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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

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19.09.2014

Aus der letzten Sitzung von Bauausschuss sowie Marktgemeinderat vom 09.09.2014

Bauausschuss:

Bauamtsleiter Mair erläuterte den Tekturantrag von Christine Brock und Thomas Lau auf Teilabbruch und Wiederaufbau ihres Wohnhauses am Weinberg; nach kurzer Beratung stimmte der Bauausschuss dem Antrag zu (Beschluss 7:0).

Für den folgenden Antrag von Franz Englberger auf isolierte Befreiung  zum Bau eines Carports aus Holz, Dach mit Kunststoffplatten/Plexiglas entstand eine kurze Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Gemäß Festsetzung des geltenden Bebauungsplanes ist für korrespondierende Dachflächen die gleiche Dachneigung vorgeschrieben; ferner dürfen für die Dacheindeckung rote bis rot-braune Betondachsteine und Dachziegel verwendet werden.
Gemeinderat Schwitteck wies darauf hin, dass er den Bauwerber verstehen könne, er plädierte aber darauf, sich an den geltenden Bebauungsplan zu halten.
Der Bauausschuss erteilte dem Antrag schließlich seine Zustimmung (Beschluss 6:1).


Marktgemeinderat:

Zum ersten Tagesordnungspunkt, "Vakuumförderstation Steinmühlenweg" erläuterte Ingenieur Schreder den Räten die Notwendigkeit eines mobilen Notstromaggregates in der neuen Vakuumförderstation und die dadurch entstehende Kostenmehrung.
Er wies darauf hin, dass ein mobiles Aggregat jederzeit auch an anderen Orten genutzt werden könne, ein stationäres hingegen fest im Pumpwerk befestigt sei.
Auf die Frage von Gemeinderat Scherer zu den Kosten für ein stationäres Aggregat erklärte der Ingenieur, dass ein stationäres Gerät ca. 10.000-15.000 € günstiger wäre.
Gemeinderat Spatzier bat um Auskunft über die Gründe der teureren Variante des mobilen Aggregats; Herr Schreder erläuterte hierzu die Ausstattung (Fahrwerk, Schallschutzumbauhaube, Notstromsteuerung, Zu- und Abluftjalousien, Abgasanschluss).
Zur weiteren Frage von Gemeinderat Spatzier nach dem Standort informierte der Ingenieur die Räte, dass beide möglichen Aggregate in der Pumpstation stehen würden.
Zur Frage von Gemeinderat Schwitteck, weshalb bei der Planung  der Vakuumförderstation die Notwendigkeit eines Notstromaggregates nicht berücksichtigt wurde, erklärte Schreder, dass die Notwendigkeit sich erst kürzlich herausgestellt hätte.
Auf weitere Frage teilte der Ingenieur mit, dass sich der Zuschuss durch diese Maßnahme nicht erhöhen würde
Gemeinderat Scherer erkundigte sich, ob dieser Betrag im Haushaltsplan berücksichtigt sei;
hierzu führte Geschäftsleiter Seidl aus, das die entstehenden Kosten durch Einsparung einer anderen Maßnahme im Jahr 2014 zur Verfügung stünden. Ingenieur Schreder ergänzte hierzu, dass die Abrechnung ohnehin erst im Jahr 2015 zur Zahlung fällig wäre.
Auf Anfrage von Gemeinderätin zur Hörst teilte der Ingenieur außerdem mit, dass aus Sicht der Klärwärter ein mobiles Aggregat sinnvoller erscheint.
Gemeinderat Schneebichler erkundigte sich nach der Größe des Anhängers; dieser hätte ein Ausmaß von 40 KVA, also die Größe eines mittleren PKW-Anhängers, wurde den Räten mitgeteilt.
Gemeinderat Stuffer sprach sich aufgrund der mobilen Einsetzbarkeit für die Anschaffung eines mobilen Aggregates aus.
Schließlich einigte sich der Marktgemeinderat darauf, ein mobiles Notstromaggregat anzuschaffen; die entstehenden Mehrkosten wurden genehmigt (Beschluss 16:0).

