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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

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03.12.2014

Aus der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.11.2014

Bauausschuss:

Bauantrag Albert-Schweitzer-Familienwerk Bayern e.V., Tektur zum Umbau und Umnutzung eines Wohnhauses mit Zuhaus in ein Albert-Schweitzer-Kinderhaus sowie Errichtung eines Gartenhauses: Das Vorhaben wurde vom Landratsamt Rosenheim bereits genehmigt; die vorgelegte Tektur weicht in einigen Punkten vom genehmigten Vorhaben ab (Dachneigung, Erweiterung Dachgauben, Balkon im Dachgeschoß entfällt).
Gemeinderat Stuffer bezeichnete das Gebäude als sehr charakteristisch, das vorgelegte Gesamtbild sei aber sehr stimmig. Gemeinderat Schwitteck war der Meinung, dass auch durch die Befreiung hinsichtlich Dachneigung keine Bezugsfälle geschaffen würden.
Auch Gemeinderat Spatzier befürwortete das Vorhaben.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Antragsteller erteilt (Beschluss 7:0).

Der folgende Tagesordnungspunkt, Antrag auf Vorbescheid Andreas Radspieler: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Georg-Wiesböck-Ring, wurde von Sachbearbeiterin Gabi Perner ausführlich erläutert.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim sei das vorliegende Vorhaben ohne Bebauungsplanänderung möglich, da innerhalb der Baugrenzen.
Hinsichtlich des Wohnteils wäre eine Ausnahme notwendig, die Prüfung hierüber erfolgt im Genehmigungsverfahren.
Gemeinderat Scherer war der Auffassung, dass eine erneute Wohnbebauung für das Grundstück zulässig sei.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Stuffer erläuterte Frau Perner die Vorschriften für Abstandsflächen in Gewerbegebieten;  nach BayBO sei eine Abstandsfläche von 3 m ausreichend. Ferner erklärte die Sachbearbeiterin den Räten, dass notwendige Stellplätze bei einer Baugenehmigung vom Landratsamt ermittelt und vorgeschrieben werden.
Gemeinderat Schwitteck gab zu bedenken, dass zwar das in der Vergangenheit angewandte 1/3-Verhältnis zwischen Wohn- u. Gewerbenutzung eingehalten wird, dies sollte jedoch bei einer Bebauung des unbebauten südlichen Grundstücks später überdacht werden.
Gemeinderat Holzmaier wies darauf hin, dass geprüft werden sollte, ob die Wohnflächengröße in diesem Ausmaß zulässig ist.
Zur Frage von Gemeinderat Heibler teilte Sachbearbeiterin Perner mit, dass der Antragsteller des vorliegenden Vorhabens ein anderer sei wie der des bereits bestehenden nördlichen Gebäudes.
Der Bauausschuss erteilte seine Zustimmung zum vorgelegten Bauvorhaben sowie zur Ausnahmeregelung hinsichtlich des Wohnteiles (Beschluss 7:0).


Zur formlosen Anfrage von Dirk Müller-Paul auf Anbau eines Schuppens an den bestehenden Schuppen, Rosenheimer Straße entstand eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern.
Der bestehende Schuppen weist bereits eine Größe von 68 m² auf; für den geplanten Schuppen wäre deshalb ein Bauantrag notwendig. Lt. geltendem Bebauungsplan sind als Dacheindeckung rote Dachziegel zu verwenden, für das geplante Satteldach aus Wellplatten wäre somit eine Befreiung notwendig.
Nach Meinung von Gemeinderat Schwitteck wäre der Anbau ansehnlicher, wenn der bestehende First weiterlaufen würde. Er wies auf die Vorgaben des geltenden Bebauungsplanes hinsichtlich Dacheindeckung hin.
Gemeinderat Stuffer schloss sich dieser Ansicht an; eine Befreiung vom BBPlan hinsichtlich Dacheindeckung solle nicht erteilt werden.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Holzmaier erklärte Gemeinderat Schwitteck, dass der bestehende Schuppen mit normalen Dachplatten eingedeckt sei.
Holzmaier plädierte deshalb ebenfalls für eine Dacheindeckung wie im Bebauungsplan vorgeschrieben.
Nach eingehender Beratung stellte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht, nicht jedoch für eine Eindeckung des Satteldaches mit Wellplatten (Beschluss 7:0).


