275.048,21

Für die Jahresrechnung 2014 wurde die Entlastung ausgesprochen.
 

Der Bauantrag von Rupert Voss auf Nutzungsänderung – Einbau einer Betriebswohnung in die bestehende Praxis – wurde vom Bauwerber vor Beginn der Sitzung zurückgezogen, ebenso wie dessen Antrag auf Nutzungsänderung in eine ambulante betreute Wohngemeinschaft in die bestehende Praxis. Diese Tagesordnungspunkte wurden daher abgesetzt.

Dem Antrag von Katharina Habermeier auf Erlaubnis für die Erneuerung der Wandschalung an der Westseite ihres Anwesens in der Auerstraße wurde zugestimmt (Beschluss 16:0).
Für die geplante Maßnahme ist eine Erlaubnis gemäß Denkmalschutzgesetz erforderlich; gemäß Bayerischem Denkmalschutzgesetz ist im Erlaubnisverfahren eine Stellungnahme des Marktes Neubeuern erforderlich.

Die beiden möglichen Varianten zum Antrag des Marktes Neubeuern, Anbau eines ebenerdigen Lagers und Personaltoilette an den bestehenden Kiosk am Freibad Neubeuern wurde den Anwesenden vom Planer Winkler incl. Baukosten ausführlich erläutert.
Auf Anfrage von Gemeinderat Holzmaier nach der Kostendifferenz erklärte Herr Winkler, dass es sich um einen Unterschied von lediglich 5.000 € handle.
Ferner gab Holzmaier die evtl. höheren Beiträge zur Brandschutzversicherung bei Holzbauweise zu bedenken und schlug, um Kosten zu sparen vor, den Kiosk erst im Juni zu eröffnen statt im April.
Gemeinderat Heiß äußerte seine Bedenken einen solch hohen Betrag zu investieren, zumal der Kiosk lediglich 5 Monate im Jahr geöffnet sei.
Bürgermeister Nowak gab bekannt, dass mit Darlehen der Brauerei „Auerbräu“ und der Firma „Langnese“ in Höhe von insgesamt 50.000 € gerechnet werden könne.
2. Bürgermeister Schmid war der Meinung, die Baukosten seien zu hoch und sprach sich für einen Anbau in „abgespeckter“ Version aus.
Auch Gemeinderat Johann Schmid hielt die Investitionskosten von ca. 200.000 € zu hoch; eine einfache Gastronomie sei hier ausreichend. Die Auflagen des Gesundheitsamtes würden auch z.B. durch Aufstellen von Fertigkühlzellen erfüllt.
Gemeinderat Spatzier wünschte sich die Installation einer Photovoltaikanlage.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin zur Hörst erklärte Bauamtsleiterin Bergmann, der Anbau sei wahrscheinlich baurechtlich genehmigungsfähig; Gemeinderat Holzmaier sprach sich für den Anbau aus, wünscht aber zuvor die Abklärung dieses Punktes, bevor die Details des gewünschten Anbaus besprochen werden könnten.
Gemeinderat Schwitteck bemängelte die Vorabsprache mit dem möglichen Kioskpächter und hält eine Neuausschreibung der Kioskvergabe für notwendig. Der Kiosk sei zu sanieren, eine „Abendgastronomie“ wünsche er nicht; er schlug vor, das Thema nochmals ausführlich zu behandeln.
Gemeinderat Gall findet die Baukosten zu hoch; es solle eine Variante ausgearbeitet werden, welche den Anforderungen des Gesundheitsamtes Rechnung trägt. Auch Gemeinderat Fritz schlug vor, die gesamte Maßnahme nochmals überprüfen zu lassen.
Erster Bürgermeister Nowak stellte richtig, dass hinsichtlich Ausstattung und Ausführung des Anbaus ein möglicher Pächter kein Mitspracherecht hätte; er wies außerdem darauf hin, dass seitens des Gesundheitsamtes Kühlboxen nicht gestattet seien.
Bei abschließender Beschlussfassung entschieden die Räte sich dafür, das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zum Anbau eines ebenerdigen Lagerraumes mit Personaltoilette an den bestehenden Kiosk zu erteilen. (Beschluss 12: 4).

