Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite
Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite

Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

29.11.2015

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 24.11.2015

Bauausschuss:
Dem Bauantrag von Peter und Marianne Schaber zur Aufstockung der bestehenden Garagen/Lager zur Schaffung von Büro- und Personalräumen konnte einhellig zugestimmt werden (Beschluss 6:0).

Marktgemeinderat:

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Wiedervorlage Brandschutz; Erläuterung zu früheren Nutzungsänderungen der Wohnungen im Kindergaten sowie allgemeine sonstige Sachstandsmitteilungen“ erläuterte Geschäftsleiter Seidl ausführlich die Situation der bestehenden Wohnungen im gemeindlichen Kindergarten.

Gemeinderätin zur Hörst beantragte einen Vorabtermin vor Ort, falls eine Nutzungsänderung zur Entspannung der Garderobensituation in Frage käme.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Scherer erklärte die Sachbearbeiterin des Bauamts, Frau Mahr, dass der Brandschutznachweis zur Baugenehmigung erstellt würde, sobald die Nutzungsänderung geklärt ist.
Gemeinderat Schwitteck zeigt sich überrascht vom Inhalt des Gutachtens, Gemeinderat Stuffer erhob den Vorwurf, in der Vergangenheit sei bei Beurer Halle, Schule und Kindergarten nicht konform mit der Baugenehmigung gebaut worden, vor allem in Hinsicht auf die zu engen Fluchtwege.
Gemeinderat Scherer fand die Berechnung (Anzahl Personen) durch den Gutachter eher großzügig bemessen; ärgerlich sei der Zeitverzug, mit dem die Gutachten bei der Gemeinden eingingen.
Gemeinderat Schneebichler interessierte sich für die Mängelprotokolle, welche er gerne einsehen würde.


Für den folgenden Tagesordnungspunkt „Information der aktuell überarbeiteten Homepage des Marktes Neubeuern“ erteilte Erster Bürgermeister Nowak dem Verantwortlichen für den EDV-Bereich im Rathaus, Herrn Loferer, das Wort.
Über Beamer-Präsentation erläuterte Herr Loferer die aktualisierte Homepage mit vielen technischen Neuerungen und Ergänzungen. Er wies auf die verbesserte Handhabung mit Smartphones hin und beantwortete die Fragen der Räte.
Gemeinderätin zur Hörst regte an, ältere Bürger in der Gästeinformation Einsicht nehmen zu lassen in die Internetbeiträge der Gemeinde.
Die Gemeinderäte zeigten sich abschließend mit der Neugestaltung einverstanden.


Antrag des Asylhelferkreises über eine mögliche private Haftpflichtversicherung für Asylbewerber: Erster Bürgermeister Nowak teilte mit, dass sich die Verwaltung diesbzgl. bereits im Vorfeld bei der Bayerischen Versicherungskammer erkundigt hätte. Die Versicherungskammer teilte mit, dass keine rechtliche Verpflichtung für die Kommune besteht, derartige Versicherungen abzuschließen.
Die Kammer wies außerdem auf mögliche Bezugsfälle hin; es sei davon auszugehen, dass bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung für Asylbewerber auch jeder andere Bürger Neubeuerns gleichgestellt sein und eine private Haftpflichtversicherung abschließen möchte.
Dem Antrag von Gemeinderätin zur Hörst, der im Sitzungssaal anwesenden Zuständigen aus dem Helferkreis, Frau Ulrike Gierlinger, das Wort zu erteilen, wurde zugestimmt.
Frau Gierlinger wies darauf hin, dass die Umsetzung dieser Haftpflichtversicherung ausschließlich Vorteile für Neubeurer Bürger brächte; aktuell gebe es 18 erwachsene Asylbewerber, eine Sammelhaftpflicht wäre sinnvoll.
Gemeinderat Schmid sprach sich gegen eine Versicherung aus und wies auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge hin, in der die Gemeinden immer mehr in die Pflicht genommen würden. Gemeinderätin Leitner schlug vor, diese Versicherung aus den eingegangenen Spenden zu finanzieren. 2. Bürgermeister Schmid vertrat die Meinung, die Gemeinde solle diese Versicherung selbst bezahlen. Die Gemeinderäte Schwitteck und Paul plädierten gegen einen Abschluss.
Bei der abschließenden Beschlussfassung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber aus (Beschluss 7:10).
 


