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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

Aktuelle und ausführliche Sitzungsinformationen finden Sie im Ratsinformationssystem unter folgenden Link.

https://ris.komuna.net/neubeuern

 

22.05.2015

Aus den öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses sowie des Marktgemeinderates vom 19.05.2015

Bauausschuss

Zum ersten Tagesordnungspunkt "Wiedervorlage der formlosen Anfrage von Werner Päckert zur Errichtung einer Überdachung" fand vorab ein Ortstermin statt.

Gemeinderat Schwitteck erklärte, er könne aufgrund der Überschreitung der Baugrenzen nach wie vor dem Vorhaben nicht zustimmen; er hält an einer einheitlichen Gebäudefluchtlinie fest.
Bürgermeister Nowak stimmte dem Vorhaben zu und betonte, dass eine Überdachung aus Glas geplant sei. Dies könne er sich in dieser Lage gut vorstellen.
Auch 2. Bürgermeister Schmid stimmte zu; die Überdachung ordne sich unter und brächte eine Auflockerung.
Der Bauausschuss stellte schließlich die Zustimmung für die erforderlichen Befreiungen in Aussicht (Beschluss 6:1).

Auch zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt "Wiedervorlage der formlosen Anfrage von Dirk Müller-Paul auf Anbau zwischen bestehendem Wohnhaus und Schuppen in der Rosenheimer Straße" wurden die Gegebenheiten vorab in Augenschein genommen.

Für den geplanten Anbau wäre aufgrund seiner Größe ein Bauantrag und für die vorgesehene Eindeckung mit Attiken mit Ziegeleindeckung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.
Der Anbau soll u.a. als Werkstatt für Prototypenbau und teilweise Montage an Fahrzeugen genutzt werden; hierbei würden einige Wochenstunden für Metallarbeiten wie Drehen, Fräsen, Sägen und Schweißen anfallen.
Da es sich um Dorfgebiet handelt, sind ausschließlich nicht wesentlich störende Betriebe zulässig.
Unter den Bauausschussmitgliedern entstand eine Diskussion; man kam schließlich zum Ergebnis, dass dem Antrag nicht entsprochen werden kann (Beschluss 4:3).

Dem Bauantrag von Christa und Walter Joos auf Abriss der bestehenden Garage und Neuerrichtung als Doppelgarage mit Pultdach konnte das gemeindliche Einvernehmen sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Die Auflagen der Fachbehörden sind einzuhalten und zu beachten (Beschluss 4:3).

Die zwei folgenden, formlosen Anfragen der Eheleute Peltzer sowie von Frau Andrea Roth und Herrn Philipp Eschbaum auf Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung von zwei Doppelhaushälften beziehen sich auf dasselbe Grundstück in der Schwarzenbergstraße. Nach kurzer Beratung stellte der Bauausschuss den Bauwerbern seine Zustimmung in Aussicht (Beschluss 7:0).

 

Marktgemeinderat

Zum ersten Tagesordnungspunkt "Teilnahme an der verpflichtenden europaweiten Stromausschreibung" erteilte der Bürgermeister dem zuständigen Sachbearbeiter, Alois Niederthanner, das Wort.
Dieser teilte den Anwesenden mit, dass für die Kommunen ab einem Auftragswert von  207.000 € die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung besteht; Laufzeit 2017-2019. Er erläuterte einzelne Hintergründe und beantwortete diverse Fragen der Gemeinderäte.
Gemeinderat Stuffer schlug vor, sowohl Normalstrom als auch Ökostrom auszuschreiben. Niederthanner teilte hierzu mit, dass der Ökostrom preislich um etwa 5-6% höher anzusetzen sei als Normalstrom.
Für die Straßenbeleuchtung bestünde im Übrigen ein separater Vertrag mit der Firma Bayernwerke AG.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat schließlich einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag zur Ausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie abzuschließen (Übertragung der Ausschreibung an den Bayerischen Gemeindetag). Es soll Normalstrom bzw. alternativ Ökostrom beschafft werden. Die Beschlussfassung erfolgt dann nach Eingang der Angebote.


Zum Antrag der Gemeinderäte Heibler, Leitner, Schmid Martin, Scherer, Heiß und Spatzier an Bürgermeister und Gemeinderat zum EU-USA Freihandelsabkommen (Resolution) wurde Gemeinderätin Leitner das Wort erteilt; Frau Leitner erläuterte ausführlich den Hintergrund des Antrags.
Obwohl nicht alle Räte vom Nutzen bzw. Erfolg dieser Resolution überzeugt waren, fand dieser Antrag abschließend große Zustimmung (Beschluss 13:1).


Der Antrag von Kerstin und Florian Haidacher auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Marktfeld im vereinfachen Verfahren wurde von Bürgermeister Nowak erläutert.
Bereits in früherer Sitzung wurde der Bauvoranfrage zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Abstandsfläche lediglich bis zur Mitte der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Grünfläche reicht.
Nach den nun vorgelegten Unterlagen wurden die Baugrenzen um die geplante Fläche des Anbaus erweitert und notwendige Stellplätze in der Doppelgarage im EG des Anbaus sowie nördlich davon (West- u. Ostseite) ausgewiesen.
Das Satteldach des Anbaus soll eine Dachneigung von 22-25° erhalten sowie ein trapezförmiges erdgeschossiges Nebengebäude mit Pultdach (Neigung 0-8°).
Diverse Rückfragen der Gemeinderäte wurden von Bauamtsleiterin Bergmann ausführlich erläutert.
Nach eingehender Beratung beschloss der Marktgemeinderat, dem Antrag der Eheleute Haidacher zuzustimmen und den Bebauungsplan Nr. 1 Marktfeld auf Kosten der Antragsteller im vereinfachten Verfahren zu ändern (Beschluss 14:0).


Den  Antrag der Initiative Anliegergebiet Altenmarkt Nord-West auf "Umwidmung  der Wendelstein- und Heubergstraße in unechte Einbahnstraßen" sowie ein entsprechendes Schreiben der Anwohner aus der Rosenheimer Straße gab Erster Bürgermeister Nowak durch Vorlesen bekannt und wies auf die verkehrsrechtliche Stellungnahme der Polizeiinspektion Brannenburg und deren Empfehlungen hin.
Er erläuterte den Anwesenden die bestehende Problematik durch den Schleichverkehr, der die beiden Straßen nach Meinung der Initiative zu stark belaste.
Unter den Gemeinderäten entstand eine sehr ausführliche Diskussion mit der anschließenden Feststellung, man müsse eine für alle Bürger vertretbare Lösung finden.
Der Markgemeinderat lehnte den Antrag der Initiative schließlich ab (Beschluss 8:6).

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