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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

04.11.2015

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 03.11.2015

Erläuterung der aktuellen Brandschutzsituation: 

Nach einer Feuerbeschau mit Herrn Hoffmann, Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz, die im Frühjahr 2015 in den Objekten Schule, Beurer Halle, Bürgersaal, Haus der Vereine, Kindergarten und Feuerwehrhaus durchgeführt worden war, stellte Herr Hoffmann in der Sitzung seine Empfehlungen vor:
Im Kindergarten müsse man vor allem darauf achten, dass die Garderoben und die Treppenräume frei von Brandlast seien. Da die Nutzung des Kindergartens von der ursprünglichen Baugenehmigung abweiche, liege keine rechtliche Baugenehmigung vor. Somit sei für die durchgeführten Baumaßnahmen (Abschluss des Treppenraums im Keller- und Dachgeschoss) eine Tektur für die Änderungsplanung (Brandschutznachweis) nachzureichen.
Bürgermeister Nowak erläuterte daraufhin die bereits durchgeführten Sofortmaßnahmen.
Es entstand eine ausführliche Diskussion unter den Gemeinderäten; unter anderem wurde die Meinung geäußert, dass die Sozialwohnungen im Gebäude erhalten werden sollen bzw. dass dieser Punkt gesondert zu behandeln sei. Der Gemeinderat hatte sich bereits 2011 dieses Thema behandelt und hier einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bürgermeister Nowak betonte, dass die festgestellten Mängel zwar bestehen, aber sich nach einer Besichtigung mit dem Kreisbrandrat Schrank nicht auf die Betriebserlaubnis des Kindergartens auswirken. Herr Hoffman empfahl daraufhin, die Änderung des Brandschutznachweises erst in Auftrag zu geben, wenn klar sei, wie die Wohnungen genutzt werden sollen. Es bestehe keine Gefahr für Leben und Gesundheit.
 

In seinen Ausführungen ging Herr Hoffmann auf die Ergebnisse der Feuerbeschau in weiteren Objekten ein: Im Feuerwehrhaus wurden nur Kleinigkeiten angesprochen, im Haus der Vereine wurde bemängelt, dass der offene Dachraum mit leicht entflammbaren Brandlasten vollgestellt sei und leergeräumt werden sollte. Ein Ausbau des Dachstuhls mit Gipskarton sei empfehlenswert. 

In der Beurer Halle sollte die Aufschaltung der bestehenden Brandmeldeanlage auf die integrierte Leitstelle geprüft werden. Er wies zudem darauf hin, dass für die Beurer Halle die Versammlungsstättenverordnung greife, da sie mehr als 200 Personen fasst. Die beiden nördlichen Türen entsprechen aufgrund ihrer zu geringen Breite nicht mehr den Anforderungen an einen Rettungsweg. Es müsste entweder eine Erweiterung auf 2 Meter oder der Einbau weiterer Türen erfolgen. Die mögliche maximale Besucherzahl richtet sich auch nach den vorhandenen Ausgängen; nach heutigem Rechtsstand seien nicht mehr als 800 Besucher in der Beurer Halle zulässig. Durch den Einbau von zwei Türen an der Ostseite mit einer lichten Breite von 1,8 m wären 1.400 Personen erlaubt. Im Dachboden der Halle dürfe zudem kein Material gelagert werden.  

Der Bürgersaal falle in die Versammlungsstättenverordnung, wenn dort Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen stattfinden würden. Aufgrund der Fluchtwege seien dort nicht mehr als 400 Personen insgesamt zulässig, bei gleichzeitiger Hallennutzung nicht mehr als 300 Personen. 

In der Hohenau-Schule (Grund- und Mittelschule) seien in der Vergangenheit einige Änderungen vorgenommen worden, die nun der Baugenehmigung nicht mehr entsprechen: Bemängelt wurde der Werkraum im Kellergeschoss, für den es keinen zweiten baulichen Rettungsweg gebe. Herr Hoffmann empfahl, entsprechende Maßnahmen mit der Schulleitung abzustimmen und einzuleiten. Er empfahl außerdem auch hier die Aufschaltung der bestehenden Brandmeldeanlage auf die integrierte Leitstelle.

 

Streckenführung des Faschingszugs 2016:

Bürgermeister Nowak informierte abschließend den Gemeinderat, dass nach einem Gespräch mit mehreren Behördenvertretern von deren Seite abgeraten wurde, die Streckenführung wie bisher beizubehalten. Es entstand daraufhin eine Diskussion unter den Gemeinderäten.

 

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