Ein Bauantrag von Angelika Schnitzenbaumer-Dieterich auf Neuerrichtung einer Abstellhütte in Holzbauweise wurde dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Die Frage von Gemeinderat Schmid nach der genauen Lage der geplanten Hütte erläuterte Bauamtsleiter Mair anhand eines Lageplanes.
Gemeinderat Dr. Gierlinger erkundigte sich nach der Bedeutung der Beschreibung "Abstellhütte"; Herr Mair erklärte, dass hierzu keine genauere Beschreibung vorläge.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Holzmaier hinsichtlich der Einwilligung der Nachbarn wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass der Eigentümer des Nachbargrundstückes ebenfalls der Antragsteller sei.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wurde erteilt (Beschluss 16:0).

Zum Antrag auf Vorbescheid von Thomas Pallauf auf Anbau an das bestehende Wohnhaus (Abbruch des Nebengebäudes) in Pinswang sprach sich Erster Bürgermeister Nowak für das Vorhaben aus; er sieht es aus optischen Gründen als Gewinn.
Gemeinderat Schwitteck wies auf den einzuhaltenden Abstand von 5 m zur Straße hin.
Hierzu stellte 2. Bürgermeister Schmid fest, dass ein ausreichender Abstand wohl nicht einzuhalten ist. Seiner Meinung nach wäre aber aufgrund des zur Straße hin offenen Carports ein geringerer Abstand ausreichend.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Johann Schmid teilte der Bauamtsleiter mit, dass ein genauer Abstand auf dem Lageplan nicht beschrieben sei.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag schließlich seine Zustimmung; der notwendige Abstand zur Straße ist einzuhalten.

Zum Thema "Ausbau der Autobahn A8 Rosenheim-Salzburg", Stellungnahme der Gemeinde zu den vorliegenden Planungen, wurde den Räten der bisherige Sachverhalt ausführlich erläutert. Mit Schreiben vom 18.02.2014 wurden der Autobahndirektion Südbayern die vom Gemeinderat beschlossenen Forderungen der Gemeinde incl. 5 Unterschriftenlisten von Bürgern aus Winkl hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen übermittelt.
In den vorliegenden Planunterlagen zum Autobahnausbau waren im genannten Bereich die geforderten Lärmschutzmaßnahmen (Errichtung Lärmschutzwall bzw. Aufschüttung) nicht berücksichtigt worden.
Zur Frage von Bürgermeister Nowak über die Möglichkeit, das Aufschuttmaterial als Wall zu verwenden, erklärte Gemeinderat Schmid, dass viel Material abgegraben und aus diesem Grund der Wall gefordert wurde.
Nach Ansicht von Gemeinderat Schwitteck sei die Autobahn weit entfernt von einer Bebauung, ein Wall würde deshalb nicht benötigt.
Gemeinderat Spatzier befürchtet mehr Lärm durch den Ausbau und forderte unbedingt die Errichtung eines Lärmschutzwalles nicht nur östlich, sondern auch westlich der Autobahnbrücke.
Gemeinderätin zur Hörst sprach sich für die Beantragung eines Naturwalls anstatt Holzwänden.
Gemeinderat Heiß wies  darauf hin, dass ein Wall zudem Schadstoffimmissionen abhält.
Nach längerer Beratung beschloss der Marktgemeinderat, die eingereichten Unterschriftenlisten zu unterstützen und die Errichtung eines Lärmschutzwalles zu fordern.