Der folgende Antrag von Gemeinderat Spatzier auf Geschwindigkeitsbeschränkung an der Kreisstraße RO 7, Bereich Marktplatz wurde im Vorfeld bereits dem Landratsamt Rosenheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Stellungnahme vorgelegt.
Alle hinzugezogenen Fachbehörden vertreten einhellig die Auffassung, dass keine besonderen Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km/h vorlägen.
Erster Bürgermeister erläuterte den Sachverhalt und teilte mit, er könne aufgrund der vorliegenden Stellungnahme dem Antrag nicht zustimmen.
Ebenso gegen den Antrag sprachen sich die Gemeinderäte Paul und Schmid aus.
Gemeinderat Dr. Gierlinger meinte, man solle den Antrag erneut dem Landratsamt vorlegen, um sich den Neubeurer Bürgern gegenüber zu beweisen. Gemeinderat Schwitteck hielt dagegen; er ist dagegen, die Behörde in so kurzer Zeit erneut mit dem gleichen Antrag zu belästigen.
Mit 7:10 Stimmen lehnte der Marktgemeinderat schließlich den Antrag ab.

 

Zum Antrag von Gemeinderat Holzmaier auf Bekanntgabe der Kosten für den Marktplatzumbau 2015 erläuterte Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt.
Zu der von Gemeinderat Holzmaier beantragte barrierefreie, mit dem Gehsteig niveaugleiche Pflasterung des Oberen Marktplatzes im Bereich Anwesen 3 bis 5 beschloss der Marktgemeinderat im Dezember 2014, zudem den Bereich des Anwesens Marktplatz 9 mit in die Planung aufzunehmen; vom Ingenieurbüro Europplan wurde daraufhin ein Ausbauplan mit Kostenermittlung erstellt.
Für den Straßenbau mit Pflasterung einschließlich Entwässerung fielen Kosten in Höhe von 138.609,85 Euro an, außerdem 4.084,28 € für Umverlegung von Leitungen, 8.953,51 € für Straßen- und Wegebeleuchtung, 5.654,89 € für Begrünung, 3.267,38 € für Versorgungseinrichtungen von Veranstaltungen, 14.117,52 € für Ingenieurhonorar, 809,20 € für Gutachten und 1.474,34 € für Sonstiges. Insgesamt wurde bisher ein Betrag in Höhe von 176.970,97 € bezahlt.
Aus dem Städtebauförderungsprogramm erhält der Markt Neubeuern voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 108.000 €. Somit verbleibt ein Kostenanteil von 69.970,97 €.
Erster Bürgermeister Nowak erläuterte ausführlich den Verlauf mit Kostenermittlung, Planungsvarianten und Voraussetzungen für das Städtebauförderungsprogramm. Zusammenfassend stellte er fest, dass die Maßnahme schnell und ordentlich durchgeführt wurde.
Gemeinderat Schwitteck betonte, er sei prinzipiell mit der Umgestaltung einverstanden, gab aber zu bedenken, dass bis zum Ausbau diverse Kosten entstanden seien und erinnerte daran, dass der damaligen Planung im Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt wurde; die genannten Kosten in Höhe von 90.000 € „stimmen nicht; auf damalige Kosten komme man hin“. Gemeinderätin Leitner hielt dagegen, dass es sich bei dem genannten Betrag um reine Kosten für Pflasterung gehandelt habe.
Erster Bürgermeister wies erneut auf die zusätzliche Pflasterung in weiteren Bereichen sowie Reparaturarbeiten am Marktplatz hin.


 

 

deutsch
english
Interaktive Tourenkarte in neuem Fenster öffnen