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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

18.12.2014

Aus der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.12.2014

Zum Tagesordnungspunkt "Ausbau/Pflasterung des Oberen Marktplatzes" begrüßte Erster Bürgermeister Nowak den anwesenden Ingenieur Herzschuh.
Herr Herzschuh erläuterte den angedachten Planungsbereich und gab Auskunft zu seiner Kostenschätzung. Bürgermeister Nowak fügte an, es wäre sinnvoll, den südlichen Bereich (Richtung Anwesen Marktplatz 9) in die Pflasterung mit einzubeziehen, um einen harmonischen Abschluss zum gesamten Marktplatz zu schaffen.
Gemeinderat Holzmaier hatte im Vorfeld bereits Gespräche mit dem Ingenieur geführt und erläuterte nun diverse Abweichungen zu seinem Vorschlag einer "kleinen Lösung".
Auf Anfrage von 2. Bürgermeister Schmid erläuterte Herr Herzschuh, dass es sich bei dem vorgelegten Verzeichnis um eine Kostenschätzung mit austausch- und erweiterbaren Möglichkeiten handele, das Leistungsverzeichnis sei mit ausgearbeitetem Langtext vorgesehen.
Die Gemeinderäte erkundigten sich beim Ingenieur hinsichtlich Pflasterung bzw. Verlegung; es folgten diverse Vorschläge und Anregungen.
Gemeinderat Stuffer und Schwitteck wünschten eine geregelte bzw. angepasste Oberflächenentwässerung; hierzu wies Gemeinderat Schmid auf Schäden bei den Hausanschlüssen hin. Diese wären vorher zu beheben.
Auf Hinweis von Gemeinderätin zur Hörst auf die Veranstaltung "Tag der Blasmusik" erklärte der Ingenieur, dass die eigentliche Ausführung lediglich ca. 3 Wochen in Anspruch nähme.
Abschließend wies Bürgermeister Nowak noch auf die am 08.01.2015 im Bürgersaal stattfindende Bürgerinformation hin.


Der Bauantrag von Alfons Artmann jun. zum Neubau einer Stallung für Rinder und Schweine mit Lagerhalle war als Vorhaben im Außenbereich zu beurteilen.
Die Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück werden aus Sicht der Verwaltung nicht eingehalten, eine Abstandsflächenübernahme müsste deshalb eingetragen werden.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Leitner zu evtl. Immissionen erklärte 2. Bürgermeister Schmid, dass durch ca. 20 Schweine keine starke Geruchsbelästigung zu erwarten wäre.
Gemeinderat Schmid wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Gebäude meist ein ungleichschenkliches Dach aufweisen; da der Bauwerber zudem privilegiert sei, stünde dem Vorhaben nichts entgegen.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Schwitteck erläuterte Sachbearbeiterin Perner, dass Stallabwasser nicht in den Kanal eingeleitet werden dürfe; eine Entwässerung sei jedoch erforderlich. Der Marktgemeinderat stimmte dem Bauantrag schließlich einhellig zu (Beschluss 13:0).


Folgender Tagesordnungspunkt, "Bauantrag Josef Christian Antretter, Sanierung und Ausbau Bestandsgebäude und Errichtung von Dachgauben" wurde den Räten ausführlich erläutert. Hinsichtlich der Erneuerung des Daches sowie der Errichtung von Dachgauben wäre eine Befreiung von den Festsetzungen der Verordnung über örtliche Bauvorschriften (Außenbereich) notwendig.
Erster Bürgermeister Nowak schlug vor, diesen Punkt zu verschieben und vorab eine
Ortsbesichtigung durchzuführen. Gemeinderat Holzmaier würde diesem Ortstermin zustimmen. Die Gemeinderäte zur Hörst und Martin Fritz sahen einen Ortstermin eher als unnötige Verzögerung. 
Gemeinderat Heibler war der Meinung, dass die Ansicht zwar ungewohnt erscheint, die Gauben für ein vernünftiges Wohnklima jedoch notwendig wären.
Überwiegend war nach Umfrage ein Ortstermin von den Räten nicht gewünscht.
Dem Vorhaben konnte zugestimmt werden (Beschluss 13:0).