Marktgemeinderat:

Auch zum Tagesordnungspunkt "formlose Anfrage Helma Eigenheimbau AG: Neubau eines Doppelhauses mit geänderter Firstrichtung, Auerstraße" entstand eine rege Diskussion unter den Gemeinderäten.
Gemäß Festsetzung des entsprechenden Bebauungsplanes ist die Firstrichtung der baulichen Anlage entsprechend der Einzeichnung im BBPlan anzuordnen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wäre für die vorgelegten Varianten eine Befreiung von den Festsetzungen des BBPlanes ausreichend.
Gemeinderat Scherer wies auf die unterschiedlichen Firstrichtungen der bestehenden Gebäude hin; aus diesem Grund könne er einer Drehung des Gebäudes zustimmen.
Auch die übrigen Gemeinderäte waren dieser Meinung.

Variante 1 (Änderung Firstrichtung rechtwinklig zur Straße "am Schlossberg" (Beschluss 15:0) sowie Variante 2: (Änderung Firstrichtung parallel zur "Auerstraße" (Beschluss 14:1):
Dem Antragsteller würden das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderliche Befreiung hinsichtlich der Firstrichtung sowie der Richtung der Gebäudeaußenseiten in Aussicht gestellt.


Antrag auf Vorbescheid List-Wagner-Winkler: Abbruch des bestehenden Mehrfamilienhauses (5 WE) an gleicher Stelle sowie Errichtung von 4 Garagen, 1 Carport und 5 Stellplätzen, Auerstraße.
Das Vorhaben widerspricht hinsichtlich mehrerer Punkte den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Mehrfamilienhaus statt Einzel- oder Doppelhaus, 5 Wohneinheiten anstatt 2, Dachneigung sowie Firstrichtung geändert, Lager Garagen und Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Überschreitung Grundflächenzahl, Kniestock).
Für die Verwirklichung des Antrages müsste der Bebauungsplan im Bereich dieses Grundstückes geändert werden. Erster Bürgermeister Nowak verlas die Begründung des Vorbescheidsantrages durch das Landratsamt Rosenheim.
Gemeinderat Schwitteck stellte infrage, weshalb immer wieder Bebauungsplanänderungen für einzelne Grundstücke vorgenommen werden. Er stellte außerdem fest, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze sehr hoch sei.
Gemeinderat Holzmaier erläuterte, dass die Kubatur der Planung bei vorliegendem Mehrfamilienhaus vergleichbar ist mit der eines Doppelhauses.
Gemeinderätin zur Hörst sprach sich grundsätzlich für die Schaffung von Wohnungen in Neubeuern aus. Sie bemängelte jedoch die notwendige massive Bebauungsplanänderung sowie die Schaffung von Bezugsfällen.
Gemeinderätin Leitner wies auf die problematische Zufahrtsregelung über die Auerstraße hin.
Gemeinderat Schmid befürchtete ebenfalls die Schaffung von Bezugsfällen sowie die Gefährdung der Gültigkeit des Bebauungsplanes durch ständige Änderungen. Auch er wies auf die Schwierigkeit der Zufahrt hin.
Nach Ansicht von Gemeinderat Schwitteck hätten die Nachbarn ein Recht auf den bestehenden Bebauungsplan.
Auch Bürgermeister Nowak sprach sich gegen das Vorhaben aus; Nachbarn teilten ihm bereits mit, sie fänden das geplante Gebäude zu groß.
Abschließend einigte sich der Rat darauf, dass das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid sowie sämtliche genannten Befreiungen nicht erteilt werden können (Beschluss 8:7).