"Bebauungsplanverfahren Hinterhörer Straße; Einstellung des Bauleitplanverfahrens":
Bürgermeister Nowak erläuterte den Räten den bisherigen Sachverhalt. Die im Bebauungs-planentwurf festgelegten Ausgleichsflächen stehen dem Markt Neubeuern nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund wurden alle Grundstückseigentümer im Bereich des Bebauungsplangebietes zu einer gemeinsamen Besprechung ins Rathaus eingeladen.
Als Ergebnis dieses Treffens stellte sich heraus, die Grundstückseigentümer an einer Aufstellung des Bebauungsplanes derzeit nicht mehr interessiert sind; einzig der am Besprechungstermin nicht anwesende Grundstückseigentümer Loferer bat um Weiterführung des Bauleitplanverfahrens.
Gemeinderat Scherer kann die Beweggründe der ablehnenden Grundstückseigentümer verstehen, da dies aus steuerlichen Gründen nicht rentabel sei. Er ist der Meinung, dass die Ausgleichsflächen durch die interessierten Grundstückseigentümer, nachgewiesen werden sollten.
Auf Anfrage von Bürgermeister Nowak erklärte Bauamtsleiter Mair, dass die Planungen mit bisherigen Kosten von ca. 8.000 € im Grunde lediglich als Grundfundament gelten könnten.
Gemeinderat Stuffer bedauerte eine Einstellung des Verfahrens; seiner Meinung nach war der Bebauungsplan sehr gelungen.
Gemeinderat Schwitteck erkundigte sich nach den Gründen für das mangelnde Interesse seitens der Grundstückseigentümer. Es wäre von Anfang an kein großes Interesse vorhanden gewesen, was sich in der letzten Besprechung dann erneut herauskristallisiert hätte, so Bauamtsleiter Mair.
Gemeinderat Paul zeigte seine Verwunderung über die Unwissenheit des entsprechenden Grundstückseigentümers bzgl. der zu erwartenden Steuerveränderung.
Auch Gemeinderat Schmid schloss sich der Ausführung an; er wies auf die bereits investierte Zeit und die entstandenen Kosten hin und befürwortete die Fortführung der Bebauungsplanaufstellung.
Gemeinderat Dr. Gierlinger war ebenfalls erstaunt und verärgert; die anfallende Steuer könne seiner Meinung nach als Investition gesehen werden. Der betroffene Grundstückseigentümer erhielte ja neuen Baugrund ausgewiesen.
Auch Gemeinderat Schwitteck zeigte seine Enttäuschung über eine Einstellung des Verfahrens, jedoch nicht um jeden Preis.
Gemeinderätin zur Hörst gab zu bedenken, dass die bisher entstandenen Kosten lediglich für die Planung entstanden waren; hinzu kommt der bisher entstandene Verwaltungsaufwand. Weiter erkundigte sie sich nach der Möglichkeit der kleineren Bebauung und damit einer kleineren Ausgleichsfläche. Mair teilte hierzu mit, dass sich Ausgleichsflächen nach dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes richten, nicht nach der Größe der Häuser. Ein Ausgleich durch die Gemeinde wäre aus Mangel an Flächen derzeit nicht möglich.
Gemeinderat Spatzier erkundigte sich nach den Kosten bei einer Weiterführung der Bebauungsplanaufstellung und schlug vor, den Teil nördlich der Straße aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.
Zur Frage von 2. Bürgermeister Schmid hinsichtlich des Abschlusses eines Erschließungsvertrages während eines laufenden Verfahrens erklärte Bauamtsleiter Mair, dass damit eine Person sämtliche Kosten übernehmen würde. Er wies ferner auf die Ablehnung einer finanziellen Beteiligung durch die Eigentümer hin.
Gemeinderätin zur Hörst und Gemeinderat Dr. Gierlinger schlugen eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes vor. Mair erklärte die Möglichkeit, das Verfahren ruhen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte Schwitteck und Scherer zu; bei Nachweis der erforderlichen Ausgleichsflächen könne das Verfahren wieder aufgenommen werden.
Nach ausführlicher Diskussion entschied der Gemeinderat schließlich, das Bauleitverfahren einzustellen (Beschluss 10:6).