 

Bauamtsleiterin Bergmann informierte die Räte über den Sachverhalt „Fadingerweg / Grießerweg“ nach diversen Rücksprachen mit Anliegern.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde der Vollausbau des Fadingerweges beschlossen. Der Beratung lag eine grobe Kostenschätzung zugrunde, nach welcher ein Ausbau mit einer Spritzdecke mit ca. 12.000 € und ein Vollausbau mit etwa 15.000 € anzusetzen sei. Daraufhin entschied sich der Marktgemeinderat aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus für einen Vollausbau, weil Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhoben werden können und die Straße nicht ständig nachgebessert werden muss. Nach Ermittlung der genauen Kosten (20.100 €) fand im August ein Ortstermin mit allen betroffenen Grundstückseigentümern statt; hier stellte sich heraus, dass nicht alle Anlieger mit einem Ausbau einverstanden waren. Ein Anlieger bezweifelte, dass er überhaupt zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden könne. Daraufhin wurde diesbezüglich eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rosenheim eingeholt. In seiner Stellungnahme vom 06.10.2015 gibt das Landratsamt an, dass der Fadingerweg aufgrund seiner geringen Länge von ca. 35 Metern mehr als private Zufahrt darstelle und um eine Erschließungsfunktion zu erfüllen, auf den Grießerweg angewiesen sei. Da der Grießerweg bis dato noch nicht ordnungsgemäß hergestellt sei, müsse er zusammen mit dem Fadingerweg als eine Erschließungsanlage bewertet werde.
Für die Herstellung des Grießerwegs werden Kosten in Höhe von ca. 119.000 € geschätzt. Dies würde eine Gesamtsumme von rund 139.100 € für beide Straßen bedeuten. Davon müssten dann 90% auf die Anleger umgelegt werden.
Für einen einfachen Ausbau mit Straßenentwässerung belaufen sich die Kosten für den Fadingerweg laut Ingenieurbüro Stief auf 13.685 €. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesen einfachen Ausbau zu realisieren.
Gemeinderat Fritz wies darauf hin, dass bei einem Ausbau ohne Beitragspflicht Bezugsfälle geschaffen werden könnten.
Gemeinderat Johann Schmid erinnerte an die sukzessiv entstandene Bebauung am Fadingerweg und den schlechten Zustand des Grießerwegs, der bis dato auch nicht abgerechnet worden sei, und sprach sich für einen Vollausbau beider Straßen aus.
Daraufhin sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass sowohl Fadingerweg als auch Grießerweg im Zuge des Vollausbaus endgültig hergestellt und dafür Erschließungsbeiträge abgerechnet werden sollten. Diese Maßnahmen sollten in die Finanzplanung des Haushaltsjahres 2016 aufgenommen werden. Eine endgültige Entscheidung hierüber war dem Gemeinderat aufgrund der Abwesenheit von Gemeinderat Scherer nicht möglich; es wurde daher der Beschluss gefasst, über die Herstellung der beiden Straßen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beraten und zu entscheiden.

Im letzten Tagesordnungspunkt (Wünsche, Anfrage und Sonstiges) gab es Anfragen und Erläuterungen bezüglich das Geltungsbereichs der Tempo-30-Zone in der Auerstraße und den Fahrradweg südlich des Neubeurer Sees (Gemeinderat Schneebichler), des Brenner-Basistunnels (Gemeinderätin zur Hörst), der Begehung des Anwesens Voss (Gemeinderat Dr. Gierlinger), der Beleuchtung des Salzburger Tors und eines möglichen Bürgertaxis (Gemeinderätin Leitner), der Bepflanzung im Marktplatz (Gemeinderat Schwitteck) und der Asylbewerber (Bürgermeister Nowak).

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