Antrag auf Vorbescheid Renate Bühler-Lechner: Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten an gleicher Stelle sowie Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten an der Hinterhörer Straße und Neubau von 4 Garagen:
Das für das Gebiet geplante Bauleitverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde vom Gemeinderat eingestellt. Gemäß der Verordnung über örtliche Bauvorschriften sind Hauptgebäude mit flach geneigten Satteldächern mit beidseitig gleicher Neigung und mittigem First zu versehen. Für das geplante Vorhaben wäre somit eine Befreiung von dieser Festsetzung notwendig.
Gemeinderat Spatzier wies auf mögliche Bezugsfälle hin, Gemeinderätin zur Hörst gab zu bedenken, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für nur ein Grundstück bedenklich sei.
Gemeinderat Dr. Gierlinger schlug eine Zusammenkunft aller an einer Bebauung interessierten Anwohner vor und war der Meinung, die Gemeinde würde bei einer Weiterführung des Bebauungsplanes wohl nicht im Wege stehen.
Diese Ansicht teilte auch Gemeinderätin Leitner; von den Anwohnern müssten lediglich die notwendigen Ausgleichsflächen erbracht werden.
Auf Anfrage von Gemeinderat Scherer zur Umwandlung eines Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten erläuterte Sachbearbeiterin Perner, dass hierfür eine Nutzungsänderung beantragt werden müsse.
Nach eingehender Beratung wurde der Antrag vom Marktgemeinderat abgelehnt (Beschluss 15:0).


Antrag auf Vorbescheid Sebald Loferer: Abbruch des bestehenden Nebengebäudes (Stall) und Neubau eines Einfamilienhauses (1 WE) mit 1 Garage und 1 Stellplatz, Hinterhörer Straße:
Der Umbau des Nebengebäudes in ein Wohngebäude wurde bereits am 16.03.2010 als formlose Anfrage im Gemeinderat behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierbei abgelehnt.
Die Gemeinderäte waren der Meinung, dass einem solchen Vorhaben ohne Bebauungsplan nicht zugestimmt werden kann und lehnten den Antrag deshalb ab (Beschluss: 15:0).


Zum folgenden Tagesordnungspunkt "Wiedervorlage des Bauantrags Schiffsstadel am Steinmühlenweg: Schreiben des Landratsamtes Rosenheim mit Hinweis auf beabsichtigte Ablehnung, Möglichkeit der Gemeinde zur Stellungnahme bzw. Zurücknahme des Antrags" verlas Erster Bürgermeister Nowak das Schreiben des Landratsamtes Rosenheim.
Dem Markt Neubeuern wurde die Möglichkeit gegeben, innerhalb von 4 Wochen schriftlich Stellung zu nehmen oder den Antrag zurückzuziehen.
Nach Meinung  der Gemeinderäte Dr. Gierlinger, Stuffer, Holzmaier, Paul, Schwitteck und Heibler sei die Ablehnungsbegründung, in der die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet wird, nicht zutreffend.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Landratsamt bzw. Landrat Berthaler nochmals ein Gespräch zu führen, um den wichtigen historischen Hintergrund zum angedachten Standort zu erläutern; Gemeinderat Paul stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag zurückzustellen und bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit eine Fristverlängerung zu erwirken.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag zu (Beschluss 14:1).


Der Antrag von Gemeinderätin Leitner auf Einrichtung eines freien W-LAN-Netzes rund um die Gästeinfo und die Möglichkeit eines 360°-Panoramabildes mit Installation einer Webcam wurde von Bürgermeister Nowak vorgetragen; Gemeinderätin Leitner erläuterte zu ihrem Antrag noch einige Details und gab bekannt, dass die Installation einer Webcam zurückgenommen würde.
Geschäftsleiter Seidl erläuterte verschiedene Varianten der Firma Hotsplots bzgl. der Nutzung mittels W-LAN-Netz. Der Anbieter übernähme für den Zugang zu den Hotspots sämtliche rechtliche Verantwortung.
Erster Bürgermeister Nowak verlas zu diesem Tagesordnungspunkt noch ein Schreiben der Eheleute Schütz, Marktplatz, die in Bezug auf die angedachte Nutzung des W-LAN-Netzes und Installierung der Webcam ihre Bedenken äußerten.
Grundsätzlich befürworteten die Gemeinderäte (mit Ausnahme von Gemeinderat Schwitteck) die Einrichtung eines freien W-LAN-Netzes rund um die Gästeinfo und stimmten deshalb dem Antrag von Gemeinderätin Leitner zu (Beschluss 13:2). Hinsichtlich der zeitlichen Nutzung soll noch eine entsprechende Regelung getroffen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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