Aus der letzten Gemeinderatssitzung |
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Der Gemeinderat genehmigte bei nur einer Gegenstimme in seiner Sitzung am 8.5.12 die Haushaltssatzung für das Jahr 2012. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus 2011 wurde einstimmig zugestimmt.
Die Aufstellung der Haushaltssatzung für 2012 machte der Gemeinde in diesem Jahr große Schwierigkeiten. Obwohl die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Zuweisungen ähnlich hoch angesetzt wurden wie im Vorjahr, reichen die Mittel nicht mehr aus, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden.
In der Planung weist der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 486.7oo Euro aus. Rechtlich vorgeschrieben ist außerdem noch ein Mindestüberschuss in Höhe der ordentlichen Tilgung von 36.000 Euro, so dass sich eine kalkulierte Mindereinnahme von 522.700 Euro ergeben hätte.
Zugrunde liegen erhöhte Unterhaltskosten im Straßen-, Kanal- und Wassernetz, notwendige Überarbeitungen von Bebauungsplänen, hohe Ausgaben im DSL-Bereich (schnelles Internet) sowie erhöhte Umlagebeteiligungen. Die erhöhten Personalkosten sind in erster Linie auf die notwendigen Neueinstellungen im Kindergartenbereich zurückzuführen. Seit 2008 wurden zwei Kleinkindergruppen eingerichtet. Im Klärwerk und im Wasserwerk haben sich sowohl Leitungsumfang und Prüfnotwendigkeiten erhöht wie auch die technischen Anforderungen, was einen erhöhten Personalaufwand zur Folge hat. Die vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene Aufnahme eines zinsverbilligten Kommunalkredites für diverse Investitionen, wie zum Beispiel eine Hackschnitzelheizanlage für Schule, Beurer Halle und Gemeindeverwaltung, ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt kann die Kreditaufnahme nicht genehmigen, da die gebotene Sicherheit, den Schuldendienst dafür leisten zu können, nicht gegeben ist. Das bedeutet, dass die Haushaltsplanung für 2012 ohne Kreditaufnahme erfolgen muss.
Von der Rechtsaufsicht wurden zur Haushaltskonsolidierung folgende Vorschläge gemacht:
Erhöhung der Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer), kostendeckende Kalkulation bei Wasser- und Kanalgebühren, Überprüfung freiwilliger Leistungen der Gemeinde und Beschränkung auf unbedingt notwendige Ausgaben.
Zu diesen Vorschlägen entstand eine lebhafte Diskussion.
Gemeinderat Franz Steinkirchner nannte einige freiwillige Leistungen der Gemeinde wie die Pflege der Sportplätze, die in anderen Gemeinden häufig von den Sportvereinen selbst erledigt werden muss, den Erwerb von Sportplatzgrund, die Räum- und Streupflicht im Winter, die in vielen Gemeinden den Anliegern übertragen wird.
Albert Bauer gibt zu bedenken, dass die Personalkosten in den letzten fünf Jahren um 37% angestiegen sind. Er halte eine Deckelung für erforderlich.
Gemeinderätin zur Hörst warnte davor, die Kindergartengebühren kostendeckend zu kalkulieren. Die Gemeinde müsse den hohen Standard des Kindergartens erhalten, sonst bestehe die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder in Nachbargemeinden unterbringen. Mit den damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen entstünden dem Markt Neubeuern Mehrkosten.
Auf Nachfrage von Christina zur Hörst gab Geschäftsleiter Karl Seidl an, dass sich die Kostendeckung der Kindergartengebühren zurzeit auf unter 50 % beläuft.
Gemeinderat Thomas Schwitteck sprach sich dafür aus, bei den nächsten Gebührenkalkulationen bei allen kostenrechnenden Einrichtungen die vollen Gebührensätze zugrunde zu legen. Auch bei den Kosten für die Straßenbeleuchtung ließen sich seiner Ansicht nach durch Abschalten in den tiefen Nachtstunden Einsparungen erzielen.
Der Beschluss für die Haushaltssatzung 2012 lautete: Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 7.143.664,20 und im Vermögenshaushalt 1.503.699.50 Euro.
Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert:
Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) 300 v.H.,
Grundsteuer B (Grundstücke) 300 v.H.,
Gewerbesteuer (nach Gewerbeertrag) 325 v.H.
Dem unverbindlichen Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 stimmten 14 Räte zu, drei waren dagegen.
Gemeinderat Klaus Spatzier hatte zuvor die Vertagung des Tagesordnungspunktes Investitionsprogramm beantragt. Der Gemeinderat sollte hinsichtlich der geplanten Kanalisierung für die Ortsteile Winkl und Unterpößnach prüfen, ob durch moderne Kleinkläranlagen für im Außenbereich gelegene Ortsteile viel Geld eingespart werden könnte. Bürgermeister Josef Trost erinnerte daran, dass vor dem Beschluss zum Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung dieser Gemeindeteile verschiedene Kosten- und Modelllösungen auch im Bereich Kleinkläranlagen geprüft wurden. Das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt explizit ein Abwasserkonzept mit zentraler Abwasserentsorgung. Der Vertagung wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. |