Geschäftsleiter Seidl erläuterte ausführlich den Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt
"Ernennung von Erstem Bürgermeister Nowak zum Leiter des Standesamtes Neubeuern".
Aufgrund diverser Vorschriften war vor einigen Jahren die Bestellung von Geschäftsleiter Seidl zum Leiter des Standesamtes unumgänglich, da er als einziger gehobener Beamter im Rathaus die geforderte fachliche Voraussetzung aufweisen konnte. Nach erneuter schriftlicher Anfrage bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Rosenheim kann mittlerweile aus rechtlicher Sicht Erster Bürgermeister Nowak, solange er als Vollstandesbeamter tätig bleibt, zum Leiter des Standesamtes Neubeuern bestellt werden.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgende einhellige Beschlüsse: Die Bestellung von Geschäftsleiter Seidl zum Leiter des Standesamtes Neubeuern wird aufgehoben, Erster Bürgermeister Nowak wird mit sofortiger Wirkung zum Leiter des Standesamtes und die Vollstandesbeamtin Hell zur Stellvertretung des Standesamtsleiters bestellt.


Zum Antrag von Gemeinderätin Ingrid Leitner, Dr. Michael Gierlinger und Erhard Paul Heiß, Aufnahme der Gewerbebetriebe, Freiberufler, Direktvermarkter (Landwirte), Vermieter und Vereine in das Projekt "Wirtschaftsverbund Rosenheim" erläuterte Gemeinderätin Leitner den Sachverhalt. Frau Leitner erhofft sich durch die Installierung mittels "E-Frame" auf der Homepage des Marktes Neubeuern eine wesentliche Verbesserung bei der Google-Suche auch überregional. Hierzu entstand eine ausführliche Diskussion unter den Räten.
Gemeinderäte Holzmaier, Fritz, Schwitteck und zur Hörst gaben zu bedenken, dass bereits ein bestehendes und gut durchdachtes Branchenbuch integriert sei; sie äußerten auch ihre Bedenken hinsichtlich Pflege, Kosten etc.
Gemeinderat Holzmaier schlug eine entsprechende Demonstration im Sitzungssaal vor; Gemeinderat Fritz erklärte sich hierzu bereit, die Funktionalität des Branchenbuches durch Eingabe eines entsprechenden Schlagwortes zu demonstrieren.
Gemeinderat Scherer schlug vor, einen Link auf das vorgestellte Branchenbuch auf der Homepage zu integrieren.
Der im Sitzungssaal anwesenden Ursula Lagler, die für die Erstellung  des aktuellen gemeindliche Branchenbuches vor 5 Jahren den Auftrag erhielt, wurde zur Befragung das Wort erteilt. Frau Lagler erläuterte ausführlich das Homepage-Branchenbuch; eine Installierung mit "E-Frame" würde sie nicht empfehlen, ein entsprechender Link wäre ihrer Meinung nach aber akzeptabel.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag insofern zu, als dass lediglich eine entsprechende Verlinkung zu diesem Branchenbuch ausgeführt wird (Beschluss 14:0).


Der Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt "Ergebnisvorlage der erneuten Beprobung des Rathauses aufgrund des Verdachts auf Schimmelbefall"  wurde den Räten von Erstem Bürgermeister Nowak erläutert. Zu Beginn des Jahres 2013 wurde der Baubiologe Gerd Mappes mit der Durchführung von Untersuchungen und Raumluftanalysen im Rathaus beauftragt. Das Ergebnis wurde dem Rat damals mitgeteilt, die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen vom Gemeinderat beschlossen und von einer Fachfirma ausgeführt.
Am 07.10.2013 konnten die Räume nach Kontrolluntersuchung wieder uneingeschränkt genutzt werden. Angesichts des Sachverhalts wurde der Baubiologe Ende 2014 erneut mit einer Beprobung beauftragt. Das aktuelle Ergebnis wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Bürgermeister Nowak wies die Räte darauf hin, dass aus seiner Sicht hier eine ernstzunehmende gesundheitliche Problematik für die Mitarbeiter sowie Bewohner des Rathauses bestünde.
Aus den Diskussionsbeiträgen der Gemeinderäte war zu entnehmen, dass damit Einverständnis besteht, notwendige Sofortmaßnahmen zu ergreifen, nachdem bei einigen Mitarbeitern bereits gesundheitliche Probleme aufgetreten sind.
Die Gemeinderäte Stuffer, Fritz, zur Hörst, Spatzier und Johann Schmid sprachen sich dafür aus, den Rathausneubau nicht mehr länger hinauszuzögern. Geschäftsleiter Seidl gab hierzu bekannt, dass mit Prof. Dr. Robold (Fachhochschule Rosenheim - Studie Pilotprojekt Rathaus vor 5 Jahren) bereits Kontakt aufgenommen wurde.
Die Gemeinderäte waren sich einig, zu diesem Sachverhalt in der nächsten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt anzusetzen.

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