Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite
Logo der Marktgemeinde Neubeuern mit Link zur Startseite

Aktuelles aus den Sitzungen

25.03.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 14.03.2017

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Vorstellung möglicher Anstriche für die Torbögen am Marktplatz durch Herrn Michael Pertl“ erläuterte der Maler und Restaurator in einem Kurzvortrag seine Vorschläge für einen Neuanstrich der beiden Marktplatztore anhand verschiedener Entwürfe. Er regte an, auch die Namen der beiden Tore in den Anstrich zu integrieren.
Erster Bürgermeister Nowak regte an, die Entwürfe im Eingangsbereich des Rathauses auszustellen; währenddessen sollten sich die Gremiumsmitglieder nochmals Gedanken zur Thematik machen. Ferner solle mit dem Denkmalschutzamt Kontakt hergestellt werden, um Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld zu vermeiden, so einige Gemeinderäte.


Im nächsten Punkt der Tagesordnung befasste sich der Rat mit dem Antrag der Gemeinderäte zur Hörst, Lingweiler und Stuffer auf Einberufung einer Sondersitzung, um in dieser das Konzept „Neubeuern 2030“ genauer auszuarbeiten. Bürgermeister Nowak verlas den Antrag der drei Gemeinderäte und stellte anschließend die Sichtweise der Gemeindeverwaltung zu diesem Thema dar. Es folgte eine Diskussion unter den Gemeinderäten über das weitere Vorgehen, mehrfach wurde dabei der Wunsch nach einer Priorisierung bei den geplanten Projekten geäußert. Abschließend brachte Bürgermeister Nowak den Antrag ein, im April eine öffentliche Sondersitzung zur „Agenda Neubeuern 2030“ an einem Dienstagabend anzuberaumen. Ein externer Moderator wird vorerst nicht zur Sitzung eingeladen. Die Tagesordnung beschränkt sich in der Sitzung auf diesen einen Punkt. Der Antrag des Bürgermeisters wurde mit 16:1 Stimmen angenommen.
 

Anschließend erfolgte die Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2016; lt. Bericht des Ersten Bürgermeisters schloss das Rechnungsjahr mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 8.548.744,02 € ab, im Vermögenshaushalt betrug das Volumen 1.834.517,64 €. Kreditaufnahmen waren nicht veranlasst, die Zuführung zum Vermögenshaushalt  belief sich auf 923.383,57 € (Beschluss 17:0).

Zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Vorlage und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016“ erkundigte sich der Erste Bürgermeister darüber, ob die Ausgaben nochmals im Gremium besprochen werden sollten, nachdem dies bereits dem Haupt- und Finanzausschuss präsentiert worden sei. Vom Finanzausschuss wurde die Genehmigung der Mehrkosten, ausgenommen die Mehrausgaben für den Freibadkiosk, dem Gemeinderat zur Genehmigung empfohlen.
Da es sich um eine öffentliche Sitzung handele, so Gemeinderätin zur Hörst, seien die interessierten Besucher über die Mehrausgaben zu informieren; von Kämmerer Loferer wurden die wesentlichen Ausgaben nochmals erläutert und diverse Fragen beantwortet. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat die Genehmigung sämtlicher über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausnahme der Mehrausgaben für die Beurer Halle sowie die Baumaßnahme Freibadkiosk (Beschluss 17.0).

„Erlass des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2017“: bereits in vergangenen Sitzungen konnte der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf im Wesentlichen erarbeiten. Bürgermeister Nowak präsentierte die wesentlichen Eckzahlen des Planwerks. Ergänzend hierzu berichtete Geschäftsleiter Schneider, dass für die Einnahmen aus dem Wasserverkauf an die Gemeinde Rohrdorf bisher keine Haushaltsstelle gebildet wurde und schlug vor, hier Einnahmen in Höhe von 40.000,00 € einzuplanen.
Über diverse Angelegenheiten habe der Marktgemeinderat noch abzustimmen; anhand einer Powerpoint-Präsentation wurden diese Punkt für Punkt besprochen.

1. Erwerb eines Traktors für den Bauhof: Hier sprachen sich angesichts des dringenden Bedarfs des Bauhofs die Gemeinderäte einstimmig dafür aus, Haushaltsmittel für die Wahrnehmung eines Leasing-Angebots zu verwenden.

2. Einfahrtstor Kindergarten: Es wird geprüft, ob ein neues Einfahrtstor angeschafft oder das bestehende repariert werden soll (einstimmiger Beschluss).

3. Erwerb einer E-Tankstelle für PKW: Der Gemeinderat lehnte dieses Vorhaben mehrheitlich ab; unabhängig davon wird von der Verwaltung ein Förderantrag gestellt und dem Gemeinderat über das Ergebnis berichtet werden.

4. Beschaffung eines Ratsinformationssystems: Mit diesem können Sitzungsvorlagen an Gemeinderatsmitglieder einfacher übermittelt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

5. Bürgerserviceportal: Dieses wurde von der Verwaltung als nicht effektiv genug bewertet und daher vom Gemeinderat abgelehnt.

6. Werbevertrag mit dem RFO: Hier wurde über ein vorliegendes Angebot bezüglich eines Werbevertrags mit dem regionalen Fernsehsender entschieden, das aber bereits vom Verkehrsverein abgelehnt wurde. Auch der Gemeinderat lehnte es vorerst ab, hierfür Finanzmittel bereitzustellen.

7. Sonstige Anliegen der Gemeinderäte: Dabei erkundigten sich einige Gemeinderäte über verschiedene Pläne und Vorhaben, wie der Feuerwehrbedarfsplanung, den Bau einer Fahrzeughalle, den Ausbau der Brünnsteinstraße, die Erneuerung des Spielplatzes am Haimgarten und den Ausbau des Radwegs zwischen Neu- und Altenbeuern.Abschließend zu diesem Tagungsordnungspunkt erläuterte Geschäftsleiter Schneider noch einmal die Veränderungen im Haushalt, welche sich durch die oben genannten Beschlüsse ergeben hatten und unterbreitete den Vorschlag der Verwaltung, dass mit der erhöhten Zuführung Tilgungen bei einem Kredit getätigt werden sollen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenso dem Haushaltsplan mit den oben genannten Änderungen.


Zuletzt befasste sich der Gemeinderat mit dem Erlass des Investitionsprogramms 2016 - 2020. Hierzu war die Verwaltung vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 17.01.2017 beauftragt worden. Geschäftsleiter Schneider erläuterte die einzelnen Ansätze für geplante Baumaßnahmen in den nächsten Jahren. Er stellte aber fest, dass einige Ansätze nur sehr grob gebildet werden konnten, da viele Kosten erst ermittelt werden müssten bzw. der Gemeinderat erst selbst noch Grundsatzbeschlüsse fassen müsste. Außerdem erklärte er, dass die Gemeinde die grundsätzliche Verpflichtung habe, eine mittelfristige Finanzplanung zu erstellen, was ab dem Jahr 2018 auch umgesetzt werden soll. Ferner ging er auf Auswirkungen und wichtige Positionen dieser Planungen ein. Ein Antrag von Gemeinderat Stuffer, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 500.000 € für den Neu- und Umbau in das Investitionsprogramm aufzunehmen, wurde mit 3:14 Stimmen abgelehnt, dem Antrag von Gemeinderat Fritz, für den Aus- bzw. Umbau des Sportheims 2018 und 2019 Ansätze von jeweils 200.000 € einzustellen, wurde eineinhellig zugestimmt. Insgesamt wurde letzten Endes das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

deutsch
english
Interaktive Tourenkarte in neuem Fenster öffnen