 

Zum folgenden Tagesordnungspunkt "Ausbau Birbetgraben, Kostensteigerung" wurde den Räten der aktuelle Sachverhalt erläutert.
Die Baumaßnahme zum Ausbau des Birbetgrabens soll ausgeschrieben und vergeben werden; aufgrund der umzusetzenden Nebenbestimmungen aus dem Wasserrechtsbescheid des Landratsamtes liegt eine Kostensteigerung in Höhe von ca. 25.000 € vor.
Auf Anfrage von Gemeinderat Stuffer erläuterte Bauamtsleiter Mair die Nebenbestimmungen, die Frage von Gemeinderat Schmid nach dem Zusammenhang der Maßnahme mit dem Rückhaltebecken verneinte Mair; es handele sich um zwei verschiedene Wasserrechtsverfahren.
Gemeinderätin Leitner erkundigte sich nach möglichen Zuschüssen für die Maßnahme.
Der Bauamtsleiter teilte mit, dass hierzu ein weit größerer Ausbau notwendig wäre.
Nach ausführlicher Beratung erteilte der Marktgemeinderat seine Genehmigung der Kostensteigerung in Höhe von 25.000 € (Beschluss 16:1).

 

 Zum nächsten Punkt, "Bekanntgabe der gemeindlichen Stellungnahmen zu den geplanten staatlichen Straßenarbeiten im Wasserschutzgebiet" erteilte Bürgermeister Nowak dem 2. Bürgermeister, Martin Schmid, das Wort.
Wie Schmid den Räten erläuterte, hat das Landratsamt Rosenheim bzgl. der Neuerung der Staatsstraße 2359 im Bereich des Wasserschutzgebietes beabsichtigt, eine Ausnahmegenehmigung für diese Straßenarbeiten zu erteilen.
Der Markt Neubeuern wurde um Stellungnahme hinsichtlich evtl. Bedenken gegen die Maßnahme bestünden; vom Wasserwirtschaftsamt wurde grünes Licht erteilt.
2. Bürgermeister Schmid informierte den Gemeinderat ferner über seine Aktivitäten zu diesem Vorgang; bei Nichtvorlage einer positiven Stellungnahme würde das Straßenbauamt diese Baumaßnahme nicht durchführen. Aus Dringlichkeitsgründen wurde dem Amt durch 2. Bürgermeister Schmid bereits mitgeteilt, dass gegen die Maßnahme seitens des Marktes Neubeuern keine Bedenken bestehen. Eine vorherige Einberufung des Gemeinderates war zeitlich nicht möglich.
Gemeinderat Johann Schmid zeigte sich mit der erteilten Zustimmung nicht einverstanden; er führte an, dass der Freistaat bereits seit dem Vorjahr von der notwendigen Ausnahme-genehmigung für Bauvorhaben im Wasserschutzgebiet wusste; das Einfordern einer geregelten Straßenentwässerung wäre nötig gewesen.
Lt. 2. Bürgermeister Schmid hatte das Straßenbauamt dies im Vorfeld übersehen, der notwendigen Grunddienstbarkeit zu dieser Baumaßnahme wurde vom Gemeinderat jedoch bereits zugestimmt.
Nach Ansicht von Gemeinderätin zur Hörst hätte die Zustimmung nicht erteilt werden dürfen. Mittlerweile wartet man bereits viele Jahre auf diese Maßnahme.
Gemeinderat Holzmaier wünschte sich die nachträgliche Einforderung von Auflagen und wies auf die Unterscheidung zwischen Bauphase und anschließender Dauereinleitung hin.
2. Bürgermeister Schmid hielt dagegen, man hätte die Sanierung nicht genehmigt, sondern lediglich keine Einwendungen erhoben.
Er wies ferner darauf hin, dass bei einer negativen Stellungnahme das Oberflächenwasser nach wie vor im Wiesenbereich versickern würde, ein angestrebtes Verbot für Gefahrgut wäre wohl kein Thema mehr und die Straße würde nicht ausgebaut werden.
Gemeinderat Dr. Gierlinger stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die angesprochene Straßenentwässerung als nachträgliche Forderung mit aktuellem Beschluss nachzureichen(Beschluss 15:2).
Nachdem dieser Beschluss nicht einstimmig gefasst werden konnte, wird der Punkt in der nächsten Sitzung aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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